Mazedonien: Öffentliche Empörung über neue Gesetzgebung für präventive Überwachung

Zahlreiche führende Menschenrechts-NGOs in Mazedonien haben am 24. Juni 2008 eine Erwiderung an das Parlament und die Regierung der Republik Mazedonien herausgegeben, in der sie auf die neuesten Änderungen im Strafverfahrensgesetz und dem Gesetz zur Überwachung von Kommunikationen Bezug nehmen, die spezielle Ermittlungsmaßnahmen (wie Überwachung) einräumen.

Die Stiftung Institut für Offene Gesellschaft Mazdonien, die Vereinigung für Strafjustiz und Kriminologie Mazedonien und das Helsinki Komitee für Menschenrechte in der Republik Mazedonien haben ihre schwerwiegenden Bedenken geäußert, weil das Schnellverfahren zur Annahme von Ergänzungen in der Gesetzgebung ohne jede Expertendiskussion eingeschaltet wurde. Diese Ergänzungen könnten Mazedonien von einem Rechtsstaat in „einen Polizeistaat verwandeln, in dem die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten mit Füßen getreten werden“.

Als Ergebnis einer Analyse der neuen Gesetzgebung durch eine Expertengruppe gaben die unterzeichnenden folgendes an: „Neben der Ausweitung der Möglichkeiten zur Implementierung bestimmter Ermittlungsverfahren für Verbrechen, die außerhalb des organisierten Verbrechen liegen, befähigen diese Ergänzungen auch die präventive Implementierung dieser Maßnahmen selbst in Fällen, bei denen keinerlei berechtigter Verdacht auf schwere Verbrechen und Korruption besteht. Diese Ergänzungen stimmen nicht mit den europäischen und weltweiten Menschenrechtsstandards überein und sind keine akzeptablen Methoden zur Bekämpfung von Verbrechen und Korruption.“

Eine ähnliche Vorgehensweise zur Annahme einer neuen Version des Gesetzes zur Überwachung von Kommunikationen wird dieser Tage erwartet. Der derzeitige Entwurf bietet im Hinblick auf den Missbrauch des Datenschutzes ebenfalls Anlass zur Sorge.

NGO Vertreter verlangen, dass die Annahme dieser Art von Gesetzgebung von „weitgestreuten Diskussionen von Fachleuten und der Öffentlichkeit (begleitet wird), in die die Institutionen der Justiz- und der Zivilgesellschaft in einen demokratischen Prozess eingebunden werden, der eine passable Balance zwischen der Effizienz in der Bekämpfung von Verbrechen und Korruption und den grundlegenden Menschenrechten der Privatsphäre aufrechterhält.“

Das EDRi-Mitglied Metamorphosis Foundation zeigt sich ebenfalls besorgt über die Perspektive der Entwicklung der Informationsgesellschaft, besonders weil die Änderungen in der Gesetzgebung nicht die Mechanismen definieren, mit denen die neuen Befugnisse kontrolliert werden sollen und mit denen willkürlicher Missbrauch unterbunden werden soll, und weil die Minimalstandards für öffentliche Befragungen, in die alle Interessensvertreter eingebunden sind, weder im Entwurf noch in der Annahme eingehalten worden sind. Neue Technologien ermöglichen einfache Zugänge, die sich direkt auf die Leben der wachsenden Zahl von Internetusern in Mazedonien auswirken, wobei es leicht auch zu Missbrauch der Privatsphäre kommen kann: daher erhält die Abwicklung des legislativen Prozesses auf tolerante und transparente Art und Weise solch besondere Bedeutung.

Bekannte mazedonische Blogger haben sich ebenfalls über den kommentarlosen drastischen Anstiegs des Staatssicherheitsbudgets (von 0,4 Millionen Euro auf über 24 Millionen Euro) besorgt gezeigt sowie über die Ergänzungen im Strafverfahrensgesetz, in denen der Implementierung von Überwachungsbefugnissen auffallend viel Raum eingeräumt wird. Die Links zu solche Posts wurden beim Social Bookmarking Service Kajmak.ot besonders hoch geschätzt.

Der einflussreiche Blog Vuna reagierte: „Sie haben die Ressourcen der Geheimpolizei ums sechzigfache erhöht. Niemand hat irgendeine Erklärung dazu abgegeben. Ich frage mich, ob sie jetzt sechzigmal geheimer operieren werden oder ob sie einfach sechzigmal mehr Menschen überwachen werden. Was wir hier vor Augen haben, ist die Eröffnung eines dystopischen Szenarios.“

Der Blogger Volan hat die Informationen aus den traditionellen Medien über die Änderungen des Strafverfahrensgesetzes mithilfe von Links und Zitaten im Post „Die großen Ohren“ – legalisiert. Der große Bruder überwacht, hört und schneidet mit – diesmal alles legal“ hergeleitet, in dem Raum für Diskussionen von Dutzenden von Lesern zur Verfügung gestellt wird, die zahlreiche Kommentare gestellt haben.

(Beitrag von Filip Stojanovski, EDRI-Mitglied Metamorphosis - Mazedonien)