FRA blickt auf eine lange Geschichte der Überwachung schwedischer Bürger zurück

Der Nationale Schwedische Abhördienst FRA, der es letztes Monat mit seinem neuen Gesetz zur Überwachung aller Kommunikationen in die Schlagzeilen geschafft hatte, hat vor kurzem angekündigt, dass er einen Blogger beim Justizkanzler abgezeigt habe, da dieser Material weitergegeben habe, das von FRA als geheim eingestuft wurde und das belegt, dass der Geheimdienst die Schweden schon seit 1996 überwacht.

Der Mann, der es gewagt hat, das neue FRA-Überwachungsgesetz öffentlich zu kritisieren, heißt Henrik Alexanderson. Er veröffentlichte zwei Listen auf seinem Blog, die von FRA als Geheimmaterial eingestuft werden. Beim ersten Dokument handelt es sich um eine Liste von 103 schwedischen Bürgern, die in den frühen Neunzigerjahren überwacht wurden, weil sie in Kontakt mit Russland standen. Die zweite ist eine Liste von Verbindungen zwischen schwedischen und russischen Firmen seit 1996, aus der man schließen könnte, dass der FRA illegal kabelgebundene Kommunikationen abgehört hat.

FRAs Generaldirektor Ingvar Åkesson zufolge wurde jedes Material im Zusammenhang mit persönlichen Akten nach 18 Monaten vernichtet, auch wenn die beiden Listen belegen, dass dies nicht der Fall war.

Alexanderson erklärte auf seinem Blog, er mache sich keine Sorgen über die Beschwerde von FRA: „Ich sage dazu nur, dass der FRA versucht mich zu erschrecken und mir zu drohen, um mich mundtot zu machen. Darauf werde ich nicht eingehen. Die Dokumente bleiben im Blog.“

„Sie wollen die Aufmerksamkeit umlenken, von ihrem Fehlverhalten ablenken und dafür den Überbringer der Nachricht umlegen. Ich glaube, sie übersehen die Schwierigkeiten im PR Bereich, die entstehen werden, wenn sie damit weitermachen und versuchen, einen Blogger ins Gefängnis werfen zu lassen“, fügte er in einer Erklärung für Medievärlden hinzu.

Andererseits hat auch eine der Personen auf der Liste, die von Alexanderson veröffentlicht wurde, den FRA beim Kanzler für Justiz angezeigt und angegeben, er sei in den 1990ern unter illegaler Überwachung gestanden, weil er Geschäfte mit Russland gemacht hätte.

FRA steht nach seinem neuen Gesetz zur Ausweitung seiner Befugnisse auf die Abhörung von Daten von Internetkommunikationen immer noch unter Druck. Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage von MEP Benoît Hamon zeigt deutlich, dass Schweden die Kommission bis jetzt über dieses normative Gesetz noch nicht in Kenntnis gesetzt hat.

FRA: 103 intercepted Swedes (Schwedisch, 18.07.2008)

Evidence that the FRA has already spy of cable? (Schwedisch, 24.07.2008)

FRA reports blogger to Justice Chancellor (28.07.2008)

FRA stores Swedish telephone calls and e-mails (Schwedisch, 24.06.2008)

WRITTEN QUESTION by Benoît Hamon (PSE) to the Commission Subject: Swedish Government plan to broaden the remit of the intelligence agency FRA (17.06.2008)

unwatched: ENDitorial: Schweden hört bei allen Internet- und Telefongesprächen mit (2.07.2008)

(Beitrag von Josef Andersson - Schweden)