Ungarisches Wettbewerbsbüro ficht Microsoftdeal an

Das Vergabeverfahren über 25 Milliarden HUF (ca. 100 Millionen Euro) für „Microsoftlösungen oder Äquivalenten“ wurde im Januar 2008 im Tenders Electronic Daily, der Beilage zum Amtblatt der EU veröffentlicht. Nachdem das Verfahren erfolgreich abgeschlossen worden war, fochten drei Open Source Softwarefirmen das Ergebnis an. Sie argumentierten, dass die Ausschreibung wettbewerbsfeindlich gewesen wäre, weil Microsoftprodukten im Verfahren direkt der Vorzug gegeben worden sei.

Die Ungarische Vergabebehörde wies den Antrag auf Annullierung des Verfahrens ab. Diese letztere Entscheidung ist vom Ungarischen Wettbewerbsbüro (HCO) vor Gericht angefochten worden. Das HCO macht geltend, dass die Ausschreibung gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstoßen habe und wettbewerbshinderlich gewesen sei. Die erste Anhörung fand am 8. Juli 2008 statt, es wurde jedoch kein Urteil gefällt. Die nächste Anhörung wird im Herbst stattfinden.

Weder Microsoft noch die Open Source Softwarefirmen sind in die rechtlichen Verfahren direkt eingebunden; falls das Gericht zugunsten des HCO entscheiden sollte, könnte das Urteil dennoch die derzeitigen Praktiken von Vergabeverfahren von Software in Ungarn beeinflussen. Es ist zu einer etablierten Gewohnheit bei Vergaben geworden, einige bekannte Softwarenamen oder Softwarehersteller in den Ausschreibungen namentlich zu nennen. Das Hauptargument des Staates lautet, dass es sich dabei lediglich um eine Praxis handelt, um Spezifikationen der Ausschreibung anzugeben. Abhängig vom Ausgang der laufenden Verfahren müsste diese Praxis neu überdacht werden, um mögliche rechtliche Konflikte wegen Klagen von Verstößen gegen den Wettbewerb zu vermeiden.

Zeitgleich mit den Gerichtsverhandlungen haben die drei Firmen (UKX Kft., Multiráció Kft. und Open SKM) die Europäische Kommission und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieser rechtswidrigen Situation ein Ende zu setzen.

Hungarian companies send complaint to the European Commission on Microsoft's monopoly (3.06.2008)

Something Rotten in Hungary (21.05.2008)

unwatched: Microsoft beruft gegen die Strafzahlungen an die Europäische Kommission, sieht jedoch noch weiteren Klagen entgegen (21.05.2008)

(Beitrag von László Pók - Lexical Lawyers Association - Ungarn)