Frankreich drängt auf die Einbringung der ISPs im Kampf gegen illegales Filesharen

Christine Albanel, die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation, hat ihre europäischen Kollegen am 21. und 22. Juli in einem informellen Treffen in Versailles um sich gesammelt, um zu versuchen, ganz Europa das französische Gesetzesmodell Hadpoi schmackhaft zu machen.

Einige der wichtigsten Themen, die bei dem Treffen angeschnitten wurden waren Raubkopien, die Reform der Telekommunikationen, das Projekt European Heritage Label und der illegale Handel mit kulturell bedeutenden Gütern. Ein Großteil der Diskussionen des Treffens drehte sich um das Urheberrecht und illegales Filesharen im Internet. Die französische Ministerin ließ sich von der enormen Gegnerschaft zum Gesetzesentwurf zum Hadpoigesetz nicht abschrecken und nahm erneut die Gelegenheit wahr, Europa das französische System als Beitrag zum EU Telekommunikationspaket unterzujubeln zu wollen.

Albanel zeigte sich besorgt über den Mangel an Konsistenz und Harmonisierung der Methoden beim Kampf gegen illegales Filesharen auf europäischer Ebene: „Der Kampf gegen Musikraubkopien und Raubkopien von audiovisuellen und cineastischen Werken hat sich in unseren Debatten als Sache von größter Wichtigkeit praktisch aufgedrängt. (...) Es handelt sich zweifellos um ein komplexes und heikles Problem, dessen Lösung nicht von einer einzelnen Kategorie von Beteiligten abhängen wird, sondern im Gegenteil von der vermehrten Zusammenarbeit zwischen verschiedenen involvierten Parteien.“

Die Ministerin fuhr fort, die Wichtigkeit der ISPs im Kampf gegen illegales Filesharen zu betonen: „Die Anbieter des Internetzugangs und die Telekombetreiber müssen eine aktive Rolle einnehmen – wie es einige von ihnen allein oder im Rahmen von zwischenberuflichen Abkommen schon tun – und ihre Kunden aufmerksam machen und sie systematisch mit Information versorgen,“ wobei sie hier auf das System schrittweiser Warnung zu sprechen kam, das vom französischen Gesetz vorgeschlagen wird und die Betreiber und ISPs verpflichten soll, Warnhinweise der Höchstbehörde für Arbeitsverbreitung und Urheberrechtsschutz (Hadpoi) zu verschicken. Der Text des Entwurfs sieht sich immer noch der Opposition von EPs, ISPs und Konsumentenschutzorganisationen gegenüber.

Die Minister einigten sich auf dem Treffen auf „die Notwendigkeit der Unterrichtung“ der Gesellschaft über die Konsequenzen der Raubkopiererei im Internet und betonten, wie wichtig es sei, die Balance zwischen wirtschaftlichen Beschränkungen und Zielen des öffentlichen Interesses zu wahren. Kommissarin Viviane Reding schlug vor, die ISPs zu verpflichten, ihre Kunden bei der Unterzeichnung der Verträge über die Gesetzeslage zum Urheberrecht zu informieren und über die „Konsequenzen von Raubkopiererei“ zu informieren.

Einige „Anti-Piracy“-Maßnahmen könnten auch im Telekompaket auftauchen, das am 22. September 2008 im Europäischen Parlament diskutiert werden wird. Im Herbst wird dem französischen Senat auch das Hadpoi-Gesetz zur ersten Lesung vorgelegt werden.

In der Zwischenzeit hat die Britische Regierung ein Dokument zur öffentlichen Einsicht aufgelegt, in dem die legislativen Möglichkeiten zur Behandlung illegalen P2P-Filesharens angegeben werden (siehe auch die Sektion „Empfehlungen“ in diesem EDRi-gram).

Main results of the informal meeting of Ministers for Culture and Audiovisual Affairs - Versailles, 21-22 July 2008

Internet Piracy: the providers must inform their clients (Französisch, 23.07.2008)

Piracy: Bruxelles wants to inform, Paris wants an active role of ISPs (Französisch, 24.07.2008)

Hadopi law: the ISPs show their mistrust (only in French, 25.06.2008)

Hadopi: is it for ISPs to educate Internet users? (Französisch, 24.07.2008)

Piracy: Christine Albanel gives a lecture to her European colleagues (Französisch, 23.07.2008)

unwatched - Frankreich wirbt für das drei Treffer-System in Europa (2.07.2008)