Frankreich: mehr als 50 000 Unterschriften gegen EDVIGE

Die Mobilmachung gegen EDVIGE, die neue Datenbank für die französischen Geheimdienste und die Polizei, wächst weiter. In nur zwei Wochen haben über 50 000 Personen und 500 Organisationen die Petition unterschrieben.

Auch französische Parlamentarier stellen sich EDVIGE entgegen: so haben 40 von ihnen nicht nur ihre Namen unter die Petition gesetzt, sondern 10 von ihnen haben schriftliche Fragen an die Innenministerin geschickt und die Zurückziehung der Akte gefordert.

Auch gegen die französische Regierung wird zunehmend gewettert. Verbände, die für die Rechte von Lesben und Schwulen eintreten, fordern HALDE (Höchste Behörde für die Bekämpfung von Diskriminierungen) auf, ihre Stellungnahme darüber abzugeben, dass EDVIGE Daten über die sexuelle Orientierung und Gesundheit einbehalten wird. Andere Beschwerden mit Antrag auf die Annullierung der Verordnung zur Schaffung von EDVIGE flattern allmählich auch beim Höchsten Verwaltungsgerichtshof Frankreichs ein.

Es sieht außerdem so aus, als ob die französische Regierung versuchen würde, die Französische Datenschutzbehörde (CNIL) in Zukunft umgehen zu wollen. Im Anschluss auf einen Antrag des Vorsitzenden von HALDE schlug die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie vor, HALDE vor der Schaffung jeder neuen Datenbank einzuschalten, was tatsächlich gegen CNILs rechtliche Zuordnung verstößt. Von HALDE heißt es, man hätte niemals einen derartigen Antrag gestellt.

All dies geschieht, während der Französische Kongress eben mit nur zwei Stimmen Mehrheit wichtige Änderungen in der Verfassung beschlossen hat. Eine dieser Änderungen soll darin bestehen, die vielen unabhängigen Verwaltungsbehörden durch eine einzige „Verteidigung der Grundrechte“ zu ersetzen, die vom französischen Präsidenten aufgestellt werden soll und deren Rolle darin bestehen würde, die Achtung der Grundrechte durch die Verwaltung zu überwachen und ausschließlich dem Präsidenten und dem Parlament Bericht zu erstatten. Die Liste der durch diese Institution zu ersetzenden Behörden steht noch aus, aber man darf sich bereits fragen, ob HALDE und CNIL in ihrer derzeitigen Form bestehen bleiben werden und ob eine derartige Änderung deren derzeitigen Vorrechte wohl eher stärken oder im Gegenteil schwächen würde?

unwatched: Enditorial: Gewaltige Mobilmachungen gegen die neue französische Datenbank EDVIGE (16.07.2008)

Newropeans : Edwige : Sarkozy, the current EU chairman, tries to set up a police state in France (18.07.2008)

Heise: Frankreich: Geheimdienst-Datenbank "Edvige" beunruhigt die Öffentlichkeit (23.07.2008)

'Non à EDVIGE': Petition website, with actions, press releases and press articles (französisch, 10.07.2008)

(Beitrag von Meryem Marzouki, EDRI-Mitglied IRIS- Frankreich)