ENDitorial: Gewaltige Mobilmachungen gegen die neue französische Datenbank EDVIGE

Könnt ihr euch an den Film „Das Leben der Anderen“ erinnern, in dem ein Stasi-Agent das Leben eines Dramatikers überwacht? Auf französisch lässt sich der Titel nicht mehr als 'La vie des autres' übersetzen, sondern muss vielmehr EDVIGE heißen, nach einer frisch geöffneten Datenbank, die von den französischen Geheimdiensten und der Verwaltungspolizei verwendet wird.

EDVIGE wird „Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen und juristische Personen archivieren, die wegen ihrer individuellen oder kollektiven Aktivitäten voraussichtlich gegen die öffentliche Ordnung verstoßen werden“. Nicht nur diese Personen werden in der Datenbank verzeichnet (ohne dass sie sich je eines Vergehens schuldig gemacht hätten), sondern auch „jene, die den direkten und nicht zufälligen Kontakt und die Verbindung mit diesen Personen sucht oder gesucht haben“. Die Aufzeichnungen beginnen beim Alter von 13 Jahren.

Damit werden klarerweise alle in die Datenbank eingespeist, um in allen französischen Orten und Regionen „die Regierung und die Vertreter des Staates zu informieren“. Anders gesagt, EDVIGE, die durch einen Erlass am 27. Juni 2008 im Rahmen der Zusammenlegung zweier französischer Geheimdienste (RG und DST) gegründet wurde, ist damit das perfekte Instrument einer politischen Polizei.

EDVIGE wird Daten über „Familienstand und Beschäftigung; physische Adresse, Telefonnummern, e-Mailadressen; physische Merkmale, Fotos und Verhalten, Identitätsnachweise; Autonummernschilder; Steuerinformationen und Erbinformationen; Umzüge und rechtliche Aktenvermerke“ enthalten.

Wie schon von Schwulen- und Lesbenvereinigungen eingeräumt worden ist, werden auch Daten über die sexuelle Orientierung und Gesundheit enthalten sein, einschließlich und besonders über HIV Seropositivität. Dies wurde von einem Vertreter des Innenministeriums bestätigt, der erklärte, dass „die Erwähnung dieser Daten nur für allfällige Notfälle in Verbindung mit einer Aktivität autorisiert werden. Im Bereich der Geheimdienste betrifft das meistens Aktivismus.“ Dazu weist EDRi-Mitglied IRIS darauf hin, dass die Aufnahme von „Identitätsnachweisen“ in diese Datensammlung im Kontext der neu eingeführten französischen biometrischen Pässen besonders bedeutungsvoll ist; in dem Pass werden acht Fingerabdrücke angeführt; außerdem wird ein Gesetzesentwurf über biometrische Ausweise vorbereitet.

Gegen EDVIGE hat es bereits große Mobilmachungen gegeben, mit einer Petition, die den Rückzug der Dateien fordert. Diese Petition wird von RAS ('Réseau associatif et syndical') organisiert, einer NGO, die als ISP für ihre Mitglieder funktioniert, die beinahe 200 Aktivisten-NGOS und Gewerkschaften umfasst, unter ihnen auch IRIS. Die Petition hat seit 10. Juli bereits über 16 000 Einzelunterschriften gesammelt und mehr als 170 Unterschriften von Verbänden, Gewerkschaften und politischen Oppositionsparteien. Die Unterzeichnenden werden sich weltweit gegen EDVIGE zusammenschließen und bereiten bereits zahlreiche Aktionen vor, die im September anlaufen werden. In der Zwischenzeit werden einige dieser Gruppen eine Klage gegen die französische Regierung einreichen, in der die Annullierung des EDVIGE-Erlasses verlangt wird.

EDVIGE ist aber nicht alleine. Ihre Zwillingsschwester CRISTINA wurde am gleichen Tag geboren. CRISTINA will die „inländischen Geheimdienste für den Heimatschutz und nationale Interessen zentralisieren“. Mehr wissen wir nicht über CRISTINA: die Regierung hat unter Bezugnahme auf Artikel 26.III im französischen Datenschutzgesetz entschieden, dass kein Erlass über die Schaffung von CRISTINA veröffentlicht werden wird. Die Folge davon ist, dass die Stellungnahme des CNIL über CRISTINA „mit Vorbehalten positiv“ ausgefallen ist. Tatsächlich wurde das gleiche Geheimnis bei sechs anderen neu geschaffenen Akten beobachtet, die sich auf inländische und ausländische Geheimdienste beziehen sowie auf Militärdienste. Kein gutes Vorzeichen für diesen Nachwuchs aus dem Hause Sarkozy.

Decree n° 2008-632 creating EDVIGE file (französisch, 27.06.2008)

CNIL's opinion on EDVIGE (französisch, 16.06.2008)

Têtu: L'Intérieur reconnaît qu'«Edvige» sera utilisé pour ficher les militants (französisch, 12.07.2008)

IRIS: Appel à signatures : IRIS soutient l'appel pour l'abandon du fichier EDVIGE (französisch, 11.07.2008)

'Non à EDVIGE': Petition website, with press releases and press articles (französisch, seit 10.07.2008)

Decree n° 2007-914 of 15 May 2007, as modified by Decree n°2008-631 of 27 June 2008 to create CRISTINA and other files (französisch, 01.07.2008 consolidated version)

CNIL's opinion on CRISTINA (französisch, 16.06.2008)

(Beitrag von Meryem Marzouki, EDRI-Mitglied IRIS- Frankreich)