Klage gegen französische Regierung zur Annullierung des Erlasses für biometrische Pässe

Zwei französische Vereinigungen, das EDRi-Mitglied Imaginons un réseau internet solidaire (IRIS) und Ligue des droits de l'Homme (LDH), haben eine Klage gegen die Französische Regierung vor dem höchsten Verwaltungsgericht angestrengt. Sie fordern den Französischen Staatsrat auf, den Erlass der am 30. April 2008 von der Französischen Regierung zu den biometrischen Pässen erlassen wurde, zu annullieren.

Die Gruppen sind der Meinung, der Erlass sei durch ein irreguläres Verfahren erlassen worden, weil die Stellungnahme erst sechs Tage nach der Veröffentlichung des Erlasses im Amtsblatt erschienen war, anstatt dass beide zur gleichen Zeit erscheinen waren, wie es das Gesetz vorschreibt.

Die Klauseln im Erlass setzten die Einholung von acht Fingerabdrücken bei Reisepassantragstellern fest, beginnend bei Sechsjährigen sowie die Schaffung einer zentralen biometrischen Datenbank zur Speicherung und Verarbeitung der eingeholten Daten.

IRIS und LDH führen ins Feld, dass die Beschaffenheit, Quantität und die Speicherungsfrist dieser Daten in der Zentraldatenbank in Hinblick auf die Zielsetzungen des Erlasses unverhältnismäßig sind, die immer noch die gleichen sind wie im Erlass von Dezember 2005, bei dem keine Fingerabdrücke verlangt wurden. Außerdem sind sie der Ansicht, dass der Erlass gegen nationale und internationale Gesetze zum Schutz persönlicher Daten verstoße. Er verstößt auch gegen die internationale Gesetzgebungen zum Schutz von Kindern.

Beide Gruppen bringen die Auflagen dieses Erlasses mit den Klauseln des Gesetzesentwurfs für biometrische Ausweise in Verbindung, der gerade vorbereitet wird. Sie behaupten, dass falls der Erlass nicht annulliert wird, die Regierung sich in die Debatte über das Projekt biometrische Ausweise im Französischen Parlament einmischen könnte und würde unter dem Vorwand, die Ausweise und Pässe könnten dadurch schneller ausgegeben werden.

Biometric passport : IRIS and LDH ask the State Council to annul the decree (französisch, 4.07.2008)

Common Press Release - IRIS and LDH (only in French, 4.07.2008)

Text of the legal complaint (französisch, 4.07.2008)

unwatched: Die Französische Regierung stellt sich bezüglich biometrischer Pässe gegen die CNIL (21.05.2008)