EU Komitees stimmen über das Telekom-Paket ab

Das IMCO (Binnenmarktkomitee) und das ITRE (Komitee für Industrie, Forschung und Energie) im Europäischen Parlament haben am 7. Juli 2008 das Telekompaket angenommen, einschließlich der Ergänzungen, die von einigen NGOs als Gefahr für das Neutralitätsprinzip des Internets eingestuft wurden.

Einer der MEPs, die das Telekompaket und die Abänderungen der fünf Richtlinien betreut haben, die den rechtlichen Rahmen in der EU für elektronische Kommunikationen reformieren sollten, erklärte, dass die Abstimmung über diese Änderungen nichts mit der Durchsetzung des Urheberrechts zu tun hätte: „Im Komitee herrschte große Betroffenheit über die Auslegung der Ergänzungen. (...) Die Auslegung ist schwarzseherisch und hetzerisch und lenkt von der eigentlichen Absicht ab, die nämlich darin bestand, die Rechte der Konsumenten zu stärken“, erklärte MEP Malcolm Harbou gegenüber der BBC.

Die NGOs stehen allerdings nach wie vor hinter ihren Stellungnahmen, dass die derzeit angenommenen Texte den Weg zur Regulierung der User unter Aufsicht der nationalen Behörden über die Internetdienstanbieter ebnen würden. Sie lobten außerdem die Unterstützung der Öffentlichkeit für ihre Kampagne, die bis zu einigen MEPs vorgedrungen war, die in der Folgen während der Debatten der Komitees im Europäischen Parlament Teile der problematischen Änderungen aufzeigten.

Andere Themen zur Privatsphäre, die in Zusammenhang mit der Handhabung von Verkehrsdaten standen, führten zu Problemen innerhalb des IMCO Komitees, das die Stellungnahme des Komitees für Bürgerrechte (LIBE) anführen hätte sollen. Jedoch unterstützten die sozialistischen und die Grünen MEPs im IMCO den Vorschlag des LIBE Komitees nicht, nachdem die Verarbeitung von elektronischen Verkehrsdaten durch „jede natürliche oder juristische Person“ durchgeführt werden dürfe.

In andere Diskussionen im ITRE Komitee des EP wurde das Konzept einer einzigen EU Telekombehörde abgelehnt; stattdessen wurde eine neue Gruppe vorgeschlagen, die den Namen Körperschaft Europäischer Behörden für Telekoms (BERT) tragen soll und aus den 27 nationalen Regulierungsbehörden zusammengesetzt werden soll.

Das ITRE Komitee unterstützte die Vorschläge, die Benutzung von Radiofrequenzen zu verstärken, verlangte aber zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf Medienpluralität, öffentliches Interesse oder Notfalldienste.

Die endgültige Abstimmung über das Telekompaket war ursprünglich für den 2. September angesetzt, aber nachdem nun klar ist, dass es über die obigen Themen noch einige Diskussionen zu führen geben wird, wurde die Abstimmung für die Sitzung am 22. September festgelegt.

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