ENDitorial: Schweden hört bei allen Internet- und Telefongesprächen mit

In Dänemark wurde uns die Vorratsdatenspeicherung schon beschert und das restliche Europa wird alsbald folgen. Das bedeutet, dass unsere Länder von den Internet- und Telefonfirmen verlangen werden aufzuzeichnen, wen wir anrufen, an wen wir unsere E-Mails schicken, mit wem wir chatten, welche Webseiten wir uns ansehen und so weiter und so fort. Wir, die the IT-Political Associations of Denmark (IT-Pol), sind dagegen und kämpfen.

Nun hat sich Schweden aber noch einen Schritt näher an die totale Überwachung seiner Bürger und aller Bürger der Welt gewagt.

Das Schwedische Parlament (Riksdagen) hat ein Gesetz verabschiedet, durch welches alle Telefon- und Internetbetreiber verpflichtet werden, eine Kopie aller Telefon- und Internetkommunikationen über de schwedischen Grenzen hinweg für den schwedischen Geheimdienst FRA anzufertigen. FRA wird daraufhin sein mächtiges Spioniernetzwerk aktivieren und einen der weltweit größten Supercomputer einschalten.

Für Telefonie- und Internetkunden in Schweden oder im Ausland ist es praktisch in jedem Fall unmöglich herauszufinden, ob ein Telefongespräch oder die Internetverbindung die schwedische Grenze überquert. Dänemark zum Beispiel grenzt an Schweden, mehrere große Telefon- und Internetfirmen operieren hier und die beiden Länder werden durch viele Hochleistungskabel unter den Meerengen verbunden. Viel von Russlands Verkehr geht ebenfalls über Schweden – darin versteckt sich sicher einer der Hauptgründe, warum dieses Gesetz verabschiedet wurde.

Es ist im Vorfeld unmöglich zu wissen, ob z.B. ein E-Mail oder eine besuchte Webseite durch Schweden laufen wird, und auch hinterher kann man nicht sicher sein, dass der Verkehr nicht durch Schweden ging. Dennoch kann man in einigen Fällen bemerken, ob der Verkehr durch Schweden abgewickelt wurde – IT-Pol hat die verschiedenen Verwendungen des Internets untersucht und entdeckt, dass z.B. E-Mailverkehr mit dem Ministerium für kirchliche Angelegenheit über Schweden verläuft. Das bedeutet, dass der schwedische Geheimdienst FRA sich jedes dänisches E-Mail ansieht, das an einen dänischen Priester eingeht. Computerworld Denmark berichtet allerdings auch, dass jede Kommunikation der dänischen Geheimdienste ebenfalls den Umweg über Schweden nimmt.

IT-Pol ist der Ansicht, die Internetuser sollten sich diesen massiven und systematischen Überwachung und gewaltigen Lauschangriffen nicht aussetzen müssen. Es ist mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, dass es noch mehr Geheimdienstorganisation auf dieser Welt gibt, die das Internet anzapfen. Für diesen unseren Teil der Welt ist es dennoch immer noch mehr als ungewöhnlich, dass eine Regierung von allen Betreibern fordert, die Kopien aller privaten Daten ihrer Kunden an die Geheimdienste weiterzugeben.

IT-Pol ist bisher zweimal mit dem Schwedischen Parlament in Kontakt getreten. Die Briefe auf dänischer Sprache sind auf itpol.dk einsehbar.

Diesem Gesetz stellt sich wenig überraschend eine starke und aufgebrachte Gegnerschaft in Schweden selbst gegenüber, die Abstimmung schaffte gerade so ins Parlament.

Es ist ungeheuer wichtig, dass Bürger, Politiker und Organisationen außerhalb von Schweden ebenfalls ihre Stimmen erheben und deutlich machen, dass dieser Überwachungswahnsinn absolut nicht zumutbar ist!

Ausländische Internetdienstanbieter können die Auswirkungen der schwedischen Überwachung lindern, indem sie ihren Verkehr nicht durch Schweden schicken, außer wenn der Empfänger sich tatsächlich in Schweden befindet. Als Alternative können sie alle Verkehrsdaten, die durch Schweden gesandt werden, verschlüsseln. Tolstrup von der Vereinigung der Telekommunikationsindustrie in Dänemark sprach in einer Stellungnahme gegenüber dem Internetmagazin ComOn, FRA könnte dänische Betreiber auch verpflichten, die Schlüssel vorzulegen. Aus dem Text des FRA-Gesetzes ist dies jedoch nicht eindeutig herauszulesen und IT-Pol versucht immer noch daran, diese Aussage zu verifizieren. Wir haben einige Mitglieder des schwedischen Parlaments dazu befragt, jedoch keine Antwort erhalten. Wenn es tatsächlich wahr ist, stellt dies einen sogar noch schlimmeren Angriff auf die Freiheit der Internetuser dar.

Anbieter von Inhalten aus dem In- und Ausland können ihre Inhalte verschlüsseln. Bei den meisten Webservern reicht eine einfach Änderung bei der Konfiguration, um die SSL-Verschlüsselung zu aktivieren, damit die User gegen die schwedischen Schnüffeleien geschützt sind, auch wenn die Inhalte die schwedischen Grenzen passieren.

User können ihre Privatsphäre außerdem schützen, auch und sogar gegen die FRA. Sie können verschlüsselte IP-Telefonie wählen, sie können das TOR-Netzwerk zum Surfen verwenden, sie können ihre E-Mails verschlüsselt versenden und öffnen und vieles mehr.

IT-Pol hat sich des Polippix-Projekts angenommen, das eine Live-CD anbietet, die es Usern erlaubt, diese Technologien auch in Anspruch zu nehmen. Polippix ist mittlerweile zu einem internationalen Projekt geworden, das in mehreren Sprachen aufliegt und bereits in vielen Ländern wie Dänemark, Deutschland, Frankreich, Thailand oder Schweden zum Einsatz kommt.

IT-Political Association of Denmark

TOR Project

Polippix

'Yes' to surveillance law (18.06.2008)

unwatched: ENDitorial: Eine neue „NSA FRAnchise“-Einrichtung in Schweden? (4.06.2008)

(Beitrag von Niels Elgaard Larsen - Vorsitzender, IT-Political Association of Denmark)