Frankreich wirbt für das drei Treffer-System in Europa

Nachdem Frankreich am 1. Juli 2008 die EU-Präsidentschaft übernimmt, möchte die französische Kulturministerin Christine Albanel einen Konsens im Kampf gegen p2p-Downloader erreichen, indem nämlich das französische Modell auf ganz Europa ausgeweitet werden soll.

Christine Albane hat dem Französischen Ministerrat am 19. Juni 2008 ihren Vorschlag für das umstrittene Gesetz für Internet und Design vorgelegt, das zunächst von Denis Olivennes, dem früheren Vorstand von Fnac angeregt wurde und darauf angelegt ist, die Internetpiratierie hauptsächlich durch die Implementierung des sogenannten „drei-Treffer“ Systems zu bekämpfen. Eine neu gegründete unabhängige Behörde namens HADOPI (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet; dt. Hohe Behörde zur Ausstrahlung von Werken und zum Schutz der Rechte im Internet ) soll die Verantwortung für die Aussendung von Warnungen und, in Fällen von Verstößen und die potentielle Sperrung von Internetzugängen tragen.

Auf Anfrage der Rechteinhaber wird die HADOPI auch die Befugnis haben, die Identitäten von Usern bei den ISPs zu erfragen, wenn gegen das Urheberrecht verstoßen wird, worauf der drei-Schritte-Prozess anlaufen wird. Zunächst wird eine Warnung per E-mail verschickt werden; wenn die Verstöße andauern, wird die Warnung nochmals in einem eingeschriebenen Brief wiederholt werden. Beim dritten Verstoßwird die HADOPI die Befugnis haben, den Internetzugang des betroffenen Users für drei bis zwölf Monate zu sperren. Dieser Zeitraum kann auf ein bis drei Monate verkürzt werden, wenn der User sich verpflichtet, das illegale Downloaden in Zukunft zu unterlassen.

Die Französische Regierung hat das Gesetz angenommen und es wird in den beiden Parlamentskammern behandelt werden. Trotz Albanels Vertrauen in den Gesetzesentwurf und ihrer Überzeugung, dass es erlassen werden wird, präsentiert sich die Opposition gegen das Gesetz beeindruckend und massiv - angefangen beim europäischen Parlament, CNIL, ISOC über Vorbehalte vom Staatsrat, ARCEP bis hin zu Kritik von Seiten der Parlamentarier, Zugangsanbietern und der Presse.

In Anbetracht dessen scheint es, dass die Verwertungsgesellschaft SACEM (Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique) sich bereits Gedanken über Alternativen macht. Wie Bernard Miyet, der Vorsitzende des Aufsichtsrats bei SACEM sagt, denkt die Organisation dabei nicht an eine weltweite Lizenz, sondern einen Beitrag der ISPs. „Wenn man als Kabeltreiber wie Numericable Programme transportiert, zahlt man Tantiemen. Das Gleiche gilt für Satellitenplattformen. In Bezug auf das Internet haben es die ISPs geschafft, jeder rechtlichen oder finanziellen Verantwortung aus dem Weg zu gehen; es ist doch allgemein bekannt, dass sie ihre gesamte Entwicklung auf der Musik aufgebaut haben.“

Es gibt jedoch keine Diskussion darüber, wie die Gebühren für die ISPs mit einem neuen Gesetz für Internetuser abgestimmt werden sollen wie im Fall der weltweiten Lizenz, die es den Internetuser erlauben würde, Musik herunterzuladen und sie allen Usern zur Verfügung zu stellen. Die weltweite Lizenz würde außerdem die Einkünfte der Musikschaffenden und Künstler verbessern, jedoch nicht die der Musikvertreiber und Plattenfirmen, die einen Kontrollverlust von ihrer Seite befürchten und damit den Verlust von Marktanteilen.

Während in Frankreich das HADOPI-Gesetz diskutiert wird und das Europäische Parlament sich anfänglich gegen das französische Modell gestellt hat, sieht es so aus, als wollte die Europäische Kommission nun eine Empfehlung annehmen, die eine abgestuft Reaktion auf illegale Downloads unterstützt.

Gradual response: France proposes its model to the European homologues (französisch, 24.06.2008)

Hadopi project: return to the expectations and forces in presence (französisch, 23.06.2008)

Gradual response : Sacem already has a plan B (französisch, 30.06.2008)