Kontrolle über Internetuser wird mit neuem Telekompaket weiter vorangetrieben

Eine Anfechtung dreier europäischer NGOS – La Quadrature du Net, netzpolitik.org und dem EDRi-Mitglied Open Rights Group – zeigt einige äußerst beunruhigende Änderungen durch MEPs am Entwurf der Direktive zur Reformierung des EU-Rahmenwerkes für elektronische Kommunikationen (Telekompaket) auf.

Die Durchsicht des Telekompakets konzentrierte sich lediglich auf Themen, die im Zusammenhang mit Telekom stehen (abgesehen von den Diskussionen über die ePrivacy Direktive, die in einem weiteren Artikel dieser Ausgabe eingehend behandelt wird), jedoch könnten einige der 800 Abänderungen der fünf Direktiven, die das derzeitige Paket bilden, weitaus größere Auswirkungen haben, als nur die Regeln für einen funktionierenden Markt für elektronische Kommunikationen vorzugeben und könnten tatsächlich das Neutralitätsprinzip des Internets gefährden.

Einige der Änderungen werden die ISPs von technischen Zwischenhändlern ohne Verpflichtungen zur vorherigen Überwachung der Inhalte zu Strafverfolgungsbehörden machen. Daher können sie aufgefordert werden, ihre User im Interesse ihrer Sicherheit an illegalen Handlungen zu hindern oder mit den Urhebern der Inhalte und Organisationen von Rechteinhabern zusammen zu arbeiten, was auch das Versenden einschüchternder Nachrichten ohne richterliche Anordnung mit einschließen würde. Der Zusatz, der dafür vorgesehen ist, die Inhaber geistiger Eigentumsrechte zu unterstützen, könnte die Türen in Richtung Zensur öffnen und würde praktisch den Verlust der Privatsphäre im Internet bedeuten.

„Die Politiker, die diese Sommerfinten aushecken, entehren damit Europa und ihr Mandat. Sie verlassen sich dabei auf die Tatsache, dass sich so kurz vor den Parlamentsferien niemand mehr dafür interessiert, was sie treiben, und sie zweckentfremden das Telekompaket von seinen ursprünglichen Zielen des Konsumentenschutzes. Sie ebnen damit den Weg für Überwachung und Filterungen des Internets durch Privatfirmen, außerordentliche Gerichtshöfe und orwellesk anmutende technische Maßnahmen. All das ist unfassbar – für Europa, und auch für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Wir fordern alle MEPs dringend auf, sich gegen die Maßnahmen zu stellen, die sie bereits abgelehnt haben!“, forderte Christophe Espern, der Mitbegründer von La Quadrature du Net.

Die Anfechtung durch die drei Organisationen kommt kurz vor der Abstimmung am 7. Juli in den ITRE und IMCO Komitees im Europäischen Parlament über die eingebrachten Ergänzungen und Änderungen des Telekomspakets. Die Plenardiskussion und Abstimmung über das Gesamtpaket wird im September stattfinden, aber die Abstimmung in den beiden Komitees wird sich auf das Endergebnis bereits maßgeblich auswirken.

Mobilization Package Telecom (Englisch, Deutsch und Französisch)

Telecom Package warning document for IMCO/ITRE vote (30.06.2008)

The commented amendments in HTML format

Mach mit: Europaweite Maßnahmen gegen das Telekompaket (1.07.2008)

Write to your MEP: say no to "3 strikes" through the backdoor (2.07.2008)