Niederländisches Parlament verkürzt die Vorratsdatenspeicherungsfrist auf 12 Monate

Das Niederländische Parlament hat die Vorratsdatenspeicherungsfrist in seiner Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate verkürzt. Das Gesetz muss noch den Niederländischen Senat durchlaufen, der gegenüber der Vorratsdatenspeicherung während der letzten vier Jahren wesentlich kritischer eingestellt gewesen ist. In Bezug auf das Gesetz ist noch Vieles offen und ungeklärt, und auf zahlreiche Bedenken, zum Beispiel über den Mangel an Beweisen für die Beeinträchtigung des Rechts auf Privatleben und private Kommunikationen, wurde bis jetzt noch nicht angemessen eingegangen. Die Legislative will dennoch versuchen, das Gesetz noch vor der Sommerpause des Parlaments zu verabschieden.

Interessanterweise hat sich die drei-Parteien Koalition, die die derzeitige Regierung stellt, in drei Lager geteilt, die jeweils sechs, zwölf und 18 Monate gefordert hatten. Die Regierung trat nach wie vor für 18 Monate ein, aber die Mehrheit stimmte für eine Verkürzung auf 12 Monate. Diese Frist geht auf einen Bericht der Erasmus Universität über die Nützlichkeit und Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten und Ortsdaten zurück. Nachdem die Nützlichkeit von Daten, welche mehr als drei Monate alt sind, nicht nachgewiesen werden konnte, wandten sich die Forscher an Vertreter der Polizei. Der Bericht, der sich ausschließlich auf diese Besprechungen stützt, schlug demnach eine Vorratsdatenspeicherungsfrist von 12 Monaten vor. Später bezog sich der Niederländische Staatsrat bei seiner Empfehlung an die Regierung zur Verkürzung der Frist auf diese Untersuchungen und die vorgeschlagene sinnvolle Zeitspanne von 12 Monaten.

Auch wenn sich die Debatte größtenteils auf die Vorratsdatenspeicherungsfrist konzentrierte, wurden dennoch auch noch viele andere Fragen angeschnitten. Das Parlament sprach auch über die Entwicklungen in Europa, wie Irlands Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und die Verfassungsklage in Deutschland. Man besprach das Ausmaß der Einbindung des Parlaments in die Inhalte der Verordnung, in der mehr Details über die Praxis der Vorratsdatenspeicherung enthalten sein werden. Im Gesetz steht derzeit eine Liste der Daten, die eingehalten werden muss, da dies das Kernstück der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung sein sollte und die Liste im Parlament vereinbart werden muss. Unglücklicherweise ist diese Liste aber nicht sehr genau. Sie ist im Gegenteil so allgemein gehalten wie die Liste in der Richtlinie und scheint mit einem Fehler behaftet zu sein: während die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht die Speicherung der Zieladresse bei der Verwendung des Internets abgesehen von E-Mail oder Telefon vorsieht, findet sich diese Unterscheidung in der niederländischen Liste nirgends.

Die Kosten der Vorratsdatenspeicherung für den Sektor und die Konsumenten waren ebenfalls Thema der Debatte, obwohl die verfügbaren Schätzungen noch sehr vage sind. Einer der Gründe dafür ist, dass auch das genaue Ausmaß der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht präzisiert wurde. Die allgemeinen Kosten der Vorratsdatenspeicherung werden nicht rückerstattet werden. Die Frage der Speicherung der Daten in zentralisierten oder dezentralisierten Einrichtungen wurde bisher umgangen. Zunächst werden die Daten von den Providern gespeichert werden, dies könnte sich in Zukunft jedoch noch ändern. Ein Zusatz, der die Möglichkeit der Einforderung vollständiger Datensets – die für gezielte Datensuchen im Kontext der Bekämpfung des Terrorismus verwendet hätten werden sollen – eingeschränkt hätte, konnte leider nicht durchgesetzt werden. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, werden sowohl die nationale Sicherheitsbehörden und die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, die Speicherung vollständiger Datensets zu verlangen.

EDRi-gram: Dutch study fails to prove usefulness and necessity data retention (29.05.2005)

unwatched: Holländische Datenschutzbehörde stellen dem holländischen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung ein negatives Zeugnis aus (31.01.2007)

Data Retention 12 Months (auf Holländisch, 22. Mai 2008)

The data retention implementation law as sent to the Dutch Senate (auf Holländisch, 22. Mai 2008)

(Beitrag von Joris van Hoboken - EDRi-Mitglied Bits of Freedom - Niederlande)