ICO zeigt sich besorgt über eine britische Regierungs-Datenbank mit Verkehrsdaten

Das neue Kommunikationsdatengesetz, das vom britischen Ministerium für Inneres vorgelegt wurde, wird vom Büro des Informationskommissars (ICO) auf heftigste bekämpft. Das Büro zeigt sich besorgt über die Vorschläge zur Schaffung einer Datenbank im Besitz der Regierung, in der Aufzeichnungen über Telefonanrufe, E-Mails und Internetbenutzungsdaten aus dem gesamten Vereinigten Königreichs gespeichert werden sollen.

Das ICO ist der Ansicht, die Maßnahme sei nicht gerechtfertigt. „Wenn man damit darauf abzielt, alle Aufzeichnungen über Mobiltelefone und Internetverbindungen in einem System zu sammeln, würde uns das ernste Kopfschmerzen bereiten; das geht nun wirklich einen Schritt zu weit. Wir wissen von keiner Rechtfertigung, die es dem Staat erlauben würde, Daten über Telefon- und Internetaufzeichnungen aller britischen Bürger einzubehalten. (...) Wir zweifeln ernsthaft daran, ob eine solche Maßnahme gerechtfertigt werden kann, oder angemessen ist, geschweige denn wünschenswert. Wir haben schon früher davor gewarnt, dass wir langsam aber sicher in eine Überwachungsgesellschaft schlafwandeln. Die Einbehaltung von großen Datenmengen ist immer riskant – je mehr Daten gesammelt und gespeichert werden, desto größer wird das Problem, wenn die Daten verloren gehen, ausgetauscht werden oder gestohlen werden,“ sagte dazu Jonathan Bamford, der stellvertretende Informationskommissar.

Das ICO sorgt sich nicht nur über Verstöße gegen die Bürgerrechte, sondern auch über das Ausmaß an Verfügungsgewalt, das der Regierung über die Informationen eingeräumt werden wird. „Eine derartige Maßnahme bedarf einer weiten öffentlichen Diskussion. Ordentliche Sicherheitsvorkehrungen sind unbedingt notwendig um sicherstellen zu können, dass die Daten nur für den vorgesehenen Zweck der Verbrechensaufklärung verwendet werden,“ hieß es von Bamford.

Es wird bezweifelt, ob die Regierung in der Lage sei, die Sicherheit des Systems gegen internen und externen Missbrauch zu garantieren. Das System könnte zu gewaltig sein, um von der Regierung ordentlich verwaltetet werden zu können, was im Endeffekt zu einer ernormen Verschwendung öffentlicher Gelder führen würde.

Die Bedenken beziehen sich auch auf die Tatsache, dass die Britische Regierung auf eine nicht gerade rühmliche Geschichte bei der Speicherung und Aufbewahrung persönlicher Daten zurückblicke darf. Wie auch schon im EDRI-gram berichtet wurde, hat das Königliche Zollamt im November die persönlichen Daten von 25 Millionen Bürgern verloren, die Armee hat eine große Anzahl von Daten auf gestohlenen Laptops verloren und eine Lieferfirma des DVLA hat im Dezember die persönlichen Daten von drei Millionen Fahrzeughaltern verlegt.

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