Ungarisches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgerichtshof angefochten

Die ungarische Bürgerrechtsunion (HCLU) hat eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und eine nachträgliche Untersuchung auf Verfassungswidrigkeit und die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherungsauflagen im Akt C von 2003 zu elektrischer Kommunikation beantragt.

Am 15. Mai 2008 traten in Ungarn die Regelungen zur Implementierung der Richtlinie 2006/24/EC zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Akt C von 2003 zu elektronischer Kommunikation musste nicht grundlegend ergänzt werden, weil darin bereits vor der Richtlinie zahlreiche restriktive Abänderungen zur Vorratsdatenspeicherung beinhaltetet waren. Die einzigen Ergänzungen, die vorgenommen wurden, betrafen die Vorratsspeicherung von Internetkommunikationsdaten und die Eliminierung der laxen – aber zumindest vordefinierten – rechtlichen Bestimmung der Datenverarbeitung. Dazu kommt, dass in den Ergänzungen die Auflagen der Richtlinie in Bezug darauf, dass die Daten „zum Zwecke der Ermittlung, Erkennung und Strafverfolgung ernster Verbrechen zugänglich sein“ sollten, völlig vernachlässig worden sind.

Die Hauptsorge der HCLU in der Klage war die Vorratsspeicherung von persönlichen Daten für „das Inventar“, ohne dass zuvor die Verwendungszwecke festgelegt worden sind. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von 1991 verbot eine derartige Datenverarbeitung und im Gesetz zum Schutz persönlicher Daten, das ein Jahr später beschlossen wurde, wird dieses Verbot ebenfallsbeibehalten. Die HCLU hat außerdem betont, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur der Privatsphäre abträglich sein könnte, sondern auch anderen Grundrechten wie der Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Gewissensfreiheit und Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit und der Petitionsfreiheit.

Constitutional complaint filed by HCLU against Hungarian telecom data retention regulations(2.06.2008)

(Beitrag von Adam Foldes - HCLU)