EU-Abgeordnete sehr verärgert, EU-Kommissar halbwegs gelangweilt. So könnte man die Stimmung bei der gestrigen "Aussprache" zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) in Straßburg zusammenfassen. Postwendend wurde bei der heutigen Abstimmung im Europaparlament eine Resolution angenommen, die die Offenlegung der Verhandlungstexte fordert und sich gegen etwaige Einschränkungen der Grundrechten wendet.

Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland gegen EU-Datenschutzrecht verstößt. Österreich könnte ein ähnliches Urteil blühen.

Zu den seit Jahren hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA kommt es morgen Dienstag zu einer Aussprache in Straßburg. Am Mittwoch wird eine Abstimmung im Europäischen Parlament Aufschluss über die Haltung der EU-Abgeordneten geben.

Auch nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts reißt die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nicht ab. Nachdem Datenschützern vergangene Woche in Karlsruhe ein Teilsieg gegen die Speicherung von Verkehrsdaten in Deutschland gelungen ist, sollen nun auch Unternehmen wie Google und Facebook den Willen des Volkes zu spüren bekommen.

Seit Ende Februar neue Dokumente über die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA durchgesickert sind, wächst weltweit der Unmut über die intransparente Vorgangsweise und die vermuteten Inhalte. Die Dokumente lassen darauf schließen, dass im Namen des Schutzes von geistigem Eigentum, Urheberrechten und möglicherweise auch Patenten verbriefte Grundrechte der EU-Bürger ausgehöhlt und EU-Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz untergraben werden.

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Mit dem Lissabon-Vertrag wurde auch die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. Bis Anfang 2011 soll die Kommission die erforderliche Verordnung über entsprechenden Durchführungsbestimmungen und Verfahren ausarbeiten. Aber bereits jetzt werden Bedenken laut, dass die Latte für die ECI viel zu hoch gelegt und das Instrument daher wirkungslos bleiben wird.

Deutsches Bundesverfassungsgericht fällt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - "Die Regelung ist ..... insgesamt verfassungswidrig und nichtig."