Israels ISPs mittels Gerichtsbeschluss zur Schließung von Torrentlink-Website gezwungen

Am 25. Februar 2008 hat das Bezirksgericht von Haifa die drei größten ISPs des Landes angewiesen, den Zugang zu http://share.com, eine BitTorrent- und http Hyperlink-Website zu sperren, nachdem der Weltverband der Phonoindustrie Druck gemacht hatte und eine Petition von den 12 größten Plattenfirmen Israels eingegangen war.

Gideo Ginat, Richter am Bezirksgericht von Haifa, sagte: "Ich weise die Verantwortlichen an, das sind die israelischen Dienstanbieter, den Zugang auf die illegale Seite HttpShare systematisch zu sperren, damit Surfer nicht mehr länger auf die Seite zugreifen können und sie dazu verwenden können, um gegen das Urheberrecht der Kläger zu verstoßen." Das Urteil beinhaltete keinerlei Frist für die Anwendung oder die Länge der Sperre.

Tatsächlich befinden sich auf der betroffenen Seite keine Film- oder Musikdateien, die heruntergeladen werden könnten; es gibt nur Links zu Sharingseiten wie BitTorrent. Die Betreiber der Seite sind der Meinung, völlig legal zu handeln. "Dem Gesetzbuch der Niederlande zufolge sind Seiten, die externe Links zum Herunterladen von Filmen, Musik oder Spielen und Programmen für Nutzer anbieten, völlig legal. Die Seiten dürfen keine illegalen Dateien auf den Internetservern anbieten, und das tun wir auch nicht. Die Seite bietet nur Links zu Sharingseiten wie http:bittorrent an." Die Seite wird von den Niederlanden aus betrieben und unterliegt daher den niederländischen Gesetzen und nicht den israelischen, selbst wenn sie auf Hebräisch geführt wird. "Israelische Gesetze gelten nur für die Einwohner von Israel und für Webseiten, die von Israel selbst aus betrieben werden" heißt es von den Betreibern.

Der Tel Aviver Anwalt Jonathan Klinger, der von TorrentFreak kontaktiert wurde, macht geltend, dass das Urteil auch in Israel nicht gesetzlich abgesichert ist: "Erstens gibt es keinen Rechtsgrund (die Entscheidung wurde wie auch im Fall Wikileaks mit der Einwilligung der Kläger getroffen). Weder das israelische Urheberrechtsgesetz noch das Bürgerrecht sehen eine einstweilige Verfügung zur Sperre für Nutzer auf diesem Level vor, wo weder die User eine Partei beim Prozess stellen, noch der ISP ein Hostingprovider ist. Der ISP bietet einfach nur den Zugriff auf eine Webseite an, auf der es Links für Nutzer zur Verwendung bei Filesharing-Programmen gibt. Die User selbst treffen die Entscheidung, gegen das Urheberrecht zu verstoßen (und bis heute wurde noch kein Gerichtsurteil getroffen, bei dem Links zu Dateien, die anderswo gespeichert werden, für Verstoße gegen das Urheberrecht zur Verantwortung gezogen worden sind).

Der Versuch, Leute davon abzuhalten solche Seiten zu verwenden hat ebenfalls keinen Rechtsgrund und trotzdem hat der IFPI erfolgreich Druck ausgeübt, was zu vergleichbaren Situationen geführt hat, wie die Sperre von PirateBay in Dänemark im Februar 2008 und die Sperre von 20 Torrentseiten in Kuwait. PirateBay wurde auch im September 2007 in der Türkei gesperrt.

IFPI hat außerdem vor, die Klage auf internationale Seiten auszuweiten. Moti Amitai, Leiter der Vollzugsabteilung bei IFPI sagte: "Wir möchten dieses Urteil als Präzedenzfall verwenden und uns auch um die internationalen Seiten kümmern. Wir arbeiten gerade an den logistischen und den rechtlichen Aspekten dieses Vorhabens."

Es wurden aber auch Stimmen laut, die behaupten, diese Maßnahmen würden die Seiten, gegen die sie vorgehen, nur noch populärer machen. Von HttpShare heißt es: "Wir erhalten mehr als 70.000 Besucher jeden Tag, wir haben unser Netzwerk ausgebaut (...) Wir möchten IFPI an dieser Stelle recht herzlich für die Werbung danken." HttpShare kündigte auch an, ein englisches Forum für die neuen Besucher öffnen zu wollen.

Internet providers ordered to block file sharing website (6.03.2008)

IFPI Pressure Forces ISPs to Block Another File-Sharing Site (6.03.2008)

IFPI gives a publicity stunt to tracker BitTorrent HttpShare (Französisch, 10.03.2008)

unwatched: PirateBay in Dänemark gesperrt (13.02.2008)