EDRi-gram Nr. 6.3, 13. Februar 2008

EDRi-gram
Nein

EDRi-gram Nr. 6.3, 13. Februar 2008

Biometrische Daten von Reisenden aus dem EU-Ausland

Ein Satz von neuen Maßnahmen einschließlich biometrischer Daten von Reisenden aus dem EU-Ausland wurde kürzlich von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Die Kommission legt die Vorschläge, die von Franco Frattini, dem Europäischen Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit entworfen wurden, mit dem Argument vor, dass die grenzüberschreitende Politik im Hinblick auf die neuen Herausforderungen von Terrorismus, organisiertes Verbrechen und illegale Einwanderung neu überlegt und überarbeitet werden muss.

Das Paket schlägt die Schaffung eines Einreise- und Ausreiseregisters für außereuropäische Besucher des EU-Blocks vor, in dem die Daten der Einreise und Ausreise jeder außereuropäischen Person mithilfe biometrischer Merkmale gespeichert werden, der die Einreise in die visafreie Schengen-Zone gestattet wird. Falls das Visum einer Person abgelaufen ist, können die nationalen Behörden alarmiert werden.

Einen zweite Maßnahme würde in der Einführung eines Europäischen Grenzüberwachungssystem bestehen, das Satelliten und unbemannte Flugzeuge verwenden würde, um außereuropäische Reisende mit Besuchsvisen zu kontrollieren und die Bewegungen verdächtigter illegaler Einwanderer zu überwachen. Das System ist bereits im Bau und könnte bis 2012 einsatzfähig sein.

Die Vorschläge beinhalten die Einrichtung eines Systems, bei dem Reisende aus Ländern mit Visumspflicht den Europäischen Konsulaten in ihren Heimatländern biometrische Daten zur Verfügung stellen müssen. Jene Reisenden, die aus nicht-visumspflichtigen Ländern wie den USA einreisen, müssen Fingerabdrücke und ein digitalisiertes Lichtbild abgeben. Die Europäische Kommission wird die Mitgliedsstaaten dazu anregen, "automatische Grenzüberquerungskontrollen" einzuführen, bei denen neue biometrische Technologien wie Irisscans zum Einsatz kommen werden.

Das System sollte es jedoch EU-Bürgern und "risikoarmen" Vielreisenden außerhalb des Blocks erlauben, die automatischen Checkpoints in ihrem Status als "registrierte Reisende" zu passieren, wodurch ihre biometrischen Reisedokumente von Maschinen gescannt und kontrolliert werden. Nicht-Europäer können diesen Fast-track-Status erhalten, wenn sie vorherige Visen nicht überschritten haben, über genügend Mittel verfügen um ihren Aufenthalt in Europa zu finanzieren sowie über einen biometrischen Reisepass. Alle Nicht-Europäer werden elektronisch um die Einreise in die Schengenzone ansuchen müssen, damit sie frühzeitig mit Anti-Terror-Datenbanken verglichen werden können.

Die Vorschläge sehen ebenfalls die bessere Nutzung von Frontex vor, der Europäischen Grenzkontrollbehörde, besonders durch "intensivierte" gemeinsame Operationen zwischen Mitgliedsstaaten, die an ein Meer grenzen.

Aktivisten für Privatsphäre, Gesetzgeber und sogar Vertreter der Polizei haben die Vorschläge kritisiert und die Ansicht geäußert, dass die EU Datenbanken anhäufe, ohne dass dahinter eine allgemeine Strategie oder eine klare Vision erkennbar sei; man ist außerdem der Ansicht, die EU versuche lediglich, die USA in der Praktik der Fingerabdrucksscanns und digitalisierter Fotos von Reisenden zu imitieren. "Es sind Jungs mit Spielzeug. Sie wollen auch genau die Spielsachen, die die Amerikaner haben", formuliert es Gus Hosein von Privacy International.

"Dies starke Zunahme bei den Datenbanken ohne einer klar nachvollziehbaren Vorstellung dahinter ist überhaupt keine gute Idee (…) Die Verbindung zwischen den einzelnen [Datenbanken] ist unklar und kann nur zu Lücken führen", meinte auch Jan Velleman, ein Sprecher von Eurocop, einer europäischen Polizeigewerkschaft.

Tony Bunyan, Herausgeber von Statewatch sagt dazu folgendes: "Lassen Sie mich die Auswirkungen dieser drei Vorschläge klar stellen: jeder – Bürger oder Reisender – der innerhalb oder außerhalb der EU unterwegs ist, wird überwacht werden, muss um die Einreisebewilligung ansuchen und wird mit nationalen Watchlists verglichen, deren Reichweiten nicht bekannt sind, Daten werden an nicht genau angegebene Behörden in der EU und außerhalb der EU weitergegeben, und Aufzeichnungen über Bewegungen werden über Jahre hinweg gespeichert werden."

Meryem Marzouki, Vorstandsmitglied von EDRI, zufolge werden "durch diese Pläne der Festung Europa noch ein weitere Wall angebaut, weil Einwanderer als potentielle Verbrecher eingestuft werden. Dieses Einreise/Ausreisesystem erhöht den Grad der Überwachung noch weiter und wird auch die soziale Kontrolle auf nationaler Ebene ansteigen lassen, sobald ein Alarm wegen eines abgelaufenen Visums gegeben wird, ohne dass die betroffene Person ausgereist ist. Europa ist auf dem besten Weg, zu einer totalitären Gesellschaft zu werden. Solange es keinen angemessenen Datenschutz unter der dritten Säule gibt, gibt es auch nichts, was solche Pläne aufhalten kann."

Roscam Abbing von der Kommission sagte, dass es laut der Reaktionen der EU Gesetzesgeber und der Regierungen zu einem legislativen Entwurf kommen werde, gab jedoch keinerlei Stellungnahme dazu ab, wann die Systeme in Kraft treten würden und weigerte sich außerdem, zu den Kritiken an dem Mangel an Strategie der EU bei der Handhabung sensibler Datenbanken Stellung zu nehmen.

Es ist weiterhin unklar, ob Großbritannien, Irland und Zypern, die nicht in der Schengenzone liegen. das Programm ebenfalls annehmen werden. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zwischen 2012 und 2015 in Kraft treten.

Proposed shake up of EU security includes call for fingerprinting all visitors (13.02.2008)

EU plans to require biometrics of all non-European visitors (10.02.2008)

New EU fingerprint scheme fans privacy concerns (10.02.2008)

Brussels to tighten EU external borders (6.02.2008)

EU to announce fingerprinting for all visitors (12.02.2008)

PirateBay in Dänemark gesperrt

Im Anschluss an eine Beschwerde durch IFPI (dem Weltverband der Phonoindustrie) hat ein dänisches Gericht am 4. Februar 2008 eine einstweilige Verfügung erlassen, durch die Tele2, einer der größten ISPs in Dänemark aufgefordert wird, den Zugriff auf die PirateBay Domains zu sperren.

Der IFPI hat vor Gericht um diese einstweilige Verfügung angesucht, weil die meisten Materialien, auf die bei PirateBay verwiesen wird, urheberrechtlich geschützt sind und der Austausch dieser Materialien zwischen PirateBay Nutzern illegal ist. Der IFPI war der Ansicht, dass Tele2 nicht direkt für die illegalen Kopien haftbar sei, diese aber fördere, indem man temporäre Kopien von Torrentfiles anfertigte.

Tele2 ist der Verfügung insofern nachgekommen, dass man DNS Filter einsetzte (die selbe Methode, die bei Kinderporno-Filtern und AllOfMp3 verwendet wird), man will die Verfügung jedoch in zwei Wochen vor dem Obergerichtshof anfechten.

Niels Elgaard Larsen von der dänischen IT-Political Association erklärte die Situation für EDRi-gram: "Was wir hier vor uns haben, ist eine äußerst schiefe Ebene. Zuerst wird Kinderpornografie gesperrt, dann eine außereuropäische (russische) Seite mit angeblich illegaler Musik (AllOfMp3), und nun eine Suchmaschine innerhalb der EU. Anderswo in der EU werden Politiker laut, die Anleitungen für Sprengstoffe sperren wollen, Werbungen für steuerfreies Glücksspiel usw. Hier geht es nicht um Musik und Filme auf Piratebay oder sonst wo. Hier geht es um darum, dass ISPs die Inhalte, die durch ihre Netzwerke gehen, kontrollieren sollen. Hier geht es um Freiheit im Internet. Die Frage ist die: wollen wir ein offenes oder ein geschlossenes Internet?"

Die Verfügung scheint jedoch keinerlei direkte Auswirkungen auf die PirateBay Website zu haben, die augenscheinlich von 12% mehr Besuchern aus Dänemark besucht wurde. Dem Blog zufolge "wächst die Seite eher durch die mediale Aufmerksamkeit als durch die Leute, die uns tatsächlich besuchen, um mehr über die Umgehung von Filtern zu lernen – wir sind zu der Ansicht gelangt, dass viele unserer User wohl OpenDNS verwenden anstatt das zensierende DNS bei Tele2.dk."

Aber die Gerichtsprozesse gegen die beliebten Torrenttracker sind noch nicht vorüber. PirateBay bereitet sich auf einen langen Prozess vor, der im diesem Frühjahr aufgrund einer Beschlagnahmung ihrer Server im Jahr 2006 und nach 20-monatigen Untersuchungen eröffnet werden wird. Dem Staatsanwalt Hakan Roswall zufolge hatte die Website urheberrechtlich geschützte Werke kommerziell ausgenutzt, weil sie durch Werbeeinnahmen finanziert wurde.

Bei Piratebay rechnet man damit, dass der Prozess Jahre dauern wird, besonders weil gegen die Entscheidung in diesem Fall von einer der Parteien Berufung eingelegt werden wird. Man lässt auch ausrichten, dass man sich dadurch keineswegs in irgendeiner Weise in seinen Aktivitäten stören lassen wolle.

Nachdem behauptet worden war, dass PirateBay Tracker mit Kinderpornografie unterstützt haben soll, kündigten die Besitzer der Website ihre Zusammenarbeit mit der Polizei an, um dieser beizubringen "wie man tatsächlich Sachen mit dem BT Protokoll herunterladen kann. Die Polizei war uns gegenüber tatsächlich sehr offen und ehrlich im Hinblick auf ihre technischen Schwierigkeiten; nach Hilfe zu fragen hat sich für alle Beteiligten als die beste Lösung herausgestellt."

Bailiff Court Decision (only in Danish, 4.02.2008)

Danish ISP shuts access to file-sharing Pirate Bay (4.02.2008)

Denmark, first look (8.02.2008)

Pirate Bay hit with legal action (31.01.2008)

Prepare for mudwrestling (6.02.2008)

Fragen zur Privatsphäre im Internet bei den EU-Institutionen auf der Tagesordnung

Die Probleme der Privatsphäre, die durch das Internet und andere neue Technologien wie RFID entstanden sind, sind ein wichtiger Punkt der Tagesordnung der Europäischen Institutionen, die bestrebter denn je zu sein scheinen, diese Themen in Angriff zu nehmen. Das Hearing des Komitees des Europäischen Parlaments für Bürgerrechte, über das im letzten EDRI-gram berichtet wurde, ist dabei anscheinend nur die Spitze des Eisbergs.

Die Artikel-29 Arbeitsgruppe wird bei ihrem nächsten Treffen am 18. Januar 2008 das äußerst heikle Thema Privatsphäre und Suchmaschinen anschneiden und voraussichtlich auch ein Gutachten darüber erstellen.

Die Ansichten der Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden allerdings schon nach dem Treffen im letzten Monat öffentlich gemacht. Dazu kommt, dass Peter Schaar, der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Vorsitzender der Artikel-29 Arbeitsgruppe, der Financial Times gegenüber einige sehr deutliche Kommentare abgegeben und die Cookie- und Suchdatenfrist als zu lange bezeichnet hat: "Mir persönlich kommt sie immer noch sehr lange vor, und ich könnte mir vorstellen, dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe."

Er betonte, dass IP-Adressen laut EU-Recht als persönliche Informationen eingestuft werden und tat Sicherheitsbedenken als Vorwand, Daten zu behalten, ab: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es notwendig ist, Daten wie IP-Adressen aus Sicherheitsgründen zu speichern. Inwiefern wird die Sicherheit denn gefährdet? Die langfristige Speicherung dieser Daten kann durch Sicherheitsgründe keinesfalls gerechtfertigt werden."

Andere nationale Datenschutzbehörden beschäftigen sich mit anderen Aspekten der Privatsphäre bei der Verwendung von Computern. Die Spanische Datenschutzbehörde hat das Filtern von Informationen aus anderen Gründen als Virus- und Spamschutz letztes Jahr als "nicht mit dem spanischen Gesetzen übereinstimmend" definiert. Die Artikel-29 Arbeitsgruppe plant ebenfalls, gezielte Werbung zu untersuchen, was Google oder Yahoo in Schwierigkeiten bringen könnte.

Die Europäische Kommission bereitet ein Dokument über RFID-Politik vor, in dem diese Fragen zur Privatsphäre basierend auf die Diskussionen innerhalb der RFID-Arbeitsgruppe behandelt werden. Noch ist unklar, ob das Dokument eine bindende Regelung oder eine Empfehlung darstellen wird.

Die Webseite von EurActiv weist darauf hin, dass die Kommission in den kommenden Wochen eine neue EU-Umfrage herausbringen wird, die zeigen wird, dass "eine überwältigende Mehrheit der Meinung ist, dass die öffentliche Bewusstheit über Privatsphäre und Datenmanagement niedrig ist, dass aber gleichzeitig beinahe 75% der Befragten sich Sorgen machen, persönliche Informationen im Internet anzugeben."

Anscheinend erwartet die Kommission diese Ergebnisse und sucht nach Wegen, die Finanzierung der Kampagnen zur Bewusstheitsförderung und der Technologien zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre zu sichern.

EU targets online privacy fears (11.02.2008)

EU mulls new measures to protect privacy on the Web (7.02.2008)

unwatched: Hearing des Europäischen Parlaments zu Fragen der Privatsphäre im Internet (30.01.2008)

Europäische Kommission ermittelt wieder gegen Microsofts Methoden

Die Europäische Kommission hat kürzlich ihre formalen Untersuchungen gegen Microsoft, die am 14. Januar 2007 begonnen wurden, in zwei Fällen ausgeweitet, bei denen angenommen wird, dass die multinationale Firma ihre dominante Position am Markt ausgenutzt hat.

Der erste Fall wurde durch eine Beschwerde des Webbrowsers Opera eingebracht, der anführte, dass die Koppelung des MS Internet Explorers an das MS Windows Betriebssystem wettbewerbsfeindlich sei.

Der zweite Fall, der untersucht wurde, war die Beschwerde des Europäischen Komitees für interoperable Systeme über Microsofts Weigerung, Informationen über die Interoperabilität einiger MS Serverprodukte, Office und NET Framework offenzulegen. In Verbindung mit diesem Fall will die Kommission auch das Office Open XML (OOXML) Dateiformat überprüfen, das nicht mit MS Spezifikationen übereinstimmt.

Im letzteren Fall will die Kommission auch mögliche Einflüsse der Abstimmungen der Firma während des ISO-Standardisierungsprozesses für das OOXML Dokumentformat untersuchen. Die Kommission hat Microsoft aufgefordert, Informationen über ihre Aktivitäten während des Prozesses vorzulegen; sie möchte herausfinden, ob die Softwarefirma Komitees in verschiedenen Ländern bei der Ratifizierung von OOXML als Standard unter Druck gesetzt hat.

ISO Mitglieder haben die Einführung von OOXML im September 2007 abgelehnt und Microsoft wurde aufgefordert, das Format vor der endgültigen Abstimmung Ende Februar 2008 in Genf zu verbessern. Die Association for a Free Information Infrastructure hatte schon vor der Abstimmung im September aufgedeckt, dass es im Zuge vom Microsofts Beteiligung in den Komitees zu einigen Unregelmäßigkeiten gekommen war und verlangte den Abbruch des Standardisierungsprozesses. Neben anderen Anklagepunkten wird Microsoft unter anderen auch verdächtigt, schwedische Stimmen gekauft zu haben, die Teilnahme am Wettbewerb behindert zu haben indem sie die Anzahl der Sitze verringert hätten, und die Standardisierungskomitees in einigen Ländern wie den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kolumbien "überfallen" zu haben.

EU looks into Microsoft's influence on ISO standardization process (08.02.2008)

EU investigates Microsoft's OOXML campaign (08.02.2008)

Microsoft faces additional European antitrust probe (08.02.2008)

unwatched: Opera beschwert sich bei der EC über den MS Internet Explorer (19.12.2007)

unwatched: Reaktionen auf das ISO Wahlverfahren.(12.09.2007)

Finnisches E-Voting System darf kein Branchengeheimnis bleiben

Ein Mitglied von Electronic Frontier Finland (Effi), einer finnischen Gemeinschaft zur Förderung digitaler Rechte und Mitglied von EDRi, hat kürzlich beim Finnischen Justizministerium um Auskunft gebeten, was das geplante E-Voting System betrifft. Das System wird als Pilotprojekt bei den Gemeindewahlen im Oktober 2008 eingeführt werden und basiert auf ein E-Voting System des Typs DRE (Direct Recording Eletronic) von TietoEnator Finnland und des spanischen Back-End Providers Scytl.

In der Stellungnahme aus dem Ministerium heißt es, dass die spezifischen Einzelheiten, die zum E-Voting System dokumentiert worden sind, laut dem Gesetz zur Offenheit der Tätigkeiten der Regierung geheim bleiben müssen. Und dass derart geheime Dokumente in Zusammenhang mit der Informationssicherheit des Systems stehen und Informationen über die Branchengeheimnisse einer Privatfirma enthalten, in diesem Fall über die Systeme eines Privatanbieters.

Effis Analyse des Systems basiert nur auf den überblicksartigen Dokumenten, die ihnen vom Justizministerium zur Verfügung gestellt worden sind sowie auf einem US-Patent, das Scytl verliehen wurde und als Grundlage des Kerns des finnischen E-Voting Systems angesehen wird. Dieser Analyse zufolge wird in dem System weder ein durch den Wähler verifiziertes Stimmzettelsystem eingesetzt werden, noch ein elektronisches Belegsystem, das im Scytl-Patent jedoch ausführlich beschrieben wird.

Die derzeitigen konventionellen finnischen Wahlen enthalten einen weit verbreiteten Prozess zur Auszählung der Stimmzettel, die händisch und gemeinschaftlich in jedem Wahllokal von den Vertretern der konkurrierenden Parteien durchgeführt wird. Die Ergebnisse jedes Wahllokals werden einzeln veröffentlicht, damit die Vertreter die Gegenprobe für die korrekte Zählung der Stimmen in ihrem Wahllokal machen können. Die Stimmzettel werden dann separat noch einmal gezählt, unabhängig von der ursprünglichen Zählung, und für den Fall weiterer Nachzählungen archiviert. Das System ist recht schnell und liefert innerhalb von Stunden Ergebnisse aus dem gesamten Land, es ist leicht nachvollziehbar und äußerst stabil.

Das E-Voting System, in der Form, in der es derzeit als Vorschlag aufliegt, würde Nachzählungen unabhängig vom elektronischen System unmöglich machen. Außerdem wäre es ein Leichtes für ein wesentlich kleineres Team von Einzelpersonen, die Wahlergebnisse zu manipulieren, weil die Software, die die Zählungen durchführt, nicht öffentlich ist. Seit Effis ursprünglicher Presseaussendung hat das Justizministerium einen weiteren Plan bekannt gegeben, eine Überprüfung der Software der Universität Turku durchzuführen; auch dieser Versuch erscheint eher unzureichend finanziert, wenn man ihn mit Revisionen von E-Voting Systemen in den USA vergleicht – mehr als die Oberfläche wird man damit wohl nicht einsehen können.

Als Gegenbeispiel haben bereits dreißig US-Bundesstaaten ein durch den Wähler verifiziertes Stimmzettelsystem als verpflichtendes Element elektronischer Wahlen bestimmt. Aus irgendeinem Grund sieht das finnische Justizministerium keinen Grund, diese Auflage auch für das geplante ausschließlich elektronische Wahlsystem in Finnland einzuführen.

Ministry of Justice response to a member of Electronic Frontier Finland (only in Finnish, 23.01.2008)

E-Voting pilot: Technical implementation and information security (only in Finnish, 20.06.2007)

Verified voting (28.01.2008)

Effi: Voting systems must not be trade secrets. (only in Finnish, 25.01.2008)

Municipal elections 2008: Electronic voting in three municipalities. Press release from Ministry of Justice (8.02.2008)

Web demonstrator and an informational page for the e-voting system (only in Finnish, 11.02.2008)

(Beitrag des EDRi-Mitglieds Electronic Frontier Finland)

Frankreichs Gendarmerie entscheidet sich für Open Source Software

Die Gendarmerie, Frankreichs größtes Verwaltungsorgan, will in den nächsten Jahren das Betriebssystem der 70.000 Arbeitsplätze, die derzeit mit Windows XP arbeiten, auf Ubuntu umstellen.

Damit tut die französische Regierung, die sich seit einigen Jahren darum bemüht, die Abwanderung zu Open Source zu fördern, einen weiteren Schritt in diese Richtung. Die Gendarmerie hat bereits OpenOffice.org und Firefox installiert, und auch die Französische Nationalversammlung hat 1100 Computer auf Linux umgestellt; das Landwirtschaftsministerium hat Ende 2006 ebenfalls die Umstellung weg von Windows begonnen.

Die Pläne der französischen Regierung, auf Open Source umzusteigen, basieren auf einer Studie der Technologiedienstfirma Atos Origin, in der "gezeigt wird, dass Open-Source Software von nun an Funktionalität anbieten wird, die den Bedürfnissen der MPs entspricht und uns trotz der Kosten der Umstellung und der notwendigen Schulungen bedeutende Ersparnisse bescheren wird", wie es in der Stellungnahme der Regierung 2006 hieß.

Die Gründe für den Umstieg auf Open Source, abgesehen von der Kostenverringerung, beinhalten die bessere Kontrolle der Sicherheitsfunktionen und größere Unabhängigkeit von den Softwarehändlern.

France's gendarmerie switches to Linux (31.01.2008)

The French Gendarmerie throws Windows away (only in French, 31.01.2008)

unwatched: Französisches Parlament stellt auf Open Source Software um. (6.12.2006)

Europa produziert mehr Spam als die USA

Laut dem Sicherheitsanbieter Symantec hat in der Gewichtung der Spam-Netzwerke eine Verschiebung stattgefunden: die europäischen Netzwerke haben in letzter Zeit mehr unerwünschte E-Mails versendet als die amerikanischen. Damit kommen cirka 44% aller Spam-Nachrichten aus Europa und nur 31,5% aus den USA.
Der Meinung eines Marketingmangers von Symantec für Europa, Fredrik Sjostedt, zufolge gründet sich die von Europa ergriffene Gelegenheit auf die große Durchdringung von Breitband. "Historisch gesehen kamen die meisten Spammer aus den USA, aber jetzt sind jede Menge osteuropäischer und russischer Spam-Gangs aktiv (…) Wir haben uns von traditionellen, einzelnen Spammern wegbewegt hin zu locker verbundenen Gruppen von Spam-Sendern, Malware Codern und Leuten, die Zugriffe auf Botnets verkaufen", sagte Sjostedt.
Die Berichte zeigen außerdem eine enorme Zunahme bei Spams während der Ferienzeit im Dezember, während der bis zu 93 Millionen Spam-Nachrichten versendet wurden. Kelly Conley, Gruppenmanagerin für Enterprise Security bei Symnatec, schrieb in ihrem Sicherheitsblog, dass die Spammer ihre Technik für die Ferienzeit verändert hätten und Schlüsselwörter in Zusammenhang mit saisonaler Ausrichtung in die URLs, Betreffs und die Bilder ihrer Nachrichten eingebaut hätten.
Andere Spam-Trends des letzten Monats bestanden in dem Angebot, Visumsprobleme in Europa rasch zu bearbeiten oder Angeboten von Biotreibstoffen.

Europe still top source of spam (6.02.2008)

EU overtakes US in spam spewing stakes (6.02.2008)

Wales sagt Nein zu ID-Karten

Den Vorschlag des Welsh Assembly Government für eine "Smart Card", die für den Zugang auf öffentliche Dienste in Wales gedacht wäre, halten Bürgerrechtsgruppen für eine Methode, "durch die Hintertür" ID-Ausweise einzuführen; der Vorschlag wurde von den Liberaldemokraten wie auch von den Mitgliedern der Labour-Partei abgelehnt.

Die Regierung hatte behauptet, dass die Karte dafür gedacht sei, die Nutzung von Bibliotheken und Reisediensten zu verbessern, aber Suw Charman, die Gründerin des EDRi-Mitglieds Open Rights Group, findet das Modell "zwecklos". "Ich habe noch nicht gehört, was mit den bestehenden Karten nicht stimmen soll (…) Warum sollen wir all diese Informationen auf einer Smart Card speichern, die eine Log-Datei darüber anlegen wird, was die Leute machen und wohin sie gehen? Dadurch werden wir wie Verbrecher behandelt", sagte sie gegenüber der BBC.

Auch in Verbindung mit den zu zahlreichen Informationen, die auf den Smart Cards gespeichert werden, besonders wenn man die wiederholten Datenverluste in Großbritannien während der letzten zwei Jahre betrachtet, werden Bedenken laut. Peter Black, ein sozialrechtlicher Sprecher sagte: "Wir haben bereits miterlebt, dass man der Regierung mit unseren persönlichen Daten nicht trauen kann. Wenn in diese Datenbank jetzt auch noch Details über unsere medizinische Krankengeschichte, unsere Nutzung der Regierungsdienste und Aufzeichnungen über unseren schulischen und beruflichen Werdegang eingespeist werden, würden unsere Leben nicht nur ein offenes Buch für jeden mit dem richtigen Ausweis werden, sondern dann würde auch das Risiko von Identitätsdiebstahl und Betrug um ein Vielfaches steigen. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen (...) Das erschreckende Bild der drakonischen Zukunft zeigt uns elektronische Lesegeräte, die gescannte Ausweise in Krankenhäusern, Polizeistationen und Sozialämtern in ganz Großbritannien mit einer gewaltigen zentralen Datenbank verbinden werden, um die Identitäten der Ausweishalter zu überprüfen."

Mike German, der Führer der Waliser Liberaldemokraten, drückte seine Zufriedenheit darüber aus, dass sich das Assembly darin einmütig zeigte, "eine deutliche Botschaft an eure (Labour) Kollegen in London zu senden, dass ID-Karten in Wales nicht willkommen sind." Er fügte hinzu, dass "ID-Karten als Ausrede dafür benützt werden, sich in die Leben der Leute einzumischen. Sie stellen unbefugte Eingriffe in unsere Leben dar. Sie werden weder den Terrorismus noch Betrug besiegen, weil wir auch in anderen Ländern beobachten müssen, dass diese Verbrechen nach wie vor existieren."

Rights attack on smart card plan (6.02.2008)

ID cards not welcome in Wales (16.01.2008)

Lesestoff

Statewatch hat die neue SEMDOC Webseite eröffnet, auf der umfassende Informationen über EU Justizpolitik und Innenpolitik angeboten werden. Statewatch hat die Entwicklungen der EU Justizpolitik und Innenpolitik (JHA) seit 1991 systematisch beobachtet und dokumentiert. Das Statewatch European Monitoring and Documentation Centre on Justice and Home Affairs in the European Union hat zum Ziel, das öffentliche Verständnis und die öffentliche Debatte über JHA-Politik durch die Förderung umfassender Informationen über angenommene und vorgeschlagene Gesetzgebungen zu verbessern und zu vermehren.

Der jährliche Bericht von Reporter Ohne Grenzen 2008 – die Misere von Journalisten in 98 Ländern wird beleuchtet. Reporter Ohne Grenzen kritisieren den Mangel an öffentlichem Engagement für die Pressefreiheit und befürchtet für die kommenden Monate antimediale Gewaltakte.

Jahresbericht 2008

Agenda

14. Februar 2008, Brüssel, Belgien.
eIdentity Workshop

23.-24. Februar 2008, Brüssel, Belgien.
Research Room @ FOSDEM: Libre software communities meet research community - Introducing Research Friendly

10.-12. März 2008, Genf, Schweiz.
16. Treffen des Ständigen WIPO Komitees für Urheberrecht und verwandte Rechte.

15. März 2008, London, GB
OKCon 2008 - Open Knowledge: Anwendungen, Geräte, Dienste

19. März 2008, London, GB.
Musiker, Fans und Urheberrecht online.

2.-4. April 2008, Berlin, Deutschland.
re:publica -Die Kritische Masse

10.-12. April 2008, Amsterdam & Hilversum, Niederlande.
Economies of the Commons – Strategien für nachhaltigen Zugang und die creative Wiederverwendung von Bildern und Sounds online; Internationale Konferenz.

28.-29. April 2008, Wien, Österreich.
PRISE Endkonferenz –Hin zur Verbesserung der Sicherheitstechnologien – die nächsten Schritte.

15.-17. Mai 2008, Ljubljana, Slowenien.
EURAM Konferenz 2008 - Track "Creating Value Through Digital Commons"
Wie kollektives Management von IPRs, offene Innovationsmodelle und digitale Gemeinschaften die industriellen Dynamiken des 21. Jahrhunderts formen.

30.-31. Mai 2008, Bucharest, Rumänien.
eLiberatica 2008 – die Vorteile offener und kostenloser Tchnologien

17.-18. Juni 2008, Seoul, Korea
Die Zukunft der Internetwirtschaft – OECD Ministertreffen

23.-25. Juli 2008, Leuven, Belgien.
PETS 2008

8.-10. September 2008, Genf, Schweiz.
Die dritte jährliche Konferenz zu Zugang zu Wissen (A2K3)