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Englisch: BEREC’s findings on net neutrality
Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) stellte am 29. Mai die Ergebnisse einer Untersuchung vor, die gemeinsam mit der EU-Kommission durchgeführt wurde und aufzeigen sollte, inwiefern Traffic Management und andere Techniken zu einer Einschränkung des freien Internets in Europa führen.
Im Rahmen der Untersuchung wurden über 400 Netzbetreiber (sowohl Kabel- als auch Mobilfunk-Anbieter) befragt und drei Publikationen zu Fragen der Netzneutralität erstellt (über die Qualität von Servicerichtlinien, über Methoden zur Differenzierung des Netzwerkverkehrs und damit zusammenhängende Wettbewerbsfragen und über Netzwerkzusammenschlüsse verschiedener Netzanbieter).
BEREC stellt zwar fest, dass Traffic Management und Netzwerk-Differenzierung an sich nicht negativ zu beurteilen sind, diese Techniken aber sehr wohl „für fragwürdige Zwecke oder in einer unverhältnismäßigen Art und Weise eingesetzt werden können.“ Damit echte Netzneutralität gewährleistet werden kann, muss der Wettbewerb zwischen den Anbietern transparent und ein Anbieterwechsel einfach möglich sein, so die Schlussfolgerungen des Gremiums. Sowohl die nationalen Regulierungsbehörden als auch die Nutzer sollten die Leistungsfähigkeit der Internetzugangsdienste und der eingesetzten Anwendungen kontrollieren und messen können.
Da die Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich ist, schlägt BEREC vor, allgemeine Kriterien zu entwickeln, wonach die nationalen Regulierungsbehörden die jeweiligen Praktiken von Fall zu Fall beurteilen können.
Die Untersuchung zeigt aber auch, dass eine wachsende Zahl von Internetprovidern den Internetzugang ihrer Kunden einschränkt. „Mindestens 20 % aller Nutzer von mobilen Internetanschlüssen in Europa sind von Einschränkungen betroffen, was ihren Zugang zu VoIP-Diensten angeht. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Ländern, weil beispielsweise die Anzahl der Internetanbieter, die unbeschränkten Internetzugang gewähren, variiert“, so der Bericht.
Das selbe gilt für die 20 % der Anbieter von leitungsgebundenen Anschlüssen in Bezug auf Peer-to-Peer-Traffic zu Spitzenzeiten. Laut der Initiatorin der Untersuchung, Neelie Kroes, sind davon bis zu 95 % aller Internetnutzer eines Landes betroffen. Sie betont, dass die Ergebnisse der Untersuchung vor allem den Bedarf an regulatorischer Klarheit aufzeigen und außerdem deutlich machen, dass es „genügend Probleme gibt, die ein vernünftiges und zielgerichtetes Handeln zum Schutz der Verbraucher rechtfertigen“.
Die Kommissarin ist der Ansicht, dass Kunden genau darüber Bescheid wissen sollten, was sie für ihr Geld erhalten. Zusätzlich sollten die Regulatoren eine gewisse Kontrolle darüber haben, wie die Internetanbieter ihre Dienste vermarkten.
Den Bürgerrechtsorganisationen gehen diese Schritte aber nicht weit genug. Sie wollen, dass die Kommission auch gesetzliche Maßnahmen setzt und Schutzvorkehrungen für ein freies Internet trifft, wie es beispielsweise in den Niederlanden der Fall ist.
„Die Vorschläge von EU-Kommissarin Nellie Kroes nehmen zwar auf das schon lange bestehende Prinzip der Netzneutralität Bezug, werden aber keine Wirkung zeigen, wenn nicht entschieden vorgegangen wird. Netzneutralität muss Eingang in das EU-Recht finden und einen tragfähigen, rechtlichen Rahmen für eine fein abgestimmte und effektive Regulierung bieten.
Was Frau Kroes vorsichtig vorgeschlagen hat, ist in der Tat von höchster Priorität, nämlich den ISPs die Erlaubnis zur Verwendung des Wortes „Internet“ für ihre Produkte zu entziehen, wenn sie Dienste sperren, die Geschwindigkeit begrenzen oder zusätzliche Gebühren für bestimmte Internetdienste oder -Anwendungen einheben. Eingriffe in die Privatsphäre durch die Kontrolle des Internetverkehrs müssen ebenfalls verboten werden. Alle Fakten liegen auf dem Tisch, nun ist es Zeit zu handeln“, so Jérémie Zimmermann, Mitbegründer und Sprecher von La Quadrature du Net.
* A view of traffic management and other practices resulting in restrictions to the open Internet in Europe – Findings from BEREC’s and the European Commission’s joint investigation (29.05.2012)
* PRESS RELEASE – BEREC publishes net neutrality findings and new guidance for consultation (29.05.2012)
* BEREC documents on Net Neutrality consultation
* Next steps on Net Neutrality – making sure you get champagne service if that’s what you’re paying for (29.05.2012)
* EU Telecom Regulators' Wake Up Call on Net Neutrality (30.05.2012)