EDRi-gram Nr. 10.7, 11. April 2012

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EDRi-gram Nr. 10.7, 11. April 2012

Neue EDRi-Mitglieder

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Englisch: New EDRi members

Bei der EDRi-Generalversammlung, die vom 31. März bis 1. April 2012 in Amsterdam stattgefunden hat, konnte European Digital Rights fünf neue Mitglieder begrüßen:

Statewatch (UK), SOIT – Spoločnosť pre otvorené informačné technológie (Society for Open Information Technologies, Slowakei), Article 19 (UK), FSFI – Félag um stafrænt frelsi á Íslandi (Icelandic Digital Freedom Society, Island) und DFRI – Föreningen för digitala fri- och rättigheter (Schweden).

Der Dachverband zählt nun 31 Mitglieder aus 19 europäischen Staaten, die ihrerseits Mitglieder des Europarates sind.

* Statewatch – Vereinigtes Königreich
* Society for Open Internet Technologies (SOIT) – Slowakei
* Article 19 – Vereinigtes Königreich
* Icelandic Digital Freedom Society – Island
* DFRI (Föreningen för digitala fri- och rättigheter) – Schweden
* Vollständige Liste der EDRi-Mitglieder und -Observer

UK: Innenministerium plant neue Überwachungsmaßnahmen

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Englisch: UK: Home Office plans new surveillance measures

Das CCDP-Programm (Communication Capabilities Development Programme), das die britische Regierung vorgeschlagen hat, soll der Polizei einen erweiterten Zugriff auf E-Mail-Verkehrsdaten und soziale Medien der Bürger ermöglichen und steht damit im Kreuzfeuer der Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern.

Das Programm wird wahrscheinlich Teil der Thronrede der britischen Königin am 9. Mai 2012 sein. Die Regierung verlässt sich dabei auf die ISPs, die die Informationen sammeln und den Behörden dann die Möglichkeit geben müssen, die Daten zu prüfen. "Es ist von großer Bedeutung, dass Polizei und Sicherheitsdienste die Möglichkeit haben, unter bestimmten Umständen auf Kommunikationsdaten zuzugreifen, um schwere Straftaten und Fälle von Terrorismus zu untersuchen und die Öffentlichkeit zu schützen," so ein Sprecher des Innenministeriums.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte die Labour Party schon zu einem früheren Zeitpunkt gemacht. Das Vorhaben wurde aber 2009 fallengelassen, nachdem ISPs und Mobilfunkbetreiber Bedenken über die Machbarkeit eines solchen Projekts geäußert hatten.

Bürgerrechtsgruppen haben die neuen Pläne wegen der möglichen Verletzung der Privatsphäre heftig kritisiert. Auch David Davis, der frühere konservative Innenminister des Schattenkabinetts, befand das geplante Programm für unnötig. Es würde wahrscheinlich nur dazu dienen, heftigen öffentlichen Widerstand hervorzurufen.

Davis ist der Meinung, die Bestimmungen des RIPA-Gesetzes (Regulation of Investigatory Powers Act, ein Gesetz zur Regelung der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse, Anm.) seien ohnehin schon "zu locker", und daher mehr als ausreichend. "Es wird enormen Widerstand hervorrufen. Mehr als Tausend Personen haben sich im Internet bereits dagegen ausgesprochen. Die letzte Regierung hat es fallengelassen ... wenn es so wichtig wäre, dann hätte man es schon beim letzten Mal durchgezogen," so Davis.

"Weil sich die Technologien ändern, müssen wir etwas unternehmen, um die Verfügbarkeit von Kommunikationsdaten sicherzustellen. Kommunikationsdaten umfassen Zeitpunkt, Dauer und die gewählte Nummer eines Telefongesprächs, oder die E-Mail-Adresse. Sie umfassen keine Inhalte von Telefonaten oder E-Mails. Die Regierung hat nicht die Absicht, bestehende Gesetze in Bezug auf die Überwachung der Kommunikation zu ändern," erklärte der Sprecher des Innenministeriums.

Aber Davis macht auch auf einen weiteren Umstand aufmerksam, nämlich dass das Argument der Regierung, das CCDP Programm sei nicht auf die Erfassung von Kommunikationsinhalten ausgerichtet, falsch ist, weil eine Webadresse bereits einen Inhalt darstellt.

Laut Privacy International zielt der neue Vorschlag darauf ab, Google, Facebook und andere Betreiber dazu zu verpflichten, den Behörden denselben Zugriff zu ermöglichen, den auch Anbieter von Kommunikationsdiensten gewähren müssen. Das würde ihnen neue Lasten aufbürden und könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Regierungen darstellen. Ein weiterer Problembereich ist die Einrichtung einer gemeinsamen Black Box mit den ISPs zur Kontrolle und Speicherung aller Kommunikationsdaten, was weitere ernste Sicherheitsbedenken hervorruft.

Um den Zugang zu den Kommunikationsdaten sicherzustellen, müssen diese Black Boxes darüber hinaus alle Kommunikationsströme überwachen, die aus rechtlicher Sicht als "Inhalt" anzusehen sind. Und das steht im Widerspruch zur Erklärung der Regierung. Die Boxen müssen auch in der Lage sein, den gesamten Surfverlauf zu rekonstruieren, um jeweilige E-Mail-Adresse identifizieren zu können.

EDRi-Mitglied Open Rights Group macht auf einen weiteren wichtigen Punkt aufmerksam – nämlich die Tatsache, dass die Regierung konsequenterweise auch verschlüsselte Inhalte entschlüsseln müsste, um die Kommunikationsdaten auslesen zu können, wobei Betreiber sicherlich scharf darauf sein werden, Daten zu verschlüsseln, wenn sie wissen, dass die Behörden mitlesen. In Unternehmen und im Handel ist die Verschlüsselung schließlich von großer Bedeutung.

Ein Sprecher der Kommission äußerte sich am 5. April 2012 in dieser Angelegenheit und erklärte, die Pläne der britischen Regierung zur Überwachung von E-Mails seien möglicherweise nicht mit dem Recht auf Schutz der Privatsphäre britischer Bürger vereinbar.

Schon 2011 hat die Kommission gegen das Vereinigte Königreich ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet, weil die Privatsphäre der Internetnutzer des Landes nicht angemessen geschützt war. Das hat zu einer Novellierung des RIPA-Gesetzes geführt. Demnach ist es grundsätzlich nur dann erlaubt, in die private Kommunikation einzudringen, wenn ein Durchsuchungsbefehl oder die Zustimmung von beiden Seiten, das heißt dem Absender Empfänger und dem Empfänger einer Information, vorliegt.

* Plans for greater email and web monitoring powers spark privacy fears (2.04.2012)
* FAQ: The Communications Capabilities Development Programme (3.04.2012)
* UK net super-snooping clashes with Euro privacy law - expert Real-time surveillance won't wash with Brussels says lawyer (4.04.2012)
* Surveillance plans: key questions (3.04.2012)
* unwatched: Überwachungspläne des britischen Innenministeriums (29.02.2012)

9. Juni 2012: Europäischer Aktionstag gegen ACTA

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Englisch: 9 June 2012 – European Action Day Against ACTA

Für 9. Juni 2012 ist neuerlich ein Aktionstag geplant, bei dem Kritiker in ganz Europa Gelegenheit haben werden, ihre Stimme gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu erheben. Im Februar 2012 kumulierten die Proteste der Zivilgesellschaft, die ihre Bedenken im Hinblick auf die Auswirkungen des Abkommens auf die Grundrechte und die Beihilfe zur Überwachung des Internets zum Ausdruck im Rahmen verschiedenster Aktionen und Kundgebungen brachte.

Damit hat sich die Zivilgesellschaft den zahlreichen Forschern, Politikern und NGOs – wie OSZE, die Sacharow-Preisträger, der Europäische Datenschutzbeauftragte, Amnesty International und der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU – die ACTA in zahlreichen Papers, Stellungnahmen und Studien kritisiert haben, angeschlossen.

Die Europäische Kommission hat nun ein Update zur Vorlage des Abkommens beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) veröffentlicht. In einer Pressemitteilung forderte Kommissar de Gucht das Parlament auf, die Abstimmung über ACTA zu verschieben. Die Frage, die dem EuGH vorgelegt wird, lautet: "Ist das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) vereinbar mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?"

Damit werden nicht alle Fragen zum Abkommen beantwortet, weil sich die Vorlage rechtlich nur auf die Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen bezieht, aber weder die Sinnhaftigkeit oder den Wert einer solchen Politik noch die Vereinbarkeit von ACTA mit dem gesamten Rechtsbestand der Union abgedeckt ist.

Schlimmer noch, die Kommission nutzt die Vorlage beim Gericht dazu, um das Parlament zur Verschiebung seiner Abstimmung zu drängen – ein Ansinnen, dem die Pro-ACTA-Fraktion im Parlament Vorschub leistet. Mithilfe von zahlreichen Verzögerungen wegen Übersetzungen, Erstellen von Publikationen, Lawinen, ....

Vor diesem Hintergrund ist es daher von großer Bedeutung, dass das Europäische Parlament Courage zeigt und seine demokratische Rolle wahrnimmt, und nicht den Taktiken der EU-Kommission nachgibt, die das Parlament davon abhalten will, das Abkommen abzulehnen.
Die europäischen Bürger müssen das Parlament unterstützen, damit sich dieses für die Rechte aller EU-Bürger und seine eigene institutionelle Rolle einsetzen kann – nicht nur im Fall von ACTA, sondern bei jedem Rechtsakt, der die Grundrechte und die Demokratie berührt.

Nachdem der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments entschieden hat, keine eigene Vorlage beim EuGH einzureichen, ist es nun durchaus möglich geworden, dass das Parlament das umstrittene Abkommen im Juni oder Juli direkt zur Abstimmung bringt – "erwartete" Verzögerungen nicht ausgeschlossen.

Fordert das Parlament auf, die europäischen Bürger und sich selbst zu stärken!

(Ein Beitrag von Kirsten Fiedler – EDRi)

* 9 June 2012 - Protest against ACTA! Promo video
* Promo video in other languages, free to copy/remix
* Mitmachen: Stoppt ACTA!
* ACTA: Neues über die Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union (4.04.2012)
* unwatched: Häufig gestellte Fragen zur Vorlage des ACTA-Abkommens beim Europäischen Gerichtshof
* unwatched: ENDitorial: Europäisches Parlament verteidigt sich und die Demokratie gegen ACTA (28,03.2012)

Erste Sperrverfügungen nach dem spanischen Sinde-Gesetz stehen an

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Englisch: Spanish Sinde law brings about the first website take down requests

Der spanische Kultusminister hat erklärt, dass die Kommission für Geistiges Eigentum (CIP) in nur einem Monat seit Inkrafttreten des spanischen Anti-Piraterie-Gesetzes (bekannt als Sinde-Gesetz) mehr als 300 Beschwerden über Webseiten, die mutmaßlich gegen das Urheberrecht verstoßen, eingelangt sind; 79 Forderungen nach einer Sperre der betreffenden Webseite inbegriffen.

Das Gesetz ist seit dem 1. März 2012 wirksam, zuvor hatten die USA damit gedroht, Spanien auf jene Schwarze Liste zu setzen, die für die Sperrung von Webseiten auf Zuruf von Rechteinhabern dient.

Die CIP, die alle eingegangenen Beschwerden prüft, hat die Befugnis, Beschwerden abzulehnen oder weitere Schritte zu setzen, wie die Löschung von angeblich rechtswidrigen Links, die Verhängung gerichtlicher Sperrverfügungen oder Anordnungen zur Sperrung gesamter Webseiten durch den ISP.

Die Kommission geht dabei so vor: Trifft eine Beschwerde ein, hat die CIP 20 Tage Zeit zu entscheiden, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Der zentrale Verwaltungsgerichtshof muss dann eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Webseiten-Betreiber treffen, um die Angelegenheit auf bürokratischer Ebene zu klären. Der Seitenbetreiber hat 48 Stunden Zeit, um die inkriminierten Inhalte zu entfernen. Falls er diesem Ansinnen nicht entspricht, kann die Kommission rechtliche Schritte einleiten, die letztendlich zur freiwilligen Entfernung des Inhalts oder zur erzwungenen Schließung der Seite durch den ISP führen können.

Wie viele der eingegangenen Beschwerden auf die Sabotageaktion zurückgehen, die Hacktivisten am Tag des Inkrafttretens des Sinde-Gesetzes gestartet haben, ist noch nicht klar. Die Gruppe Hackivistas hatte nämlich dazu aufgerufen, Links zu einem urheberrechtlich geschützten Song von Eme Navarro zu setzen. Navarro, deklarierter Gegner des Gesetzes, hat die entsprechenden Seiten alle bei der Kommission angezeigt, um diese mit Forderungen zu überschwemmen.

"Ziel dieser Aktion ist es, dieses Gesetz auf die Probe zu stellen. Wir wollen die ersten sein, die die Absurdität des Unterfangens aufzeigen und auf die Zensur aufmerksam machen, die davon ausgeht," erklärten die Hacktivisten.

Ein weiteres Ziel der Aktion war es herauszufinden, wie die Prozesse ablaufen. "Niemand weiß, wie sie die Websites schließen wollen. Wir nehmen an, dass sie die spanischen Betreiber, die die Websites hosten, dazu auffordern werden, die Websites zu schließen, und dass die spanischen Serviceprovider die Websites sperren, wenn diese außerhalb des Landes gehostet werden. Sie werden ausländische Webseiten zensurieren, und jedermann irgendwo auf der Welt kann sich anschließen. Wir wollen in jedem einzelnen Fall genau verfolgen, was geschieht," so die Hacktivisten weiter.

Auch die Gruppe Anonymous hat im Jänner eine Initiative "Marzo Nero" (der Schwarze März) gestartet und die spanischen Internetnutzer dazu aufgerufen, keine Werke mehr zu kaufen oder herunterzuladen. Mit diesem Statement wollten die Gruppe zeigen, dass keine Industrie akzeptiert wird, die sich für eine Zensur des Internets stark macht.

Das Kultusministerium hat zwar erklärt, dass bisher noch keine Sanktionen verhängt wurden, da aber zwischen dem Eingehen einer Beschwerde und der Schließung einer Seite ein bis drei Monate vergehen können, könnten im April die ersten Websperren erfolgen. Für Websites, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, kann das Kultusministerium außerdem Strafzahlungen von bis zu 300.000 Euro verhängen.

* Sinde-Gesetz:Nach einem Monat bereits rund 80 Forderungen nach Netzsperren (Spanisch, 1.04.2012)
* Spanish ‘SOPA’: 79 Site Takedown Requests in First Month (4.04.2012)
* Artist and Hacktivists Sabotage Spanish Anti-Piracy Law (1.03.2012)
* Seit dem Inkrafttreten des Sinde-Gesetzes hat das Kulturministerium bereits 292 Anfragen erhalten (Spanisch, 2.04.2012)
* Der "Schwarze März" (Spanisch, 2.03.2012)
* unwatched: Internetzensur: Einflussnahme der USA auf Spanien macht sich bezahlt (18.01.2012)

Polen: Fast 2 Millionen Zugriffe auf elektronische Kommunikationsdaten

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Englisch: Poland: Almost 2 million accesses to electronic communication data

EDRi-Mitglied Stiftung Panoptykon (Polen) hat in der Vorwoche aktuelle Zahlen des Amts für elektronische Kommunikation (UKE) veröffentlicht. Demnach haben Gerichte, Staatsanwaltschaften, die Polizei und andere Behörden im Jahre 2011 Daten im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation polnischer Bürger exakt 1,856.888 Mal abgefragt.

Das sind fast eine halbe Million mehr Abfragen als noch im Jahre 2010 und 800.000 mehr als 2009. Damals war die polnische Öffentlichkeit empört über eine Million Abfragen, die Polen an die Spitze jener europäischen Länder katapultierten, die in die Privatsphäre ihrer Bürger eindringen.

2010 stieg die Zahl der Anfragen, die die verschiedenen Serviceprovider zu beantworten hatten, um ein Drittel auf 1,382.521. Die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich sind noch beunruhigender. Ein weiterer Grund dafür, von der bisherigen Politik des freien Zugangs der Behörden zu Telekommunikationsdaten abzugehen.

Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist eine gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme, wonach Zugangsanbieter alle Daten darüber, wer wann mit wem versucht hat, auf elektronischem Wege zu kommunizieren, sammeln müssen, egal ob der Versuch erfolgreich war oder nicht. Die Daten werden "für den Fall der Fälle" erhoben, womit jedermann in den Kreis möglicher Verdächtiger gerät.

Offiziell heißt es, dies würde der öffentlichen Sicherheit dienen. Das polnische Gesetz ist allerdings sehr unspezifisch in Bezug auf die Verwendung der gespeicherten Daten. Die Polizei und mehrere andere Behörden können die Daten nicht nur für die Verfolgung schwerer Straftaten nutzen sondern sie können die Angaben auch für "vorbeugende Zwecke", die sehr weit und ungenau definiert sind, abrufen. Außerdem ist keine Kontrolle über die Abfragen seitens der Gerichte oder Staatsanwaltschaften vorgesehen.

Schlimmer noch, die Gerichte nutzen die erhobenen Telekommunikationsdaten mehr denn je für zivilrechtliche Fälle (zum Beispiel in Scheidungsfällen und bei Unterhaltsfragen). Ein weiteres Problem ist die lange Speicherdauer für die Daten. Denn in Polen müssen die Daten zwei Jahre lang auf Vorrat gespeichert werden, während in den meisten anderen EU-Staaten die vorgeschriebene Speicherdauer zwischen sechs und zwölf Monaten liegt.

Zu den schlimmsten Fällen von Missbrauch der Vorratsdaten zählt die Verwendung der Daten über Journalisten, die vom Geheimdienst ausgespäht wurden. Erst kürzlich hat das Bezirksgericht Warschau bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft mit der Nutzung solcher Daten gegen das Gesetz verstoßen hat. Solche Vorfälle belegen klar, dass das polnische Gesetz die Bürger nicht vor ungerechtfertigter Überwachung schützt. Jeder von uns kann theoretisch in den Fokus der Geheimdienste, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft geraten ohne von diesem Umstand Kenntnis zu haben.

Die Stiftung Panoptykon bemüht sich seit zwei Jahren darum, auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Der Durchbruch gelang im Jahre 2010 als die Stiftung Zugang zu den Untersuchungsergebnissen des UKE erhielt. Eine Sondereinheit unter Leitung von Jacek Cichocki, Sekretär des Kollegiums für Geheimdienste, hat einige Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Die Vorschläge zielen in die richtige Richtung, auch wenn sie nicht ausreichend sind, und umfassen eine – zumindest teilweise – Kontrolle der betreffenden Behörden. Leider hat das Team nach den letzten Wahlen aber an Schwung verloren.

Die jüngsten Statistiken zeigen neuerlich, dass eine öffentliche Debatte sowie entsprechende Gesetzesänderungen dringend erforderlich sind.

Es ist allerdings immer noch unklar, was sich hinter diesen Statistiken verbirgt: Wer hat was für welche Zwecke abgefragt, und wie viele Anfragen werden in welchem Ausmaß beantwortet. Dies ist Teil eines weit größeren Problems. Neue Technologien ermöglichen die Sammlung einer wachsenden Anzahl von Daten und die elektronische Erstellung von Profilen der Bürger. Dabei geht es nicht nur um die mangelnde demokratische Kontrolle über die eigenen Daten, das Problem liegt auch in der mangelnden Kenntnis der Gesellschaft darüber, wie der Staat diese neuen Technologien einsetzt.

Das derzeit gültige Gesetz sieht keinen ausreichenden Schutz für die Interessen der Bürger vor, worauf auch das Büro der Ombudsfrau in einer offiziellen Stellungnahme gegenüber dem polnischen Verfassungsgerichtshof hingewiesen hat. Eine endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts ist derzeit noch ausständig.

(Mit Dank an EDRi-Mitglied Stiftung Panoptykon, Polen)

* Weitere Informationen zu diesem Thema (Polnisch)
* Datentabelle 2011 der Behörde für Elektronische Kommunikation (Polnisch)

Hadopi: Bericht verschweigt Rückgang bei den Verkaufszahlen

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Englisch: Hadopi report says nothing about decreases in sales

Die französische Hadopi-Behörde verweist zwar in ihrem neuen Bericht darauf, wie hilfreich das 3-Strikes-Gesetz bei der Halbierung der Internetpiraterie im Jahre 2010 gewesen sei. In Wahrheit hat das System aber nicht den von den Befürwortern des Gesetzes angekündigten Anstieg bei den Einkünften der Kulturindustrie gebracht.

"Vergleichsstudien, bei welchen alle verfügbaren Quellen berücksichtigt wurden, zeigen einen klaren Abwärtstrend bei illegalen P2P Downloads. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich eine Verschiebung hin zu Streaming-Technologien oder direkten Downloads ergeben hat," wird im neuen Hadopi-Bericht erklärt. Die enthaltenen Statistiken zeigen einen Rückgang von 29 % bei den Besuchen illegaler Seiten im Jahre 2011 bzw. einen Rückgang um 66 % bei illegalem File-Sharing.

Eines der Hauptargumente, mit dem sich die Rechteinhaber über Jahre hinweg für ein 3-Strikes-Gesetz eingesetzt hatten, war die Behauptung, diese Form der "Piraterie" sei der Hauptgrund für ihre Einkommensbußen. Demzufolge sollte also ein signifikanter Rückgang der Piraterie in Frankreich auch zu einem Anstieg der Einkünfte führen. Allerdings verzeichnete die französische Musikindustrie 2011 einen Rückgang der Einkünfte um 3,9 %; gleichzeitig musste die französische Filmindustrie einen Rückgang ihrer Einkünfte um 2,7 % hinnehmen.

Das beweist nur, was Experten immer wieder erklärt haben – die Verfolgung illegaler Downloads ist keine Lösung und bringt der Unterhaltungsindustrie keine höheren Erträge.

Zudem zeigt der Hadopi-Bericht nur einen Rückgang illegaler Downloads bei P2P Plattformen auf (BitTorrent, µTorrent, eMule and Limewire). Was er nicht zeigt, ist die Verschiebung von diesen Plattformen hin zu direkten Downloads und zu Streamingdiensten, wo 2011 ein signifikanter Anstieg zu verzeichnen war.

Laut Médiamétrie verzeichneten Streaming- und Download-Dienste seit Oktober 2010 (dem Zeitpunkt, zu dem Hadopi erstmals Verwarnungen verschickt hat) einen Zuwachs bei den Besuchern (unique Visits) von 6,5 auf 8,3 Millionen, das entspricht einem Plus von 29 %. Das Problem dabei ist, dass sich der neue Hadopi-Bericht ausschließlich auf P2P-Piraterie konzentriert und alle anderen Aspekte beiseite lässt. Dies wird von den Anti-Piraterie-Lobbyisten künftig dazu benutzt werden, die die Wirksamkeit des Anti-Piraterie-Gesetzes als erwiesen darzustellen. Und sie werden diese Botschaft in der ganzen Welt verbreiten.

Der Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen könnte gewisse Auswirkungen auf das Hadopi-Gesetz haben, denn es wird derzeit lediglich von Präsident Sarkozy unterstützt. Nur ein Präsidentschaftskandidat, nämlich François Hollande, hat allerdings klar dazu Stellung genommen, dass das Gesetz überarbeitet werden soll. Alle anderen Kandidaten scheinen eher dafür zu sein, das Thema links liegen zu lassen.

* French ‘Three Strikes’ Law Slashes Piracy, But Fails to Boost Sales (30.03.2012)
* Hadopi, 1,5 Jahre nach Inkrafttreten (Französisch, 27.03.2012)
* Der Hadopi-Bericht (Französisch, 28.03.2012)
* Französischen Internet-Usern drohen Netzsperren (5.10.2011)

Ungarn: Neuer Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Informationsfreiheit

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Englisch: Hungary: freedom of information restricted by new draft law

Die ungarischen Behörden überlegen die Einführung eines Gesetzes über den Zugang zu Informationen aus dem öffentlichen Bereich, das nach Ansicht von Bürgerrechtlern verfassungswidrig wäre und ein großes Maß an Rechtsunsicherheit schaffen würde.

Das alles, nachdem die Europäische Kommission im Januar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat (wegen der Abhängigkeit der ungarischen Zentralbank, des Datenschutzbeauftragten sowie der erzwungenen Pensionierung von Richtern); der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament im Februar eine Untersuchung eingeleitet hat (wegen Bedenken über neu erlassene Gesetze, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit berühren) und nachdem die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats) im März einen kritischen Bericht (über die Unabhängigkeit der Justiz und die Religionsfreiheit) veröffentlicht hat.

Das Recht auf Zugang zu behördlichen Information könnte Bürgerrechtsorganisationen zufolge nun ebenfalls in Gefahr sein. Letzte Woche haben die Ungarische Bürgerrechtsunion (TASZ) und K-Monitor (eine ungarische Beobachtungsstelle gegen Korruption) eine Stellungnahme zum neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht und erklärt, dem Vorschlag mangle es an Sorgfalt.

Der Vorschlag sei insofern problematisch, als das Gesetz die Möglichkeit zur Einhebung von Gebühren "mit angemessener Gewinnspanne" vorsieht und damit zu Rechtsunsicherheit führen würde. Außerdem müssten die Interessenten einen "Weiterverwendungsvertrag" unterzeichnen, dessen Bedingungen unklar sind.

Diese Bestimmungen widersprächen elementaren Grundsätzen der Informationsfreiheit, die darauf beruhen, dass die Verarbeitung öffentlicher Daten im allgemeinen Interesse liegt. Dementsprechend müssten die Daten kostenlos zur Verfügung gestellt werden (oder zu günstigen Bedingungen) und jegliche Zugangsbeschränkung müsse klar geregelt sein.

Eine weiteres Problem liegt in der Verschmelzung der Begriffe "Informationen des öffentlichen Sektors" und "Informationen im öffentlichen Interesse", woraus sich eine Aufweichung bestehender Normen ergeben könnte. Zudem werfen auch die vorgesehenen regulatorischen Einschränkungen ernste Fragen auf, weil diese Bestimmungen laut den Autoren gegen die verfassungsmäßigen Garantien für den Zugang zu Informationen verstoßen.

Das Ziel der Gesetzesvorlage ist die Umsetzung der PSI-Richtlinie (Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors), die erstmals Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs und der Weiterverwendung behördlicher Daten festgelegt hat.

Einige der vorgesehenen Bestimmungen würden aber in einer Nicht-Erfüllung der Vorgaben münden, insbesondere wenn man die "Open Data Strategie" in Betracht zieht, die die Europäische Kommission im Dezember 2011 verabschiedet hat. Mit dieser Strategie sollte die Richtlinie aktualisiert und die Möglichkeiten zur Weiterverwendung behördlicher Daten erweitert werden. Zudem sollte damit jenes Grundprinzip formal verankert werden, wonach die Einhebung von Gebühren für die Daten den Zugang zu diesen nicht behindern darf, außer es liegt ein besonderer Grund dafür vor.

In ihrer Einwendung fordern die Bürgerrechtsorganisationen vom Parlament daher die Rücknahme des Gesetzesentwurfs.

(Ein Beitrag von Christiana Mauro – EDRi-Observerin aus Ungarn)

* Gewinn-orientierte Informationsfreiheit? (Ungarisch, 05.04.2012)
* Brief der Ungarischen Bürgerrechtsunion und K-Monitor an das Parlament (Ungarisch, 05.04.2012)
* K-Monitor Position Statement: Profit-making through FOI? (05.04.2012)

Neue Empfehlungen des Europarats zur Wahrung der Menschenrechte im Internet

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Englisch: New CoE recommendations for human rights in Internet services

Am 4. April 2012 hat der Europarat zwei Empfehlungen des Ministerkomitees über die Wahrung der Menschenrechte verabschiedet. Die Empfehlungen beziehen sich insbesondere auf die freie Meinungsäußerung, die Assoziations- und Versammlungsfreiheit, den Zugang zu Informationen und das Recht auf Privatleben im Hinblick auf Suchmaschinen und soziale Netzwerke im Internet.

In seinen Empfehlungen ruft der Europarat seine Mitgliedsstaaten dazu auf, sich mit Suchmaschinen zu befassen, um mehr Transparenz in Bezug auf die zur Verfügung gestellten Informationen zu schaffen, insbesondere was die Kriterien bei der Auswahl, Reihung und Entfernung von Suchergebnisse betrifft.

Der Europarat fordert die Wahrung der Nutzerrechte in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere in Bezug auf Cookies, IP-Adressen und individuelle Suchverläufe). Die Mitgliedsstaaten sollen zudem "Suchmaschinenbetreiber [dazu bringen], klar zwischen reinen Suchergebnissen und jeglicher Form der gewerblichen Kommunikation, der Werbung oder bezahlter Anzeigen, einschließlich "eigener Inhalte"zu unterscheiden.

Die Empfehlungen beinhalten die Beschränkung der Sammlung personenbezogener Daten auf ein Minimum. Die Suchmaschinenbetreiber sollen "keine IP-Adressen speichern, wenn es nicht für einen legitimen Zweck erforderlich ist, und wenn das selbe Ergebnis auch über Stichproben oder andere Untersuchungsmethoden oder durch Anonymisierung der personenbezogenen Daten erzielt werden kann. Innovative Formen der anonymen Suche sollen ebenfalls gefördert werden."

Der Europarat fordert weiters eine angemessene Speicherdauer bei gleichzeitiger Beschränkung auf "legitime und spezifische Verarbeitungszwecke. Suchmaschinenbetreiber sollten in der Lage sein, gerechtfertigte Gründe für die Sammlung und Speicherung von personenbezogenen Daten zu nennen. Informationen in diesem Zusammenhang sollten außerdem öffentlich zugänglich und leicht verfügbar sein."

Darüber hinaus empfiehlt der Europarat den Suchmaschinenbetreibern, Instrumente zu entwickeln, die es den Nutzern ermöglichen, "auf Daten, die sie selbst betreffen und die im Zuge der Inanspruchnahme der Dienste über sie gesammelt wurden, zuzugreifen und diese zu korrigieren oder zu löschen. Dies betrifft auch jegliche Profilbildung, beispielsweise für Zwecke des Direktmarketings."

In Bezug auf soziale Netzwerke fordert der Europarat die Mitgliedsländer auf, mit den Betreibern zusammenzuarbeiten, um das Wissen der Nutzer über ihre Rechte und mögliche Gefahren zu verbessern, indem sie eine klare und verständliche Sprache sprechen und den Nutzern dabei helfen, die Standardeinstellungen zu verstehen und dementsprechend zu bestimmen, wie viel sie über sich selbst im Internet preisgeben wollen.

Der Europarat appelliert an die Mitgliedsländer, "von einer generellen Sperrung und Filterung anstößiger oder gefährlicher Inhalte, die den Zugang der Nutzer behindern könnte, abzusehen". Schließlich enthält die Empfehlung auch die Aufforderung, die Empfehlung CM/Rec(2008)6 über Maßnahmen zur Wahrung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Bezug auf Internetfilter" umzusetzen, um "sicherzustellen, dass jedwede Entscheidung zur Sperrung oder Löschung von Inhalten im Einklang mit diesen Grundsätzen getroffen wird".

* Press Release – Council of Europe adopts recommendations to protect human rights on search engines and social platforms (5.04.2012)
* Recommendation CM/Rec(2012)3 of the Committee of Ministers to member States on the protection of human rights with regard to search engines (4.04.2012)
* Recommendation CM/Rec(2012)4 of the Committee of Ministers to member States on the protection of human rights with regard to social networking services (4.04.2012)

UK: Gesetz über Online-Sicherheit zur Sperre pornografischer Seiten in Vorbereitung

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Englisch: Draft Online Safety Bill to block pornographic sites in UK

Ein neuer Gesetzesantrag, der von Baroness Howe of Ildicote im britischen Oberhaus eingebracht wurde, verlangt von den Internetzugangsanbietern und Mobilfunkbetreibern "Dienste einzuführen, die pornografische Darstellungen ausschließen". Hersteller elektronischer Geräte sollten zudem beim Kauf Möglichkeiten zur Filterung von Inhalten vorsehen.

Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, wären Internetanbieter gezwungen, den Zugang ihrer Kunden zu pornografischen Bildern zu verhindern, sofern der Nutzer nicht älter als 18 Jahre ist und sich aktiv angemeldet hat, um Zugang zu solchem Material zu erhalten und "dem Provider zu diesem Zweck mitgeteilt hat, dass er ein Service in Anspruch nehmen möchte, das pornografische Darstellungen beinhaltet".

Die Provider können den Kunden die Inanspruchnahme dieses Dienstes aber verweigern, wenn die betreffende Webseite keine "Alterskontrolle vorsieht, um sicherzustellen, das der Nutzer zumindest 18 Jahre alt ist". Auch die Hersteller "elektronischer Geräte" müssten "zum Zeitpunkt des Kaufs des Gerätes Mittel zur Filterung von Inhalten zur Verfügung stellen", wobei alle Geräte gemeint sind, mit welchen "eine Verbindung zum Internet hergestellt und Inhalte heruntergeladen werden können".

Die Internetzugangsanbieter und Mobilfunkbetreiber müssten außerdem ihren Kunden "ausreichende und leicht zugängliche Informationen über Fragen der Sicherheit im Internet" und "für Kinder und Jugendliche Hinweise zur sicheren und verantwortungsvollen Nutzung des Internets" anbieten, wenn diese ihre Dienste in Anspruch nehmen wollen. Die Informationen müssten für die "gesamte Nutzungsdauer der Dienste" zur Verfügung stehen.

Bei diesem Vorschlag handelt es sich um einen Initiativantrag eines/r Abgeordneten, der der Unterstützung durch die Regierung bedarf. Das Ministerium für Kultur, Medien und Sport hat bereits erklärt, man wolle den Antrag nicht unterstützen. "Vieles kann auf dem Wege der Selbstregulierung erreicht werden. Wenn es darum geht, flexible Lösungen zu finden, die Anbieter und Nachfrager gleichermaßen zufriedenzustellen, kann dieser Ansatz wirksamer sein als jede regulatorische Maßnahme," erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Auch die Interessensvertretung der britischen Internet-Service-Provider erklärte gegenüber Out-Law.com, man sei gegen den Gesetzesantrag. "ISPA glaubt nicht, dass es Bedarf an gesetzlichen Maßnahmen in diesem Bereich gibt, denn es gibt einen gesunden Wettbewerb in diesem Sektor und die ISPs sind den Bedürfnissen ihrer Kunden verpflichtet. Auch der im Vorjahr veröffentlichte Bailey Bericht kommt zu dem Schluss, dass die 'Industrie bereits viel unternommen hat, um den Eltern bei ihren erzieherischen Pflichten in Bezug auf Kontrolle, Altersbeschränkungen und Inhaltsfilter beizustehen'.

Die Regierung sollte sich darauf konzentrieren, zur besseren Bildung der Konsumenten beizutragen, um so sicherzustellen, dass sie über jene Instrumente Bescheid wissen, die ohnehin schon für die Filterung unerwünschter Inhalte zur Verfügung stehen," erklärte ein Sprecher der Internet Service Providers' Association (ISPA). Und fügt hinzu: "Eine standardmäßig vorgenommene Filterung würde das aktive Interesse und die elterliche Aufsicht vermindern, die Eltern in der falscher Sicherheit wiegen und zu einem Over-Blocking führen. Außerdem stellt sich die Frage, wer entscheiden soll, was pornografisch ist und was nicht."

* Automatic porn censorship legislation proposed (4.04.2012)
* Online Safety Bill (HL Bill 137)
* Lords bill demands ISPs and device makers block porn (5.04.2012)

ENDitorial: Auf der Suche nach einer Google-Strategie

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Englisch: ENDItorial: Searching for a Google strategy?

Je mehr Zeit verstreicht, desto schwieriger wird es, die Hassliebe zwischen den europäischen Konservativen und Google zu erklären. Jede neue Strategie, egal ob auf europäischer oder auf nationaler Ebene, scheint oberflächlich betrachtet gegen Google gerichtet zu sein. Doch bei näherer Betrachtung ist sie dann eher dazu geeignet sicherzustellen, dass Google niemals ernsthafte europäische Mitbewerber wird fürchten müssen.

Ende 2011 hat die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament (EP) ein Papier über das "Internet von Heute und Morgen" verabschiedet. Es enthält mehrere entscheidende Google-freundliche Maßnahmen, die auf nationaler Ebene von Mitgliedern der EVP-Fraktion dupliziert wurden.

Die EVP schlägt zum Beispiel ein "behelfsmäßiges Urheberrecht" (“auxiliary copyright”) vor, womit eine neue bürokratische Schiene aufgezogen wird und wonach jedem Unternehmen, das eine neue Suchmaschine oder einen neuen Aggregationsdienst im Internet anbieten will, zusätzliche Kosten auferlegt werden.

Diese Strategie wird derzeit von der konservativ-liberalen Regierung in Deutschland verfolgt. Sie meint, dies tun zu müssen, um jenen unglücklichen Herausgebern zu helfen, deren Existenzgrundlage von Menschen zerstört wird, die das Material, das sie ins Internet gestellt haben, finden ... und lesen.

Die unbeabsichtigte Folge dieser Politik ist die, dass für kleine Unternehmen, die Aggregationsdienste anbieten wollen, bedeutende, zusätzliche administrative und finanzielle Belastungen entstehen und damit jegliche neuen Dienste von einem Eintritt in den Markt abgehalten werden. Die einzigen, die mit solchen Belastungen kein Problem haben werden, sind große multinationale Unternehmen. Ein Vorteil für Google.

Die Konservativen wollen für Internetmittler auch eine verstärkte Haftung bei Urheberrechtsverstößen einführen. Google hat schon damit begonnen, eine bei weitem noch nicht ausgereifte Technologie einzusetzen, um Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen könnten, zu entfernen. Das System sperrt Inhalte für europäische Konsumenten nicht nur, wenn die Inhalte gegen das Gesetz verstoßen, sondern auch dann, wenn alleine die Sorge besteht, dass dies der Fall sein könnte – zum Beispiel das "Website Chat"-Video von Laurence Lessig.

Google ist zwar beileibe nicht glücklich mit dem russischen Roulettespiel, als das die europäischen Haftungsregimes anzusehen sind, aber es hat mitgeholfen, die Zahl der Mitbewerber in Grenzen zu halten. Yahoo! etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, wollte einen user-generierten Videodienst einrichten, hat die Funktionalität aber wegen der Rechtsunsicherheit, die sich aus einigen richterlichen Entscheidungen in Italien und Spanien ergeben hat, eingestellt. Zum Vorteil für Google.

Das vielleicht ungeheuerlichste Beispiel für den Lobbyismus zum Vorteil für Google stellen die Aktivitäten des Rechtsausschusses (JURI) im Europäischen Parlament dar. Der Ausschuss hat kürzlich für einen Vorschlag gestimmt, wonach der Zugang zu sogenannten "verwaisten" Werken erleichtert werden soll – Werke, deren Urheber oder Rechteinhaber nicht ohne weiteres gefunden werden können.

Die entsprechende Richtlinie sollte als Beweis dafür dienen, dass das europäische Urheberrecht das kulturelle Schaffen fördert und die Werke nicht vor den Bürgern wegsperrt. Anstatt dessen hat der Ausschuss eine Unmenge an Änderungsvorschlägen angenommen (wenn auch unter fragwürdigen Umständen), so dass nun der Zugang zu und die Digitalisierung von verwaisten Werken wesentlich komplizierter, kostspieliger und bürokratischer wird.

Es stellt sich wiederum die Frage ... welches Unternehmen hat die finanziellen und organisatorischen Mittel, um diese Hürden für die europäische Kultur zu nehmen? Es ist unwahrscheinlich, dass irgendein europäisches Unternehmen in der Lage sein wird, ein Geschäftsmodell aufzubauen, um den Zugang zu europäischem Kulturschaffen zu ebnen. Zum Vorteil für Google.

Natürlich ist es nicht die Absicht der Politik, die Interessen von Google zu schützen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass dieser Effekt in der Realität nicht dennoch erzielt wird.

(Ein Beitrag von Joe McNamee – EDRi)

* EPP hearing on the Internet of Today and Tomorrow (1.12.2011)
* EPP paper – A Fair Internet for All Strengthening Our Citizens' Rights and Securing a Fair Business Environment in the Internet
* EDRi response to EPP paper (03.2012)
* Google's auto-delete function (03.2010)
* Lessig's legal yet illegal video
* Strange: Vote Against Freeing Up Orphan Works Achieves 113% Turnout In EU Committee (16.03.2012)

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* Kommentiert den Entwurf der CC-Lizenzen 4.0
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* Call for Proposals: copyright law reform advocacy campaigns
Frist: 7. Mai 2012
http://www.eifl.net

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* OSCE: Safety of Journalists Guidebook, by William Horsley (also addresses online journalism)
http://t.co/XFhOK3is

* The Article 29 Data Protection Working Party's opinion on facial recognition in online and mobile services (23.03.2012)
http://ec.europa.eu/justice

* The Article 29 Data Protection Working Party's opinion on data protection reform proposals
http://ec.europa.eu/justice

* Digital School program with open textbooks approved by Polish government! (3.04.2012)
http://creativecommons.pl

* Being Open About Data The Finnish Institute in London has recently completed a five-month research project on the British open data policies. The report looks on how the open data ecosystem has emerged in the UK and what lessons can be drawn upon the British experiences (29.03.2012)
http://blog.finnish-institute.org.uk
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Cambridge 2012: Innovation and Impact - Openly Collaborating to Enhance Education. OER12 and the OCW Consortium's Global Conference

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Cyber Security and Privacy EU Forum 2012

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Finnish Internet Forum

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Building Institutions for Sustainable Scientific, Cultural and genetic Resources Commons

7. - 10. Oktober 2012, Amsterdam, Niederlande
2012 Amsterdam Privacy Conference

6. - 9. November 2012, Baku, Aserbaidschan
Seventh Annual IGF Meeting: "Internet Governance for Sustainable Human, Economic and Social Development"

9. - 11. November 2012, Fulda, Deutschland
Digitalisierte Gesellschaft - Wege und Irrwege - FIfF Annual Conference in cooperation with Fuldaer Informatik Kollquium