ENDitorial: Finnische Big Brother Awards zu EFFis 10. Geburtstag

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: ENDitorial: Finnish Big Brother Awards on Effi's 10th birthday

Das EDRi-Mitglied Effi (Electronic Frontier Finland) hat am 11. September 2011 als Teil der Feierlichkeiten rund um seinen zehnten Geburtstag zum siebenten Mal die Big Brother Awards (BBA) Finnland vergeben.

Effi / Electronic Frontier Finland ist 2001 nur wenige Tage vor den Anschlägen von 9/11 von einer Gruppe von Bürgern gegründet worden, die sich Sorgen machten über die Wahrung der Meinungs- und Informationsfreiheit, die zugunsten wirtschaftlicher Interessen mit Füßen getreten wird, sowie über den Missbrauch des Urheberrechts und DRM-Verfahren.

Im Laufe der letzten zehn Jahre ist Effi zu einer Organisation mit nahezu 2.000 Mitgliedern angewachsen. Gesetzgeber und Medien fordern Stellungnahmen an, wenn es um Fragen des Internets und der Informationsgesellschaft geht; und Bürger, deren digitale Rechte durch den Staat oder durch private Unternehmen verletzt wurden, fragen bei Effi um Rat.

Vor der BBA Verleihungszeremonie hat Effi ein Seminar veranstaltet, bei dem unter dem Vorsitz des Vereinspräsidenten Timo Karjalainen über Geschichte und Zukunft der digitalen Rechte diskutiert wurde. Seine Vorgänger, die ehemaligen Effi-Präsidenten Ville Oksanen und Tapani Tarvainen, erzählten über die Herausforderungen und Erfolge der Vergangenheit. So konnte Effi im Jahre 2003 verhindern, dass jene Einschränkungen der Redefreiheit, die für Fachmedien gelten, auch auf private Webseiten angewendet werden. Effi konnte auch einige Parlamentsabgeordnete dafür gewinnen, eine Richtlinie über Softwarepatente abzuwenden.

Trotz aller Bemühungen sind auch einige schmerzliche Regelungen erlassen worden. So ist 2008 ein Gesetz über die Zensur des Internets – im Mediensprech auch "Gesetz über Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornografie" – in Kraft getreten. Dieses Gesetz ermächtigt die Polizei, eine geheime Schwarze Liste von Internetadressen, die gesperrt werden sollen, zu führen.

Matti Nikki (der Gewinner des Winston Smith Awards 2010) hat herausgefunden, dass die meisten Internetadressen auf dieser Schwarzen Liste überhaupt nichts mit Kindesmissbrauch zu tun haben, und er hat seine Erkenntnisse auf seiner Website veröffentlicht – mit dem Ergebnis, dass auch seine Website sehr bald auf der Schwarzen Liste gelandet ist! Nach drei Jahren des Kampfes hat der oberste Verwaltungsgerichtshof endlich entschieden, dass die Polizei Mattis Website von der Sperrliste entfernen muss.

Heute sperren die meisten Betreiber die auf der Liste angeführten Seiten nicht mehr; manche bieten die Netzsperren wahlweise an, so dass das Gesetz praktisch wirkungslos ist.

Beim Seminar kamen auch "Effi-Außenstehende" zu Wort: Netzwerkspezialist Mikko Kenttälä wies darauf hin, dass auch der Schutz von Netzwerken gegen Missbrauch Datenschutzfragen aufwerfen kann. Deshalb empfiehlt er Effi, zusätzlich zur seiner an die Politik gerichteten Arbeit auch Kampagnen durchzuführen, die sich an ein breiteres Publikum wenden. Der Autor und Spielentwickler Ville Vuorela erzählte, es sei ihm schon häufig aufgefallen, dass Leute denken, Effi sei ein Haufen von Piraten, die sich gratis an den Werken von Künstlern bedienen oder Kinderpornografie verbreiten wollen. Ville gelingt es aber zumeist, diese Missverständnisse aufzuklären und zu vermitteln, dass Effi eine positive und vernünftige Haltung gegenüber den Übeln in dieser Welt einnimmt.

Danach sprach Erka Koivunen, Leiter des CERT-FI-Teams bei der finnischen Telekom-Regulierungsbehörde, über seine Arbeit: die Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Informationsgesellschaft durch Vorbeugung, Beobachten und Lösen von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen und Information über die Bedrohungen für die Informationssicherheit.

Bevor es zur Verleihung der Big Brother Awards ging, sprach schließlich noch der Internetforscher Mikko Särelä über anonyme Kommunikation. Kürzlich haben einige maßgebliche Persönlichkeiten, unter ihnen auch der finnische Außenminister zum Ausdruck gebracht, dass anonymes Posten im Internet verboten werden sollte, weil es dabei zumeist um rassistische oder anderweitig anstößige Inhalte ginge.

Mikko betonte die Bedeutung der Anonymität, wenn es beispielsweise um Anonyme Alkoholiker geht oder um verunsicherte Teenager, die Rat in sexuellen Fragen suchen. Die Lösung liege in der entsprechenden Moderation der Foren, und nicht in einer Kontrolle des gesamten Internets.

Aber nun zu den Big Brother Awards: Große Konkurrenz gab es diesmal um den Publikumspreis, für den beispielsweise das finnische Forschungszentrum VTT nominiert war, das seine Forschern großzügigerweise im Amt belässt, solange diese ihre Forschungsergebnisse nicht ohne Genehmigung öffentlich diskutieren. Schließlich errang aber das finnische Innenministerium mit knappem Vorsprung den Titel, weil es wacker gegen das Verbrechen kämpft und es der Polizei dabei gestattet, in die Computer der Bürger einzubrechen und deren Sicherheitsmaßnahmen außer Gefecht zu setzen.

Der Gewinner in der Kategorie Unternehmen ist Google, das "ganz zufällig" nicht nur Straßenzüge sondern auch drahtlosen Internetverkehr aufgenommen hat. Mit dieser "Leistung" hat Google sogar das Nokia Siemens Network überflügelt, dessen Mobilüberwachungssysteme den Diktatoren im Iran und in Bahrain Vorschub geleistet haben.

Gewinnerin in der Kategorie Einzelpersonen ist die ehemalige Justizministerin Tuija Brax. Ihre Leistungen umfassen unter anderem ein Gesetz, dass die Sperre des Internetzugangs auf den bloßen Verdacht der Urheberrechtsverletzung hin ermöglicht – ohne dass dafür eine gerichtliche Bewilligung notwendig wäre.

Den Spezialpreis für das Lebenswerk erhielt Jouni Laiho, ein Beamter, der auf kreative Weise alle die Gewalten, die Montesquieu einst getrennt hat, zusammenführte.

Den Winston Smith Preis (Anm.: ein Positivpreis) vergab Effi hingegen an zwei Beamte, die sich gegen den Großen Bruder gestellt haben: Sami Kiriakos hat ein internes Papier verfasst, das zur Entkriminalisierung der Nutzung offener WLAN-Netze geführt hat. Tomi Voutilainen hat sich öffentlich für den Datenschutz im E-Mail-Verkehr engagiert und den Einsatz von nutzlosen Kontrollmechanismen als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert.

Der internationale 19,84 Euro Spezialpreis ging schließlich an James Love, den Direktor von KEI (Knowledge Ecology International).

(Ein Beitrag von Virpi Kauko – EDRi-Mitglied Effi, Finnland)

* Fotos von und Kommentare zur Veranstaltung – 1 (Finnisch)
* Fotos von und Kommentare zur Veranstaltung – 2 (Finnisch)
* Fotos von und Kommentare zur Veranstaltung – 3 (Finnisch)
* Press release: Finnish Big Brother Awards 2011 (14.09.2011)