Deutsche Arbeitnehmerdatenbank ELENA beißt ins Gras

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Englisch: Germany's salaries database bites the dust

Die deutsche Bundesregierung hat in einer Pressemitteilung vom 18. Juli 2011 angekündigt, die zentrale Arbeitnehmerdatenbank ELENA ("Elektronischer Entgeltnachweis") so bald wie möglich einstellen zu wollen. Damit kann die deutsche Bürgerrechtsgruppe und EDRi-Mitglied FoeBuD einen großen Erfolg feiern, und das noch bevor die beim Deutschen Verfassungsgerichtshof eingereichte Beschwerde vom Gericht tatsächlich behandelt worden ist.

Die Beschwerde war von mehr als 22.000 Mitklägern unterzeichnet worden. Nach Ansicht des FoeBuD hat sich die Regierung gezwungen gesehen, nach mehr als einjähriger Verzögerung bei diesem unglückseligen Projekt die Notbremse zu ziehen.

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium die fehlende Verbreitung der "qualifizierten elektronischen Signatur" als Grund für die schnellstmögliche Einstellung des ELENA-Verfahrens genannt.

Der Verein FoeBuD und sein Rechtsanwalt finden es bedauerlich, dass lediglich ein technischer Grund angegeben wurde und man nicht auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verfahren der Übermittlung von Lohndaten an die zentrale Speicherstelle beim Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung (ELENA) eingegangen ist. Bisher wurden bereits über 400 Millionen Datensätze mit Lohndaten von Arbeitnehmern gesammelt, obwohl der Großteil dieser Daten für die beabsichtigten elektronischen Bescheinigungen nicht erforderlich ist.

Die Pressemitteilung der beiden Ministerien lässt zudem vermuten, dass es mit der elektronischen Erfassung von Arbeitnehmerdaten keineswegs vorbei ist. In der Pressemeldung ist ausgeführt, dass das "Bundesministerium für Arbeit und Soziales ... ein Konzept erarbeiten [wird], wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können".

Das Vorgehen, alle wichtigen Daten der Bundesbürger in zentralen elektronischen Dateien zu sammeln, ist damit nicht vom Tisch. Trotz des jetzigen Erfolges bei ELENA ist also weiterhin höchste Wachsamkeit angezeigt. Der FoeBuD wird die zukünftige Entwicklung daher auf jeden Fall aufmerksam begleiten, damit ein Ersatz für dieses unverhältnismäßige Verfahren nicht "durch die kalte Küche" wieder eingeführt wird.

(Ein Beitrag von Sebastian Lisken, EDRi-Mitglied FoeBuD)

* ELENA-Verfahren wird eingestellt - Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (18.07.2011)
* Stellungnahme von Rechtsanwalt Meinhard Starostik zur Einstellung von ELENA (19.07.2011)