Serie: Privatisierung der Online Strafverfolgung – Teil A

A. Abkehr vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit

EDRi-gram-Unterseite
Nein


Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Privatised online enforcement series: A. Abandonment of the rule of law

Dies ist der erste einer Serie von Beiträgen über den Prozess des Zuredens, Verpflichtens oder Nötigens privater Internet-Anbieter zur Überwachung des Internets. Der erste Beitrag beschäftigt sich mit dem Ausmaß dieses Trends.

Die meisten westlichen Demokratien sind sich aktiv oder passiv dessen bewusst, dass sie auf dem "Prinzip der Rechtsstaatlichkeit" beruhen. Über dieses Rahmenwerk wird üblicherweise auch der Schutz der Grundrecht gewährleistet.

In der EU beispielsweise wird das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im Vertrag über die Europäische Union viermal erwähnt. Es wird in der Präambel des Vertrags "bestätigt" und in Artikel 6 bekräftigt. Die EU legt sich auch selbst die Verpflichtung auf, mit ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit (Artikel 177) und im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 11) zur "Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates" beizutragen.

Darüber hinaus legen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Charta der Grundrechte fest, dass Einschränkungen der Grundfreiheiten seitens der EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission (Ratifizierung der EMRK noch ausständig) einer gesetzlichen Basis bedürfen.

Die Interinstitutionelle Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung", die 2003 zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat vereinbart wurde, legt darüber hinaus in Artikel 17 fest, dass bei der Anwendung von Selbstregulierungsmechanismen die Repräsentativität der betroffenen Parteien beachtet werden muss und diese "nicht anwendbar sind, wenn es um Grundrechte oder wichtige politische Entscheidungen geht".

All diese Verpflichtungen haben die Europäische Kommission nicht davon abgehalten:

* mit der Industrie einen "Dialog" über Filesharing aufzunehmen, was von Seiten der Europäischen Kommission auch Vorschläge zur "freiwilligen" massenweisen Filterung von Netzwerken durch Internet-Service-Provider (ISP) beinhaltete,

* mit der Industrie einen "Dialog" aufzunehmen über die "freiwillige" Löschung von Webseiten, die beschuldigt werden, gesetzwidriges Material zu beinhalten (außer der Internet-Provider ist überzeugt, die Seite sei legal),

* einen Dialog zu starten über die Verhängung von Strafen durch Online-Plattformen für Händler, die der Produktfälschung beschuldigt werden,

* ein Projekt über "selbst-regulierende" Sperren von Webseiten, welchen vorgeworfen wird, illegale Inhalte zu enthalten, zu fördern

* einer Regelung zuzustimmen, die im Rahmen des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA die Online-Überwachung des Urheberrechts durch die Internet-Provider vorsieht,

* einen Dialog mit dem FBI über die "freiwillige" Löschung von Webseiten und die Entfernung von IP-Adressen von ausländischen ISPs aufzunehmen,

* im Rahmen der Kommission-Mitteilung über die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte die Verschlechterung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre zugunsten von geistigen Eigentumsrechten zu fördern

* mit europäischen GSM-Betreibern die globale Filterung von mobilen Internetzugängen zu vereinbaren – in Abwesenheit jeglichen erkennbaren Problems und ohne in den drei Jahren seit Zustandekommen des Abkommens irgendeine Form der Folgenabschätzung vorgenommen zu haben,

* einem EU/Korea-Freihandelsabkommen zuzustimmen, das Gefahr läuft Schutzbereiche der Providerhaftung zu unterlaufen, und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich ISPs genötigt fühlen, vorauseilend Strafmaßnahmen gegen Nutzer zu setzen, die illegaler Aktivitäten verdächtigt werden,

* und schließlich eine Initiative zur Sperre von Geldern zur Förderung von Webseiten, welchen illegale Aktivitäten vorgeworfen werden, zu unterstützen (eine Methode, die Mastercard gegenüber WikiLeaks und Visa gegenüber Webseiten angewandt hat, welchen vorgeworfen wurde, dass sie Urheberrechtsverletzungen ermöglichen).

Darüber hinaus gibt es an anderen Stellen und auch weltweit weitere Projekte, wie die unter US-Führung stehende"trans-pazifische Partnerschaft" und das OECD-Projekt über die Rolle der ISPs beim Erreichen politischer Ziele.

In der nächsten Ausgabe dieser Serie werfen wir einen Blick auf einige Fallbeispiele von bestehenden privatisierten Vollzugsmaßnahmen, um die davon ausgehenden Gefahren abzuschätzen.

(Ein Beitrag von Joe McNamee – EDRi)

2003 Interinstitutionelle Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung"
Vertrag über die Europäische Union
Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Dialog über die Verbreitung illegaler Online-Inhalte
Filesharing project
ACTA consolidated text
Commission funding proposal
Bericht über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Mobile blocking of allegedly illegal content
EDRi study on "self-regulation"
Trans-pacific partnership
Finanzblockade
EU/Korea Free Trade Agreement