Ratstext zu Netzsperren – Rechtsbruch für den Kampf gegen das Verbrechen


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Englisch: Council text on web blocking - breaking the law to fight crime

Der Justizministerrat hat anlässlich seines jüngsten Treffens am 2. und 3. Dezember in Brüssel einen Text über Netzsperren verabschiedet.

Aus innenpolitischen Gründen hatte sich die belgische Ratspräsidentschaft verpflichtet gefühlt, noch während seiner Amtszeit einen Entwurf zu verabschieden. Das Ergebnis ist ein hastig zusammengestückelter Text, der juristisch wenig Sinn macht und dessen hauptsächlicher Wert darin besteht, die tiefere Bedeutung des Entwurfs vollends zu verraten.

Der angenommene Text kann in zwei Teile gegliedert werden:

1. "Die Mitgliedsstaaten [werden] die notwendigen, einschließlich nicht-legislativer Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Sperre des Zugangs zu Webseiten, die kinderpornografisches Material enthalten oder verbreiten, für Internet-Nutzer auf ihrem Hoheitsgebiet ermöglicht wird."

Im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention sind die Mitgliedsstaaten bereits dazu verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um der "Ausbeutung von Kindern für pornografische Darstellungen und Materialien" vorzubeugen. Wenn die Mitgliedsstaaten nicht das Gefühl haben, dass Netzsperren "notwendig" sind, um dieses Ziel zu erreichen, dann werden ihnen auch die Formulierungen des Rates keine Verpflichtung auferlegen, plötzlich zu einem anderen Analyseergebnis, das Netzsperren verbindlich macht, zu kommen.

Allerdings ist der Text ziemlich eindeutig was die Verpflichtung zur Schaffung einer Infrastruktur betrifft, die die Einführung von Netzsperren ermöglicht (Die Mitgliedsstaaten werden ... sicherstellen, dass auf ihrem Territorium ... die Sperre von Webseiten ... möglich ist). Der Verweis auf "nicht-legislative" Maßnahmen ist insbesondere deshalb von Interesse, weil die Sperre durch Internetprovider über "Selbstregulierungsmechanismen" ganz fraglos ungesetzlich ist. Sie ist ungesetzlich gemäß:

a. Europäischer Menschenrechtskonvention, Artikel 10 über die Freiheit der Meinungsäußerung: "Die Ausübung dieser Freiheiten .... kann Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen ... sind".

b. der eigenen Folgenabschätzung der Europäischen Kommission: "Solche Maßnahmen müssen entweder gesetzlich geregelt sein oder sie sind unrechtmäßig."

c. des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte, Artikel 19.3: "Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten Einschränkungen unterworfen werden, dabei muss es sich aber jedenfalls um gesetzlich vorgesehene und notwendige Maßnahmen handeln."

d. der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtssetzung" (2003), Artikel 17: "Die Kommission stellt sicher, dass die Anwendung von Koregulierungs- oder Selbstregulierungsmechanismen stets dem Gemeinschaftsrecht entspricht ... Diese Mechanismen sind nicht anwendbar, wenn es um Grundrechte oder wichtige politische Entscheidungen geht oder in Situationen, in denen die Bestimmungen einheitlich in sämtlichen Mitgliedsstaaten angewendet werden müssen."

2. Das zweite Element der Vereinbarung ist ebenfalls erwähnenswert. Es sieht vor, dass Personen, die des Hochladens von Abbildungen schwerer Verbrechen an Kindern beschuldigt werden, darüber informiert werden, dass ihre Seite gesperrt wurde und die "Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können".

Eine derartige Bestimmung vorzusehen wäre nur dann erforderlich, wenn davon auszugehen ist, dass keine Untersuchung oder Verfolgung der Personen, die dieses Material hochgeladen haben, in Aussicht genommen wird. In Belgien wird dies so geregelt, dass auf der gesperrten Seite eine Faxnummer angegeben wird, die für jene Person, die ja definitionsgemäß gar nicht in Belgien ist, deshalb auch nicht sichtbar ist.

(Ein Beitrag von Joe McNamee - EDRi)

Council text: Proposal for a Directive on combating the sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography, repealing Framework Decision 2004/68/JHA (26.11.2010)

Interinstitutionelle Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" (31.12.2003)

Impact assessment - Accompanying document to the Proposal for a Council Framework Decision on combating the sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography, repealing Framework Decision 2004/68/JHA

UN-Kinderrechtskonvention (20.11.1989)

Europäische Menschenrechtskonvention