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Englisch: Azeri bloggers released from prison
Nach langem und nachhaltigem Druck von Seiten verschiedener Gruppierungen der Zivilgesellschaft und europäischer und internationaler Organisationen, wie dem Europäischen Parlament, der Ratspräsidentschaft, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), von Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen, dem US-Präsidenten Barack Obama und Außenministerin Hilary Clinton, sind die beiden Blogger aus Aserbaidschan, die im Jahre 2009 aufgrund falscher Angaben wegen Rowdytums verhaftet worden waren.
Das Gericht in Baku ließ Emin Milli am 18. November 2010 einen Tag nach der Entlassung seines Freundes Adnan Hajizade frei. Das Gericht hat die beiden allerdings nicht wegen ihrer Unschuld freigelassen, sondern hat ihnen lediglich die restliche Haftstrafe (14 Monate von insgesamt 30 bzw. 24) erlassen.
Die Entscheidung wurde von den Reportern ohne Grenzen begrüßt, die allerdings auch ihre Enttäuschung darüber ausdrückten, dass die beiden Blogger nicht entlastet worden waren. „Nichtsdestotrotz bedauern wir, dass die Verurteilung nicht aufgehoben wurde. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass er verhaftet worden ist, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hat, und dass er in einem Schandprozess aufgrund grotesker Vorwürfe verurteilt wurde. Unsere Wachsamkeit darf nicht nachlassen und unser Kampf muss fortgeführt werden, um ihn vor jeglicher Form der Bedrohung und Einschüchterung seitens der Behörden zu schützen und um die Freilassung von Milli und Fatullayev zu erreichen,“ erklärte die Organisation.
Nach seiner Freilassung beteuerte Hajizade neuerlich seine Unschuld und sagte, er würde in Aserbaidschan bleiben und seinen Blog weiterbetreiben. „Ich bin nicht schuldig und ich werde volle Rehabilitierung verlangen. Ich habe ein Recht auf Freiheit,“ stellte er fest. Die Anwälte von Adnan Hajizade und Emin Milli haben den Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Sie hoffen darauf, dass das Urteil aufgehoben und sie für unschuldig erklärt werden.
Gleichzeitig wird der Druck von allen Seiten aufrecht erhalten, um die Freilassung des Zeitungsherausgebers Eynulla Fatullayev zu erreichen, der seit April 2007 aufgrund falscher Anschuldigungen wegen seiner Überzeugung inhaftiert ist. Am 22. April 2010 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass der Journalist zu unrecht festgehalten wird und hat seine umgehende Freilassung gefordert. Der Oberste Gerichtshof von Aserbaidschan hat der Forderung des Europäischen Gerichtshofs teilweise entsprochen und die Anklage wegen Terrorismus und Hassreden fallen gelassen. Die früheren Anklagen wegen Steuerhinterziehung und Heroinbesitzes sind allerdings immer noch aufrecht.
Blogger Emin Milli ist frei (Französisch, 19.11.2010)
Azerbaijan: 'Donkey bloggers' released (19.11.2010)
Second blogger freed, one day after his colleague (19.11.2010)
Supreme court partially accepts European court ruling but refuses to free journalist (12.11.2010)
unwatched: Einspruch von Azeri Bloggern vom Höchstgericht abgewiesen (25.08.2010)