Französische DNS-Verwaltung muss verfassungsmäßige Freiheiten respektieren


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Englisch: French DNS management must respect constitutional freedoms

Die französische DNS-Verwaltung muss verfassungsmäßige Freiheiten respektieren

Mit seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2010 hat das Französische Verfassungsgericht die verfassungsmäßige Bedeutung von Domainnamen bestätigt. Gemäß dieser Entscheidung, die das gesamte französische DNS-System betrifft, müssen bei der Zuordnung, Erneuerung, Weitergabe und Löschung nicht nur geistige Eigentumsrechte, sondern auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und unternehmerische Freiheiten berücksichtigt werden.

Die Entscheidung wurde im Zuge eines neuen Verfahrens getroffen, das die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen im Zuge von Verfahren, bei denen diese Gesetze zur Anwendung kommen, ermöglicht. In diesem Fall hat der Kläger die Verfassungsmäßigkeit des Artikels L.45 des Französischen Gesetzes über die Post und die elektronische Kommunikation (Postgesetz), das im Jahre 2004 als Teil des Französischen Gesetzes zur digitalen Wirtschaft ('Loi pour la confiance dans l'économie numérique' or LCEN) in Kraft getreten ist, in Zweifel gezogen.

Die Bestimmung besagt, dass die Registries für das französische Domainnamen-System (DNS) von der Regierung bestimmt werden; dass jedes französische ccTLD von einer eigenen Registry verwaltet wird; und dass die Regierung sicherstellt, dass die Registries die Domainnamen "unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls und in Einklang mit öffentlich verfügbaren, nicht-diskriminierenden Regelungen sowie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Domaininhaber" vergeben.

Die Entscheidung folgt der Argumention des Klägers, wonach die fragliche Bestimmung Artikel 34 der Verfassung, worin unter anderem vorgesehen ist, dass "das Gesetz allgemeine Grundsätze über Formen des Eigentums, über Eigentumsrechte sowie zivilrechtliche und wirtschaftliche Verpflichtungen festlegen soll", verletzt. Wegen der fehlenden bzw. nicht ausreichend präzisierten Schutzvorkehrungen räumt Artikel L.45 des Französischen Postgesetzes der Verwaltung und den eingesetzten Registries zu großen Spielraum bei der Verwaltung des französischen Domain-Systems ein.

Der Verfassungsgerichtshof stellte insbesondere fest, dass das Gesetz zwar tatsächlich die geistigen Eigentumsrechte, aber nicht die freie Meinungsäußerung oder das freie Unternehmertum schützt, denn die Registry kann letztere durch die Ablehnung der Eintragung, Erneuerung, Übertragung oder Löschung einer Domain einschränken.

AFNIC, die wichtigste französische Registry, verwaltet die Domains .fr, .re (Réunion), .pm (Saint-Pierre und Miquelon), .tf (Französische Süd- und Antarktisgebiete), .wf (Wallis und Futuna) sowie .yt (Mayotte). Andere französische ccTLDs werden von verschiedenen Registries verwaltet: .mq (Martinique), .gp (Guadeloupe) und .gf (Französisch Guayana) wurden an Registrare delegiert, während .nc (Neukaledonien) und .pf (Französisch Polynesien) von den entsprechenden Gebieten verwaltet werden. Den ccTLDs der beiden französischen Territorien Saint-Barthélemy und Saint-Martin wurde noch kein Registry zugewiesen, die entsprechenden Domains .bl und .mf scheinen in der Root-Zone noch nicht auf. Alle diese Registries haben den Bestimmungen des Artikels L.45 des Postgesetzes zu entsprechen.

Aufgrund der Entscheidung muss das Gesetz bis zum 1. Juli 2011 novelliert werden. Der Verfassungsgerichtshof hat Aufschub gewährt, um größere Unterbrechungen zu vermeiden, die andernfalls den rechtmäßigen Fortbestand und die Sicherheit französischer Domains gefährden könnten. Nach Ablauf der Frist ist jede seitens der Regierung und/oder der Registries ergangene Entscheidung als unrechtmäßig zu betrachten.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass diese Entscheidung gemäß den für verfassungswidrig erachteten Bestimmungen nur die von der französischen Regierung eingesetzten Registries betrifft. Sie erstreckt sich auf keine anderen ccTLDs außer jenen auf französischem Territorium, und sie erstreckt sich nicht auf gTLDs. Außerdem hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts keine Auswirkung auf die Frage, ob die Eintragung eines Domainnamens eventuelle Eigentumsrechte über diesen Namen oder nur das Recht, diesen Namen für die Dauer der Eintragung zu nutzen, mit einschließt.

Allerdings – und dies ist das wichtigste Ergebnis – kann diese Entscheidung vom politischen Standpunkt aus als Durchbruch für all jene gesehen werden, die Domainnamen als Teil der freien Meinungsäußerung und der freien Kommunikation im digitalen Umfeld betrachten.

Urteil des französischen Verfassungsgerichts und zugehörige Akten (Französisch, 06.10.2010)

AFNIC Website (für .fr-Registrierungen)

(Ein Beitrag von Meryem Marzouki, Französisches EDRi-Mitglied IRIS)