EDRi-gram Nr. 8.17, 8. September 2010

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EDRi-gram Nr. 8.17, 8. September 2010

Löschen illegaler Seiten ist effizienter als Sperren


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Englisch: Deleting illegal sites is more efficient than blocking them

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft – Eco hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin am 1. September 2010 über den Stand der Bekämpfung der Kinderpornografie berichtet und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass das Löschen in 98 % der Fälle effizienter gewesen ist als das Sperren illegaler Seiten.

Von den 197 kinderpornografischen Seiten, die in der ersten Hälfte des Jahres 2010 bei der Beschwerdestelle gemeldet worden sind, konnten 194 innerhalb einer Woche gelöscht werden. "Jene Webseiten, die in Deutschland gehostet wurden, konnten im Normalfall innerhalb eines Werktages vom Netz genommen werden."

Hauptgrund für diesen Erfolg sei die Einführung von Notice-und-Takedown-Verfahren und der Zuwachs bei den nationalen Meldestellen. Somit konnten die Hostingprovider direkter informiert werden und sie waren beim Löschen der Webseiten erfolgreicher als die Polizei.

Diese Nachricht bestätigt nur, was ISPs, Internet-Nutzer, Verbände und Experten immer wieder betont haben, nämlich dass das Sperren von Webseiten eine ineffiziente Lösung ist. Einige Verbände, wie EDRi oder MOGiS, haben bei verschiedenen Gelegenheiten argumentiert, dass Sperrungen eine nutzlose und teure Maßnahme seien. Eine Maßnahme, die außerdem leicht zu umgehen ist und das Problem nicht von der richtigen Seite angeht, denn Sperren bringen lediglich das Thema Zensur aufs Tapet.

Eco: Löschen funktioniert zu 98 % (1.9.2010)

Deutschland: Löschen statt Sperren ist effizienter (Französisch, 2.9.2010)

Delete, don't block (30.3.2010)

unwatched: EDRi sendet offenen Brief an die EU-Kommission und lehnt Internetblockaden ab (10.3.2010)

Frankreich: Drohende Stigmatisierung von Roma durch OSCAR


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Englisch: France: Imminent "Humanitarian Fingerprinting" of Roma with OSCAR

Die xenophobe Anti-Roma-Kampagne, die von der französischen Regierung nach einer Rede von Präsident Sarkozy Ende Juli in Gang gesetzt worden ist, hat zur brutalen Auflösung zahlreicher Roma-Lager und zur Abschiebung von 1.000 ausländischen Roma aus Frankreich geführt.

Wie konnte das passieren, wo doch die meisten, wenn nicht alle Roma entweder aus Rumänien oder aus Bulgarien stammten? Als EU-Bürger, die sie seit dem 1. Januar 2007 sind, sollten sie den Verkehrsfreiheiten in der Union unterliegen. In Wahrheit werden Rumänen und Bulgaren in Ländern wie Frankreich aber als EU-Bürger zweiter Klasse behandelt. Ihnen werden Restriktionen in Bezug auf ihr Aufenthaltsrecht auferlegt, auch wenn es sich um Aufenthalte unter drei Monaten handelt.

Demzufolge können sie unter anderem ausgewiesen werden, wenn sie "die öffentliche Ordnung stören" oder "eine unzumutbare Belastung für das französische Sozialsystem darstellen". Die Regierung Sarkozy hat plötzlich entschieden, dass Roma-Ansiedlungen die französische öffentliche Ordnung in höchstem Maße stören. Die Gerichte widersprechen zwar, wie die jüngst erfolgte Aufhebung eines Ausweisungsbescheids in Lille gezeigt hat. Aber derartige Rechtsmittel können selten ergriffen werden, weil sie innerhalb von nur 48 Stunden nach Erhalt des Bescheids erfolgen müssen – ganz abgesehen von den immensen praktischen Schwierigkeiten, die die Betroffenen bei der Ausübung dieser Rechte zu bewältigen haben, auch wenn sie Unterstützung von französischen NGOs erhalten.

Diese höchst öffentlichkeitswirksame Kampagne hat die Aufmerksamkeit auf die französische Datenbank OSCAR ("Outil de Statistiques et de Contrôle de l'Aide au Retour" – Rückkehrhilfe-Statistik und -Kontrolle) gelenkt, die im Oktober 2009 per Verordnung eingerichtet worden ist. OSCAR zielt darauf ab, gegen Auszahlung einer geringen Beihilfe biometrische Daten (Digitalfotos und zehn Fingerabdrücke) von Ausländern zu sammeln, die ausgewiesen worden sind oder das Land sogar freiwillig verlassen haben. Im Falle von EU-Bürgern wird diese Beihilfe als "humanitäre Rückkehrhilfe" in der Höhe von 300 Euro pro Person plus zusätzlichen 100 Euro für jedes mitreisende Kind ausbezahlt. Ist das mitreisende Kind älter als zwölf Jahre, werden die biometrischen Daten ebenfalls in der OSCAR-Datenbank gespeichert. Die Daten werden fünf Jahre lang aufbewahrt.

Es muss hervorgehoben werden, dass die französische Regierung– obwohl die Nachricht für die Öffentlichkeit, die Europäische Kommission und die internationale Presse neu ist – bereits Ende 2006 als Vorgriff auf die "Folgen" des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien beschlossen hat, diese "humanitäre Rückkehrhilfe" für EU-Bürger einzuführen. Die Entscheidung leitet sich direkt von einem inter-ministeriellen Dokument vom 7. Dezember 2006 und einer Bestimmung im Einwanderungsgesetz aus dem Jahre 2007 ab, die die Abnahme von Fingerabdrücken von "Rückkehrhilfe"-Empfängern vorsieht.

Aus offiziellen Statistiken geht hervor, dass vor dem 1. Januar 2007 rumänische und bulgarische Bürger 25 % der abgeschobenen, irregulären Einwanderer ausgemacht haben. Nachdem sie EU-Bürger geworden sind, ist die Auszahlung "humanitärer Rückkehrhilfen" von weniger als 400 in den Jahren 2005 und 2006 auf fast 3.000 im Jahre 2007 und über 10.000 im Jahre 2008 (wovon 81 % an Rumänen und 9 % an Bulgaren ausbezahlt wurden) sowie über 12.000 im Jahre 2009 (wovon 83 % an Rumänen und 7 % an Bulgaren ausbezahlt wurden) angestiegen.

Wie von vielen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) dokumentiert, hat die französische Regierung Roma dazu gezwungen, die "humanitäre Rückkehrhilfe" anzunehmen, weil das der einzige "legale" Weg ist, um diese Personengruppe außer Landes zu bringen. Das Neue daran ist, das diese Aktionen von einer aufsehenerregenden Anti-Roma-Kampagne begleitet werden.

Drei französische NGOs, darunter das EDRi-Mitglied IRIS, haben im Dezember 2009 Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgerichtshof eingelegt, um die Löschung der OSCAR-Datenbank zu erreichen. Gemeinsam mit GISTI (einer Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Migranten) und LDH (die französische Menschenrechtsliga) ist IRIS der Ansicht, dass die Datenbank wegen der biometrischen Natur der gesammelten Daten und der Dauer der Speicherung willkürlich und unverhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht des Zwecks der Datenbank, die einfach nur der Verwaltung der Beihilfezahlungen dient und sicherstellen soll, dass niemand die Beihilfe zweimal beantragen kann.

Auch die minimale Höhe der Beihilfe ist unverhältnismäßig. Die Beschwerde beinhaltet noch weitere juristische Argumente, wie die Speicherung der Heimatadressen der Ausländer und die Möglichkeit, OSCAR mit dem Ausländerregister AGDREF zu verknüpfen. Letzteres enthält zu verschiedenen Zwecken zahlreiche weitere Informationen, wenn auch bislang noch keine biometrischen Daten.

Während bisher nur nicht-biometrische Daten in der OSCAR-Datenbank zusammengetragen werden konnten, weil das für die Fingerabdruck-Speicherung erforderliche technische System noch nicht vorhanden war, hat Eric Besson, der französische Minister für Immigration, kürzlich im Zuge der aktuellen Anti-Roma-Kampagne angekündigt, dass die Speicherung biometrischer Daten ab 1. Oktober möglich sein wird. GISTI, IRIS und LDH haben unmittelbar darauf reagiert und beim Verwaltungsgerichtshof um umgehende Behandlung ihrer Beschwerde angesucht.

Die xenophobe Anti-Roma-Kampagne, die von verschiedensten Seiten im In- und Ausland heftige Reaktionen hervorgerufen hat, muss dringend gestoppt werden. Die drei NGOs haben in einer Presseerklärung auch darauf aufmerksam gemacht, dass die OSCAR-Datenbank einen weit größeren Personenkreis betrifft, nämlich alle Ausländer, egal ob EU-Bürger oder nicht, die sich legal oder illegal in Frankreich aufhalten und irgendeine Form von "Rückkehrhilfe" in Anspruch nehmen könnten.

Wie ein oppositioneller Parlamentsabgeordneter im Jahre 2007 im Zuge der Debatte um die Bestimmungen zur Abnahme von Fingerabdrücken im Einwanderungsgesetz festgestellt hat: "Stören uns diese Ausländer also so sehr, dass wir ihre Daten speichern müssen, auch wenn sie schon in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind!" Zumindest stören sie Sarkozy und seine Unterstützer.

(Ein Beitrag von Meryem Marzouki, EDRi-Mitglied IRIS, Frankreich)

EU questions legality of French Roma expulsions (1.9.2010)

NGO Presseaussendung: Biometrische Daten von Roma: Beschwerde gegen OSCAR beim Obersten Verwaltungsgerichtshof wird dringend (Französisch, 31.8.2010)

IRIS Dossier über OSCAR (Französisch)

INDECT – Datenschutzethik eines Geheimprojekts


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Englisch: INDECT - privacy ethics in a secret project

Ein neues Papier über ethische Aspekte von INDECT, einem europäischen Forschungsprojekt über behördliche Überwachung, hat erneut die Aufmerksamkeit der Medien erregt. Die bisherige Kritik der Geheimniskrämerei hatte einen Versuch zur Stärkung des Ethik-Rats des Projektes zur Folge gehabt. Das neue Papier stellt allerdings fest, dass die Behandlung ethischer Aspekte Zeit beanspruchen würde, die im Rahmen des Projekts nicht zur Verfügung steht. Es wird daher empfohlen, einfach die Veröffentlichung jeglicher Projektinhalte, die eine negative Auswirkung auf die "organisatorische Reputation" haben könnten und anderer sensibler Themen einzustellen.

Das Projekt INDECT wird mit fast elf Millionen Euro gefördert und zielt auf die Untersuchung eines "intelligenten Informationssystems, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt" ab. Voriges Jahr hat es The Telegraph als "künstlichen Orwell'schen Überwachungsplan zur Kontrolle 'abnormen Verhaltens' der Öffentlichkeit" bezeichnet.

Der Artikel erzeugte in der Folge starken Druck von Seiten der Medien, der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments. Abgeordnete richteten voriges Jahr eine Anfrage zu diesem Projekt und seinen Datenschutzaspekten an die Europäische Kommission. Eine der Antworten der Kommission war: "Die Kommission wird die Aufnahme eines zusätzlichen, unabhängigen Experten in den Ethik-Rat des Projektes anregen, um die Rolle des Ethik-Rates weiter zu stärken. Dieser Experte soll nachweisliche Expertise in Fragen der Ethik und des Datenschutzes mitbringen". Der Ethik-Rat ist aber weiterhin von Polizeioffizieren und nicht von Datenschutz-Experten dominiert.

Im August 2010 wurde ein erstes Dokument veröffentlicht, das es zum Ziel hatte, "einen Überblick über datenschutzrelevante Aktivitäten, die im ersten Projektjahr im Rahmen von INDECT unternommen worden sind, zu geben". Eine der Schlussfolgerungen in diesem Papier zeigt hingegen eine sehr geringe Berücksichtigung öffentlicher Interessen: "Was die Projektbeteiligten bei ihrer Arbeit an INDECT entmutigt, ist die Tatsache, dass ein maßgeblicher Teil der Zeit für Erklärungen, was das Projekt NICHT beinhaltet, anstatt für die Forschungsarbeit aufgewendet werden muss."

Wie futurezone.orf.at aufgezeigt hat, weist das Dokument was die Geheimhaltung betrifft auch noch weitere Mängel auf, denn die meisten Papiere, die im Rahmen des Projekts ausgearbeitet werden, könnten der Öffentlichkeit weiterhin verborgen bleiben: "In Bezug auf den Ausschluss der Öffentlichkeit wurde vereinbart, dass Themen, die sich negativ auf die Polizeiarbeit, die nationale und öffentliche Sicherheit, oder das Ansehen der Beteiligten auswirken könnten, nicht mehr veröffentlicht werden. Auch Zusammenfassungen sollen nicht publiziert werden."

Und tatsächlich sind zwei Dokumente, die zuvor verfügbar waren, von der Projektwebsite verschwunden, aber auf unabhängigen Webseiten wieder aufgetaucht, wie futurezone.orf.at herausgefunden hat. Auch das ursprüngliche Präsentations-Video zu INDECT, das auf YouTube verfügbar ist und eine Menge negativer Kommentare einstecken musste, ist jetzt als privates Video gekennzeichnet.

INDECT - Ethical Issues 2009 (17.8.2010)

EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation (3.9.2010)

INDECT: Die verschwundenen Papiere (8.9.2010)

MEPs questions on INDECT project (2009-2010)

INDECT Ethics Board Members

unwatched: Dritte PrivacyOS-Veranstaltung: Mehr Datenschutz, erhöhtes Bewusstsein (5.11.2009)

Deutschland plant neues Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz


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Englisch: Germany wants a new law to protect employees' privacy

Nach einigen Skandalen, die sich in den letzten Jahren in etlichen Unternehmen im Zusammenhang mit der Überwachung von Angestellten ereignet haben, hat die deutsche Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es Arbeitgebern verbieten würde, heimliche Videoüberwachung einzusetzen oder Beschäftigte in sozialen Netzwerken auszuspähen.

Innenminister Thomas de Maizière meinte dazu, dass von dem Gesetz beide Seiten profitieren würden. "Es ist ein ausgewogener Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen und wird das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stärken." Weil in Deutschland bisher viele Handelsbetriebe versteckte Kameras dazu benutzt haben, um des Diebstahls verdächtigte Angestellte zu überführen, ist eine der vorgeschlagenen Maßnahmen, dass eine Videoüberwachung ohne Wissen der Beschäftigten nicht mehr möglich ist.

Betriebe können eine Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen einsetzen, etwa im Kassen- oder Eingangsbereich von Supermärkten zur Verhinderung von Ladendiebstahl, aber in nicht-öffentlichen Bereichen wie Umkleideräumen, Pausenräumen oder Sanitärräumen soll die Videoüberwachung verboten sein.

Das Gesetz regelt auch die Überwachung von Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz. Die Sammlung privater Informationen über Bewerber aus Netzwerken wie Facebook oder MySpace soll ebenfalls verboten werden, es sei denn, es handelt sich um Portale zur beruflichen Präsentation, wie etwa LinkedIn. Arbeitgebern, die sich mit einem zukünftigen Angestellten in Facebook "anfreunden" oder seinen/ihren Facebook-Account hacken, um an persönliche Informationen zu gelangen, drohen Strafen von bis zu 300.000 Euro, wobei derartige Handlungen schwer nachweisbar sein dürften.

Das Gesetz soll im Herbst im Deutschen Bundestag diskutiert und verabschiedet werden. Sollte es dazu kommen, wird Deutschland das erste Land sein, das die Nutzung persönlicher Information aus sozialen Netzwerken wie Facebook einschränkt.

Frankreich hat ebenfalls mit dem Gedanken gespielt, ein "Recht auf Vergessen" zu implementieren, jedoch ohne zu einem endgültigen Ergebnis gekommen zu sein. Im Vereinigten Königreich schränken die Gesetze die Suche nach persönlichen Daten von Angestellten im Internet nicht ein. "Ich weiß, dass eine Menge Arbeitgeber die Namen von Bewerbern bei Google eingeben, um zu sehen, was dabei herauskommt. Und nichts in den britischen Gesetzen schränkt das ein. Was die Verwendung der Daten betrifft, sollten die Arbeitgeber aber vorsichtig sein, weil es sich hier um Persönlichkeitsrechte, insbesondere solche, die unter das Datenschutzgesetz fallen, handelt," erklärt Kirsty Ayre, Partnerin in der Kanzlei Pinsent & Masons.

Ein von der britischen Datenschutzbehörde herausgegebener Verhaltenskodex für Unternehmer legt fest, dass Arbeitgeber den Bewerbern beim Bewerbungsgespräch "die Art und die Quelle der Informationen, die über die Bewerber zusätzlich zu den erhaltenen Bewerbungsunterlagen gesammelt werden könnten, darlegen müssen". Arbeitgeber sollen weiters "sicherstellen, dass aus den Ausschreibungsunterlagen oder ähnlichen Dokumenten klar hervorgeht, welche Informationen von wo eingeholt werden".

Laut Ayre sollten es Arbeitgeber vermeiden, Informationen aus Onlinequellen in diskriminierender Weise zu nutzen, weil Internetsuchen Eigenschaften aufdecken könnten, die quer durch das gesamte Vereinigte Königreich durch Anti-Diskriminierungsgesetze geschützt sind, wie etwa Alter und religiöse oder sexuelle Ausrichtung.

Germany weighs bill to outlaw spying on employees (25.8.2010)

Germany to ban employers from snooping on Facebook (27.8.2010)

German law bans Facebook research for hiring decisions (26.8.2010)

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (24.8.2010)

Personalausweise in Europa


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Englisch: State of play for ID cards in Europe

Statewatch hat jüngst eine Studie über "den Stand hinsichtlich elektronischer Personalausweise" in den EU-Mitgliedsstaaten und unter den Mitgliedern des sogenannten "Gemischten Komitees" (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz), das Teil des Schengen-Abkommens ist, öffentlich gemacht.

Aus den 23 rückgemeldeten Fragebogen ergibt sich folgendes Bild:

* 17 Länder verpflichten ihre Bürger zur Besitz eines Personalausweises, vier tun dies nicht
* 13 Länder stellen herkömmliche Personalausweise aus, acht Länder setzen Ausweise mit herkömmlichen Kontakt-Chips und/oder RFID-Chips ein, zwei Länder (Norwegen, Vereinigtes Königreich) stellen überhaupt keine Personalausweise aus

Von den acht Staaten, die elektronische Personalausweise mit der Möglichkeit zur Speicherung biometrischer Daten ausstellen, haben sechs diese Möglichkeit auch genutzt (Belgien, Italien, Litauen, Portugal, Schweden und Spanien). Litauen, Portugal und Spanien speichern die biometrischen Daten zentral, während Italien die Daten dezentral verwaltet.

Nachdem der Europäische Rat biometrische Daten bereits bei der Ausstellung von Visa, bei Einwohnern aus Drittstaaten und EU-Reisepässen einsetzt, werden nun die nationalen Personalausweise diskutiert. Dabei beruft man sich darauf, dass die Personalausweise innerhalb des Schengenraums als Reisedokument dienen sollen.

Der Fragebogen hat keine Fragen in Bezug auf den Datenschutz beinhaltet, Sicherheitsaspekte wurden nur indirekt thematisiert (Haben Sie je veränderte oder gefälschte Speichermedien in Personalausweisen gefunden?).

Statewatch zieht daraus den Schluss, dass "dies der Beginn eines Vorgangs ist, bei dem gesetzliche Regelungen durch die Hintertür vorbei am Europäischen und den nationalen Parlamenten eingeführt werden". Denn der Rat könnte eine entsprechende Schlussfolgerung zu den nationalen Personalausweisen verabschieden, und die EU-Mitgliedsstaaten könnten diese Schlussfolgerung dazu nutzen, an den Parlamenten vorbei gemeinsame Vorgehensweisen zu etablieren.

Statewatch Briefing: ID Cards in the EU: Current state of play (09.2010)

EU Council - Questionnaire (26.03.2010)

EU Council - Answers to Questionnaire State of play concerning the electronic identity cards in the EU Member States (31.5.2010)

Deutschland: YouTube wegen Verletzung von Urheberrechten verurteilt


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Englisch: YouTube guilty of its users' copyright infringement says a German court

Am 3. September 2010 hat das Hamburger Landgericht entschieden, dass die Google-Tochter YouTube Schadenersatz zu leisten hat, weil sie den Upload verschiedener Videos der Sängerin Sarah Brightman nicht verhindert und damit Urheberrechte verletzt hat.

YouTube verwendet zwar ein standardisiertes Informationsblatt, um die User über ihre Veröffentlichungsrechte aufzuklären, das Landgericht hat dies aber als unzureichend eingestuft und ist zu der Meinung gelangt, YouTube sei für die online gestellten Inhalte verantwortlich, insbesondere weil die Plattform anonym benutzt werden kann.

YouTube verwendet Content-IDs, eine Anti-Piraterie-Technologie mit der Videos überprüft werden können. Nun wird auf der Seite für den Upload von Videos eine Warnung ausgegeben, die darüber informiert, dass das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht zulässig ist, außer der Nutzer ist selbst der Inhaber dieser Rechte oder hat zuvor die Zustimmung des Rechteinhabers eingeholt.

Eine vorherige Überprüfung aller Inhalte, die auf der Plattform eingestellt werden, würde ein enormes Problem für YouTube mit sich bringen. Denn gemäß den Nutzerstatistiken des Vorjahres wird pro Minute Videomaterial in der Länge von 24 Stunden hochgeladen, was eine Überprüfung sowohl vom finanziellen als auch vom personellen Aufwand her unmöglich macht.

Ein derartiges Vorgehen würde auch der E-Commerce-Richtlinie widersprechen. Die EU-Richtlinie legt fest, dass für Anbieter solcher Online-Services "keine allgemeine Verpflichtung [besteht], die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen". YouTube darf diese Videos nicht mehr veröffentlichen und muss ausreichende Informationen für die Berechnung der Schadenersatzansprüche bereitstellen. Google wird gegen dieses Urteil Einspruch erheben.

In einer anderen Rechtssache konnte Google eine Woche zuvor einen kleinen Erfolg erzielen: In einem Rechtsstreit mit der deutschen Verwertungsgesellschaft hat es das Gericht abgelehnt, eine einstweilige Verfügung gegen YouTube zu verhängen. Das Gericht hat aber auch festgestellt, dass die Verwertungsgesellschaften einen Anspruch auf die Entfernung von Videos, für die keine Nutzungsgebühren bezahlt worden sind, haben könnten. Die Frage bedarf aber der gerichtlichen Prüfung und kann nicht über eine einstweilige Verfügung geregelt werden.

Die Entscheidung des Gerichts ist das Ergebnis eines langen Kampfes zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA, der Deutschen Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, und Google, bei dem das Unternehmen seit über einem Jahr versucht, den im März 2009 ausgelaufenen Lizenzvertrag für Musiknutzungen in Deutschland zu erneuern.

Die GEMA und andere Verwertungsgesellschaften konnten bei Gericht bislang keine einstweilige Verfügung gegen YouTube erwirken. Was sie eigentlich erreichen wollen, sind Nutzungsgebühren für die Verbreitung von Videos im Internet. Die Verhandlungen sind gescheitert, weil die beiden Seiten sehr unterschiedliche Erwartungen eingebracht haben. GEMA ist es gewohnt, auf althergebrachte Weise vorzugehen, nach der die Nutzer bei jeder Ausstrahlung eines urheberrechtlich geschützten Inhaltes zahlen müssen. YouTube hingegen erzielt seine Gewinne aus der Werbung und verlangt von seinen Usern keine Gebühren für die Nutzung von Videos.

German court rules against YouTube over copyright (4.9.2010)

German judge chides Google over YouTube freeloading (31.8.2010)

German battle over YouTube royalties wages on (27.8.2010)

UK: Schuldlose User der Verletzung von Urheberrechten bezichtigt


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Englisch: UK: Harassing innocent users for copyright infringement

Die Kanzlei ACS:Law hat Tausende von Zahlungsaufforderungen vor Klage wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen verschickt, was bei der Disziplinarabteilung der Rechtsanwaltskammer als "schikanöses und überzogenes Gebaren" angezeigt wurde.

Diese Anzeige war das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung zu unrecht beschuldigter Personen und Konsumentenschutzorganisationen wie Which? und BeingThreatened.com. Dennoch geht Andrew Crosley, Direktor von ACS:Law, regelmäßig gegen tausende Personen vor Gericht, von denen er behauptet, sie hätten die Urheberrechte seiner Klienten verletzt, obwohl er keine belastbaren Beweise für diese Anschuldigungen vorlegt.

Laut Gesetz liegt erst dann eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn Internet-Nutzer entweder selbst Filesharing betreiben oder jemand anderen ausdrücklich damit beauftragen. ACS:Law kann nicht wissen, wer einen Computer zu einem bestimmten Zeitpunkt benutzt hat und geht fälschlicherweise davon aus, dass der Rechnungszahler mit dem Rechtsverletzer gleichzusetzen bzw. dieser verpflichtet ist, den Rechteverletzer zu benennen. Das Vorgehen des Unternehmens hat eine Vielzahl von fälschlich beschuldigten Personen ernsthaft geschädigt.

ACS:Law ist eines der kontroversiellsten Unternehmen der letzten Jahre. Es hat die Aufsichtsbehörde der Anwaltskammer (SRA) auf Trab gehalten, ein Regulierungsorgan für über 110.000 Anwälte im Vereinigten Königreich und die Anwaltskammer von England und Wales, die ehrenrühriges Verhalten von Anwälten im Auge hat.

Laut TorrentFreak haben im September 2009 die bei der SRA eingegangenen Beschwerden über ACS:Law gut 16 % aller im Laufe des Monats eingelangten Beschwerden ausgemacht. Seit 8. Juli 2010 hat die SRA die beispiellose Anzahl von 418 offiziellen Beschwerden über ACS:Law erhalten – ein Rekord im Bereich der geistigen Eigentumsrechte. Im Sommer 2009 hat die Konsumentenschutzorganisation Which? eine Beschwerde gegen ACS:Law eingereicht und die Anwaltskanzlei des schikanösen Verhaltens beschuldigt.

Schließlich hat die Anwaltskammer Andrew Crossley vor den Disziplinarausschuss zitiert. Der Ausschuss befindet über Verletzungen des Verhaltenskodex und hat die Aufgabe, die Reputation des Berufsstandes hochzuhalten. Seine Befugnisse umfassen die Verhängung von Strafzahlungen, die Erteilung von Verweisen, und sogar den Ausschluss von Anwälten, was allerdings eines längeren Verfahrens bedarf.

"Wir wiederholen die Vorwürfe der Organisation Which?, dass die Vorgangsweise sehr fragwürdig und keineswegs konsumentenfreundlich ist. Wir würden außerdem eine Klarstellung der Anwaltskammer begrüßen, ob ein einstweiliger Stopp über die anhaltende Abmahnpraxis der Kanzlei ACS:Law verhängt worden ist, oder ob die Kanzlei ihre Praktiken bis zur Entscheidung des Disziplarausschusses ungehindert fortsetzen kann," so der Sprecher von BeingThreatened.com für TorrentFreak.

Ein Team von Anwälten hat angeboten, eine Sammelklage vorzubereiten, um eine Entschädigung für Crossleys Opfer zu erreichen. "Es kann unglaublich belastend sein, solche Mahnschreiben zu erhalten und es ist das gute Recht der Betroffenen, gegen ACS:Law Beschwerde wegen Belästigung einzureichen. Ich fordere die Empfänger solcher Mahnschreiben daher auf, sich zahlreich zu melden," sagte Michael Forrester vom Team für geistige Eigentumsrechte und Belästigung in der Kanzlei Ralli.

"Unser Ziel ist es, die Beschwerde für die Kläger kostenfrei zu gestalten," so Robert Illidge von Ralli. "Es hängt davon ab, wer sich beteiligt, wie viele Beschwerden eingereicht werden und wie diese Fälle dargestellt werden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Sammelklagen zu finanzieren, beispielsweise nach dem 'No Win, No Fee'-Prinzip (Anm.: Honorar nur im Erfolgsfall).

Ist die Sammelklage erfolgreich, könnten die Kläger Schadenersatzzahlungen für ihre "finanziellen Verluste und die durch die Mahnschreiben und weitere Korrespondenz verursachte Beunruhigung" erhalten. Das Gesetz sieht unter Umständen auch die Verhängung einer Unterlassungsverfügung vor, um Betroffene vor weiterer Belästigung zu schützen", ergänzt Illidge.

Wrongfully Accused Of File-Sharing? File For Harassment (31.8.2010)

File-Sharing Lawyers To Face Disciplinary Tribunal (23.8.2010)

File sharing: are you breaking the law?

Being Threatened? - Portal

The Speculative Invoicing Handbook (2009)

ENDitorial: Endspiel um ACTA – Der Teufel steckt im Detail


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Englisch: ENDitorial: ACTA endgame - The devil is in the detail

Die vergangene Woche hat hektische Aktivitäten rund um ACTA mit sich gebracht, sowohl weil die aktuelle Fassung der Verhandlungstexte durchgesickert ist, als auch weil das Europäische Parlament (EP) eine schriftliche Erklärung angenommen hat.

Einige Teile des ACTA-Abkommens sind weiterhin sehr problematisch, etwa der Text über "statutory damages" (Anm.: pauschalierter Schadenersatz). Auch sind die Passagen zur Onlinevermittler-Haftung und darüber, in welchem Umfang Onlinevermittler für ihre Kunden Polizei spielen sollen, nun kürzer geworden, aber gleichzeitig nebuloser formuliert als je zuvor.

Der aktuelle Text sagt Folgendes: "Alle Vertragspartner sind bestrebt, gemeinsam mit der Wirtschaft Anstrengungen zu unternehmen, um (US: Urheberrechts- und Verletzungen verwandter Rechte) (EU/J: Verletzungen geistiger Eigentumsrechte) effektiv entgegenzuwirken, dabei einen legitimen Wettbewerb und die Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen sicherzustellen und die Grundsätze der freien Meinungsäußerung, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Datenschutz und (EU: andere (US: elementare) Grundsätze) zu wahren."

Zuerst ist anzumerken, dass es hier vordergründig um ein Handelsabkommen geht. Demzufolge kann jede Vertragspartei ein berechtigtes Interesse daran anmelden, dass Handelsbestimmungen umgesetzt werden (wie die "Zusammenarbeit" zwischen Internet Service Providern und Rechteinhabern) und deshalb bis zu einem gewissen Grad deren Durchsetzung fordern.

Allerdings kann keine Partei ein Interesse daran oder die Rechtsmittel dazu haben, die Einhaltung von Grundrechten im Einflussbereich einer anderen Partei sicherzustellen. Dementsprechend können zwar die Verpflichtungen des Abkommens durchgesetzt werden, nicht jedoch die darin zugesicherten Rechte, obwohl beide im Text gleichrangig scheinen.

Zweitens schafft dieser Ansatz, der den ISPs eine Überwacherrolle aufzwingt, ein vollkommenen unvorhersehbares Umfeld. Aufgrund der anhaltenden vertikalen Integration ist es unmöglich vorherzusehen, zu welchen "Kooperationen" oder Überwachungsmaßnahmen sich die ISPs motiviert und berechtigt sehen werden. Wir können bereits beobachten, dass der britische Medien- und Internetserviceprovider Virgin in Erwägung zieht, probeweise eine sogenannte Deep Packet Inspection einzuführen – ein "Beta-Test", der das Herz jeden totalitären Regimes höher schlagen ließe.

Wenn ISPs sperren, filtern und überwachen, um Mick Jagger zu schützen, was wird die Europäische Union sagen, wenn der Iran das gleiche tut, um – wie er es ausdrücken würde – das Funktionieren des Staates zu sichern? Noch dazu werden die im aktuellen Text vorgesehenen Schadenersatzregelungen und einstweiligen Verfügungen – die im EU-Recht bereits bestehen, aber durch den EU-Daten- und Menschenrechtsschutz teilweise eingeschränkt sind – die ISPs dazu ermutigen, "freiwillig" die Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern zu suchen.

Das führt uns zu einem weiteren Problem, denn was wird aus den gesetzlichen Verpflichtungen der Europäischen Union zum Schutz und zur Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in ihren internationalen Beziehungen? Kann die aktive Unterstützung der Privatisierung des Vollzugs in Drittstaaten als vereinbar mit den Verpflichtungen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemäß dem EU-Vertrag in allen internationaler Beziehungen zu festigen und zu unterstützen, angesehen werden?

Die schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments stellt einen großen Schritt vorwärts dar und setzt der Europäischen Kommission klare Grenzen in Bezug auf die Harmonisierung, die Rechtsstaatlichkeit, die Nötigung der ISPs zur "freiwilligen" Zusammenarbeit beim Sperren/Filtern/Three-Strikes und mehr. Von besonderer Bedeutung ist zudem, dass das EP auch fordert, "alle Dokumente in Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen öffentlich zugänglich zu machen", und nicht nur die letzte Fassung. Die Kenntnis der vorbereitenden Texte ist für das Parlament und die Öffentlichkeit von Belang, um den wahren Sinngehalt des Abkommens verstehen zu können.

Dass einige der ungeheuerlichsten und die Bürgerrechte missachtenden Elemente des ACTA-Abkommens abgeschwächt wurden, ist erfreulich – aber der Teufel steckt im Detail. Der Kampf geht weiter.

(Ein Beitrag von Joe McNamee - EDRi)

Virgin Media to trial piracy-detection software (17.1.2010)

Vertrag über die Europäische Union

Schriftliche Erklärung zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden
Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Adoption of anti-ACTA declaration - "a big victory" (7.9.2010)

European Parliament vs. ACTA: Rejection is the only option (8.9.2010)

Lesestoff


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Englisch: Recommended Reading

Hadopi: Rechteinhaber wollen Internetnutzer davon überzeugen DPI-Filter zu akzeptieren (Französisch, 2.9.2010)

Seit 2009 diskutieren einige Interessensvertreter mit dem Generaldirektorat für den Binnenmarkt der Europäischen Kommission darüber, wie die illegale Nutzung von P2P-Netzenwerken bekämpft werden kann. Interne Dokumente, die von PcINpact veröffentlicht wurden, zeigen, wie diese Lobbyisten auf eine neue europäische Urheberrechtslösung drängen und wie HADOPI in Frankreich dazu genutzt wird, bei Freiwilligen eine Deep Packet Inspection zu testen.

http://www.pcinpact.com/actu/news/59102-hadopi-bruxelles-filtrage-blocage-europe.htm
http://www.pcinpact.com/actu/news/59106-hadopi-dpi-vedicis-scpp-filtrage.htm

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UK: Understanding surveillance statistics (by Tony Bunyan)

Consumer Watchdog - "Don't Be Evil?" (Video - Final Version)

Electronic Communication Industry: Joint Statement on the EU-South Korea FTA (09/2010)

The Relationship Between IP, Technology Transfer and Development (30.8.2010)

Agenda


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Englisch: Agenda

11. September 2010
Europa: Internationaler Aktionstag - "Freedom not Fear - Stop the Surveillance Mania!"

13.-17. September 2010, Kreta, Griechenland
Privacy and Security in the Future Internet - 3rd Network and Information Security (NIS'10) Summer School

14.-16. September 2010, Wilna, Litauen
Internet Governance Forum 2010

20.-21. September 2010, Helsinki, Finnland
Finnish Internet Forum

8.-9. Oktober 2010, Berlin, Deutschland
3rd Free Culture Research Conference

25.-26. Oktober 2010, Jerusalem, Israel
OECD Konferenz über "Privatspäre, Technologie und globalen Datenfluss", Feier des 30. Jahrestags der OECD Guidelines on the Protection of Privacy and Transborder Flows of Personal Data

27.-29. Oktober 2010, Jerusalem, Israel
32. Jährliche Internationale Konferenz der Datenschutzkommissare

28.-31. Oktober 2010, Barcelona, Spanien
oXcars und Free Culture Forum 2010 , das größte freie Kulturevent aller Zeiten

3.-5. November 2010, Barcelona, Spanien
5. Internationale Konferenz zu rechtlichen, sicherheitstechnischen und datenschutztechnischen Fragen im IT-Recht
Einsendeschluss für Paper: 10. September 2010

5.-7. November 2010, Köln, Deutschland
"transparenz.arbeit.kontrolle" Gemeinsame Jahrestagung von FIfF und DVD

17. November 2010, Gent, Belgien
Belgische Big Brother Awards 2010