ShortNews KW 32
In der vergangenen Woche zog der britische Flughafen von Manchester eine positive Bilanz aus dem Testeinsatz seiner Nacktscanner und der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kündigte an, dass die Geräte ab September auch in Deutschland getestet werden sollen. Nun wurden auch Details zur Testphase der Nacktscanner in Italien bekannt.
Seit geraumer Zeit befanden sich einige Geräte auf den italienischen Flughäfen Venedig Marco Polo, Mailand Malpensa, Rom Fiumicino und dem Flughafen von Palermo im Testbetrieb. Nach Berichten italienischer Medien musste die Testphase – mit Ausnahme von Palermo – unterbrochen werden. „Das Bild der Passagiere, das die Geräte produzieren, sei zu unscharf“, berichtet der Standard. Somit würden die Nacktscanner den italienischen Sicherheitsstandards nicht gerecht und wären daher an den Hersteller zurück gesandt worden. Ab September soll ein anderes Scanner-Modell getestet werden. Zudem wurde bekannt, dass der italienische Innenminister Roberto Maroni derweilen über einen Einsatz der Nacktscanner an Bahnhöfen nachdenkt.
Eingesetzt wurde die zusätzliche Sicherheitsmaßnahme bisher lediglich bei USA-Reisenden. Bei Verweigerung der Scans drohten den Passagieren jedoch keine - etwa den in Manchester verhängten Flugverboten vergleichbaren - Konsequenzen.
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Kürzlich erschien der Datenschutzbericht 2009 der Österreichischen Datenschutzkommission. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Anzahl der Neuregistrierungen von Überwachungskameras von 279 im Jahr 2008 auf 803 Anträge im Jahr 2009 – um fast das Dreifache – anstieg. 2007 waren es sogar bloß 60 Neuregistrierungen.
Über die Anzahl der unregistrierten Überwachungskameras in Österreich liegen keine offiziellen Zahlen vor, da beispielweise für Überwachungssysteme von Privatpersonen, Trafiken, Tankstellen, Juwelieren und Banken keine Registrierungspflicht besteht, berichtet der Standard. Die Datenschutzgesellschaft Arge Daten schätzt die Gesamtzahl der Kameras jedoch auf rund eine Million.
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In Neuseeland gibt es Neuigkeiten von der so genannten Copyright Amendment Bill, dem umstrittenen Entwurf zum neuseeländischen Urheberrechtsgesetz. Nachdem bereits eine Strafmaßnahme, ähnlich der europäischen Three-Strikes-Methode, Einzug in den Gesetzesentwurf fand, fordert die neuseeländische Autorenvereinigung eine pauschale Urheberabgabe für Internetanschlüsse, um Urheber für den entstandenen Schaden durch Filesharer zu entschädigen.
Bisher sieht die Copyright Amendment Bill folgendes vor: Bei dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht muss sich der Inhaber des betroffenen Internetanschlusses einem vereinfachten Gerichtsverfahren vor einem Copyright-Tribunal unterziehen. Sollte der User schuldig gesprochen werden, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 8.000 Euro und möglicherweise sogar eine bis zu sechsmonatige Internetsperre. Somit sei der Gesetzesentwurf zwar darauf ausgelegt Urheberrechtsverletzungen zu verhindern und zu ahnden, doch bisher sei keine Maßnahme vorgesehen, um die Urheber zu entschädigen, kritisiert die Autorenvereinigung. Hier soll eine Pauschalabgabe zugunsten der Urheber, die für einzelne Internetanschlüsse zu entrichten sein wird, Abhilfe schaffen.
Ein entsprechender Antrag wurde seitens der neuseeländischen Autorenvereinigung bereits eingereicht, berichten gulli und stuff.co.nz .
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Googles Street View-Dienst zur Wiedergabe von Straßenansichten aus aller Welt soll noch in diesem Jahr Aufzeichnungen von den 20 größten Städten Deutschlands veröffentlichen. Zuvor haben die Bewohner der Städte Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal jedoch die Möglichkeit der Veröffentlichung ihres Hauses schriftlich oder online zu widersprechen. Im Falle von Mehrparteien-Häusern soll der Widerspruch eines einzelnen Mieters ausreichen, damit das gesamte Gebäude durch Vernebelung und Weichzeichnung unkenntlich gemacht wird. Wer Widerspruch einlegen möchte, hat ab kommendem Montag vier Wochen Zeit dafür, berichtet heise.
Wann die restlichen Teile Deutschlands über Street View verfügbar werden, ist bsiher nicht bekannt, da Google seine Street View-Fahrzeuge von den Straßen nehmen musste, nachdem bekannt wurde, dass man bei der Aufzeichnung von Straßenzügen auch Daten von offenen WLAN-Netzen aufzeichnete.
In Österreich wurde Googles Fahrzeugen ebenfalls eine Zwangspause - hier durch die Datenschutzkommission (DSK) - auferlegt. Einen Starttermin für Österreich hat Google bisher nicht bekannt gegeben.
Wer sich über Datenschutz und rechtliche Fragen im Hinblick auf Street View informieren möchte, erfährt hier mehr.
Nachdem der britische Flughafen von Manchester vor wenigen Tagen eine erfolgreiche Bilanz aus dem Testeinsatz seiner Nacktscanner gezogen hatte, verkündete der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gegenüber der BILD am Sonntag, dass die umstrittenen Nacktscanner nun auch in Deutschland getestet werden, berichtet heise. So sollen die Gerätschaften der 2. Generation ab September eine Testphase am Flughafen von Hamburg durchlaufen.
Diese so genannten „Nacktscanner der 2. Generation“ sollen im Gegensatz zu ihren Vorgängern kein detailliertes Bild des menschlichen Körpers wiedergeben, sondern eine schemenhafte Darstellung, auf der ein Mitarbeiter des Sicherheitspersonals Stellen markiert, die seine Kollegen genauer überprüfen sollen. Auf diese Weise wird versucht Datenschützer und Bürgerrechtler etwas ruhiger zu stimmen, nachdem diese unter anderem gegen die anatomisch genaue Darstellung des menschlichen Körpers protestiert hatten.
Zudem beteuern die Verantwortlichen auch in diesem Fall, dass die Abbildungen nach der Kontrolle unverzüglich gelöscht werden würden. In der Vergangenheit jedoch tauchten immer wieder angeblich gelöschte Scan-Bilder auf.
unwatched: Nacktscanner: US-Sicherheitsbehörde speichert 2.000 Aufnahmen (19.04.2010)
unwatched: Entblößt: Nacktscanner-Aufnahmen kursieren in Heathrow (17.02.2010)
unwatched: Zweifel an erhöhter Flugsicherheit durch Nacktscanner (22.01.2010)
[unwatched / heise]