Deutschland: Hosting-Unternehmen müssen keine Wortfilter einsetzen


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Englisch: Germany: Filtering by keywords is not an obligation for a hosting company

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied am 21. Juli 2010, dass sich RapidShare als Hoster keiner Urheberrechtsverletzung strafbar gemacht hat.

RapidShare wurde zuvor mehrmals wegen Urheberrechtsverletzungen angeklagt und hat im Dezember 2009 vor dem Düsseldorfer Landgericht gegen Capelight Pictures verloren. Das Filmstudio hatte RapidShare vorgeworfen, nicht alle zumutbaren Maßnahmen getroffen zu haben, um der illegalen Verbreitung eines seiner Filme zu entgegenzuwirken.

Doch nachdem RapidShare Berufung gegen die Entscheidung eingelegt hatte, hob das Düsseldorfer Oberlandesgericht das Urteil aus dem Jahre 2009 auf. Das Gericht entschied, dass das Hosting-Unternehmen bereits mehr gegen Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform unternommen habe, als man vernünftigerweise erwarten hätte können. Nachdem Capelight Pictures acht seiner Filme auf RapidShare entdeckt hatte, forderte das Filmstudio, diese zu entfernen. RapidShare kam dieser Aufforderung nach und sperrte zudem den Account des Users, der die Filme veröffentlicht hatte. Zusätzlich ergriff das Unternehmen noch andere Maßnahmen, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.

Capelight Pictures behauptete, dass der Hoster weitere Maßnahmen hätte ergreifen können, doch das Oberlandesgericht war der Ansicht, dass RapidShare nicht verpflichtet sei, Dateinamen und Schlüsselbegriffe zu filtern.

Auch andere Maßnahmen, die sich Capelight Pictures gefordert hatte, wurden abgelehnt. Die manuelle Kontrolle aller geposteten Dateien sei unmöglich, da es von Seiten des Hosters einen unzumutbaren personellen und finanziellen Aufwand erfordern und gleichzeitig auch dem Privatleben des Users schaden würde. Auch die Sperre aller Dateien mit dem selben Format (beispielsweise .rar) würde ungerechtfertigte Sperren mit sich bringen und außerdem sagt das Format der Datei nichts über ihren Inhalt aus.

„Das Urteil ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die früher übliche Praxis von Rechteinhabern, RapidShare unter Verkennung der Realitäten und Missachtung des Geschäftsmodells von RapidShare auf gut Glück zu verklagen, geht nicht mehr auf. Die jüngsten Gerichtsentscheide in Deutschland und in den USA zeigen dies ganz deutlich“, sagte RapidShare-Anwalt Daniel Raimer.

Christian Schmid, Gründer und Geschäftsführer von RapidShare, sagte: „Das Urteil freut uns auch deshalb, weil es mit einem Kostenerstattungsanspruch verbunden ist. Insofern sollten sich Rechteinhaber in Zukunft genau überlegen, ob sie sich nicht die Zeit und vor allem die Kosten sparen wollen, RapidShare für etwas zu verklagen, für das das Unternehmen nicht haftbar gemacht werden kann."

Das Urteil des deutschen Gerichts zugunsten RapidShares ist das zweite seiner Art. Das Unternehmen hatte im Mai 2010 einen ähnlichen Fall in den USA gewonnen.

RapidShare Scores Another Win Against Movie Studio (22.07.2010)

RapidShare Wins New Procedure Against Capelight Pictures (22.07.2010)

Opposing keyword filtering, RapidShare won a victory in Germany (Französisch, 23.07.2010)

OLG Düsseldorf entscheidet zu Gunsten von Rapidshare (23.07.2010)