Zum Thema E-Abfall und Datenschutz warnt der Europäsiche Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx vor Sicherheitsrisiken und fordert zusätzlich zum Eco-Design auch Security-by-Design ("eingebauten Datenschutz") für elektronische Geräte.
Gestern, Mittwoch, hat Peter Hustinx zur geplanten Neufassung der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE oder "e-Abfall-Richtlinie") Stellung genommen. Er wies dabei darauf hin, dass der Vorschlag zwar intensiv im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert, aber auf Datenschutzauswirkungen überhaupt keine Rücksicht genommen wird.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte unterstütze zwar das Ziel des Vorschlags, den Umgang mit Elektronikschrott umweltfreundlicher zu gestalten, bemängelt aber die Tatsache, dass die sich ergebenden Datenschutzrisiken, die sich aus der ungeeigneten Beseitigung, Wiederverwendung oder dem Recycling von Altgeräten ergeben können, keine Berücksichtigung finden.
Angesichts dieser Risiken müssten in jedem Stadium der Verarbeitung personenbezogener Daten angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, auch bei der Phase der Beseitigung von Geräten, die personenbezogene Daten enthalten. Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG wäre also auch bei der Beseititung von Altgeräten anzuwenden. Neben dem Grundsatz des "Eco-Designs" müsse auch der Grundsatz des "eingebauten Datenschutzes" (bzw. der "eingebauten Sicherheit") in den Vorschlag für die neue e-Abfall-Richtlinie einbezogen werden, um zu garantieren, dass Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und zur Sicherheit standardmäßig in den Entwurf elektrischer und elektronischer Ausrüstung integriert werden.
Datenschutz sollte also in den Entwurf elektrischer und elektronischer Ausrüstung "standardmäßig" eingebaut werden, "um Benutzern zu ermöglichen, auf Basis einfacher Mittel und kostenlos personenbezogene Daten, die auf Geräten im Falle ihrer Beseitigung vorliegen können, zu löschen und das Marketing für Geräte zu verbieten, die vorher keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen gemäß modernsten technischen Normen, um alle enthaltenen personenbezogenen Daten zu löschen, erfahren haben".
Die gesamte Stellungnahme des EDSB ist auf http://www.edps.europa.eu abrufbar. Der Wortlaut der WEEE-Richtlinie (von Waste Electrical and Electronic Equipment) 2002/96/EG zur Reduktion der zunehmenden Menge an Elektronikschrott aus nicht mehr benutzten Elektro- und Elektronikgeräten über http://eur-lex.europa.eu.
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