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Englisch: UK: p2p three strikes clamp down despite civil liberties concerns
Ein neuer Antrag zeigt, dass die britische Regierung dem Druck der Rechtehalter nachgegeben hat, die sich beschwert hatten, dass die Maßnhmen, die im „Digital Britain“-Bericht vorgeschlagen wurden, nicht wirkungsvoll genug wären, um „eine maßgebliche Auswirkung auf rechtsverletzende Verhaltensweisen zu haben“.
Die neuen Anträge würden es Lord Peter Mandelson, dem britischen Innenminister erlauben, automatisierte Sanktionen gegen File-sharer zu bewilligen (also praktisch ein 3 Treffer-System) und unterstellt damit also die Regulierungsbehörde Ofcom Mandelsons Befehl. Anscheinend ist das das Ergebnis eines Treffens zwischen Lord Mandelson und David Geffen, dem Leiter von Steven Spielbergs Dreamworks Studio.
Der neue Antrag zieht außerdem auch den Zusatz der Britischen Musikindustrie in Betracht, der sich auf das Gesetz zu Urheberrecht, Designs und Patente bezieht und schlägt vor, dass ISPs für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden und verpflichtet werden sollen, Maßnahmen gegen Rechtsverletzer zu ergreifen.
BIS scheint die Position der Industrie für selbstverständlich zu halten, dass jedes File-sharen gesetzeswidrig sei und dass die richtige Lösung in technischen Maßnahmen besteht, was tatsächlich bedeutet, dass automatisierte Netwerktechnologien eingeführt werden, um Webseiten und Userverbindungen zu trennen.
Eine dieser technischen Maßnahmen ist die sogenannte Deep Packet Inspektion, wobei jedes Datenpaket vom ISP geöffnet wird. Nachdem der Inhalt des Pakets kontrolliert wurde, kann der ISP entscheiden, ob die Kommunikation getrennt werden soll oder nicht. Dabei handelt es sich um illegale Überwachung, was unter EU-Recht – und somit auch unter britischem Recht – ungesetzlich ist. Technische Maßnahmen verstoßen gegen Zusatz 138 des EU-Telekompakets, aber die britische Regierung lässt sich von all dem nicht aus der Ruhe bringen.
In Übereinstimmung mit EU-Kommissarin Viviane Redings Meinung, die sie im Juli im Rahmen der Ludwig Erhard Lesung 2009 beim Lissabon-Gipfel in Brüssel geäußert hat, ist auch der britische MEP Tom Watson, der sich in die Debatte um die Durchsetzung des Online-Copyrights eingeschaltet hat, der Ansicht, dass drastische Maßnahmen wie die automatisierte Trennung der Internetverbindung nicht die besten Methoden darstellen, mit illegalem File-sharen umzugehen. Seiner Meinung nach sollten die Entscheidungsträger vielmehr die Unternehmen dabei unterstützen, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und effiziente alternative Verteilungsstrukturen für online-Musik und Unterhaltungswerke zu erstellen.
Watson findet, die technischen Maßnahmen würden nur einer Industrie zugute kommen, die nicht bereit für Veränderungen ist; die Regierung solle Wege finden, um Innovation zu fördern und sich mit den Veränderungen im Unterhaltungsgeschäft auseinandersetzen, die sich gemeinsam mit den Veränderungen in der IT-Technologie ergeben.
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