EDRi-gram Nr. 7.14, 15. Juli 2009

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EDRi-gram Nr. 7.14, 15. Juli 2009

Britische ISPs geben Phorm auf


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English: Phorm given up by UK ISPs

Am 6. Juli 2009, kurz bevor die Ermittlungen zur Privatsphäre im Internet durch Britische MPs und Mitglieder des Unterhauses der All Party Parliamentary Communications Group begannen, gab der größte britische Anbieter British Telecom (BT) bekannt, dass man Phorms Webmonitoring- und Profilingsystem Webwise nicht im Netzwerk integrieren würde.

Dirket nachdem BT diese Bekanntmachung getätigt hatte und verkündet hatte, dass man sich in den kommenden drei Jahren auf Netzwerkupgrades konzentrieren müsse, erklärten zwei weitere ISPs, Virgin Meida und TalkTalk, dass sie das System ebenfalls in absehbarer Zeit nicht einführen würden. Die drei Anbieter hatten im Februar 2008 ein Abkommen mit Phorm unterzeichnet, das System war jedoch heftig sowohl von Verfechtern der Privtsphäre als auch Regulatoren kritisiert worden.

Diese Entscheidung fällt, nachdem die EU die Britische Regierung geklagt hatte, weil man es verabsäumt hatte, die Europäischen Gesetze zur Privatsphäre richtig umzusetzen, und die geheimen Verhandlungen zwischen Phorm und BT aufgeflogen waren.

„Wir glauben weiterhin, dass die Werbekategorie, die sich auf Interessen bezieht, viele Vorteile für die Verbraucher und Verleger bietet. Da wir uns aber der Entwicklung einer neuen Generation von Breitband- und TV-Diensten in Großbritannien verschrieben haben, haben wir beschlossen, das Gleichgewicht von Ressourcen für andere Möglichkeiten abzuwägen. Wenn man diese Verpflichtungen bei den Ressourcen in Betracht zieht, haben wir keinerlei unmittelbare Pläne, Webwise heute einzusetzen. Der Markt für Werbung nach Interessen ist jedoch äußerst dynamisch, und wir planen Phorms Fortschritt mit anderen IPS und mit Webwise Discover (einer neuen Phorm-Linie in der Content Technologie) zu verfolgen, bevor wir unsere Pläne fixieren,“ heißt es in der öffentlichen Stellungnahme von BT.

BTs Entscheidung hat ähnliche Entscheidungen von den beiden anderen großen ISPs nach sich gezogen, die sich alleine mit Phorm nicht hätten durchsetzen können. „Wir glauben weiterhin, dass Werbungen nach Interessen potentiell wichtige Vorteile für Verbraucher, Internetdienstanbieter und Webseiteninhaber bieten. Da der Sektor jedoch so schnell wächst, hat VirginMedia vor, ihre Überprüfung potentieller Möglichkeiten mit Anbietern, einschließlich Phorm, auszuweiten, bevor man irgendwelche Verpflichtungen zum Einsatz dieser Technologien eingeht. Wir wissen, dass einige Verbraucher erhebliche Bedenken in Bezug auf die möglichen Auswirkungen der Werbung nach Interessen auf ihre Privatsphäre haben. Virgin Media will sicherstellen, dass alle zukünftigen Einsätze nicht nur mit den relevanten rechtlichen Anforderungen im Einklang stehen, sondern auch mindestens mit den Richtlinien zu bewährten Verfahren, die vom Internet Advertising Bureau kürzlich in ihrem Leitfaden veröffentlicht wurden,“ heißt es von Virgin Media.

Während der Sitzung der parteiübergreifenden Parlamentsgruppe zu Kommunikationen am 6. Juli erklärte Peter John, der die Webseite der Dephormation-Kampagne betreut gegenüber MPS, dass Phorms Technologie eine Form der „Massenindustriespionage“ darstelle – „die einzigen Nutznießer sind die Medienfirmen.“

Sarah Simon, Phorms finanzielle, strategische und verfahrenstechnische Leiterin, erklärte bei dem Treffen, die Technologie der Firma halte sich nicht nur an die britischen Datenschutzgesetze, sondern gehe sogar darüber hinaus. Das System würde den Verbrauchern eine unmissverständliche Ausstiegsklausel bieten, was viele andere Werbeplattformen nicht täten.

Das britische EDRi-Mitglied Open Rights Group begrüßte BTs Entscheidung als „Sieg für die Privatsphäre“ und sagte: „Phorm wird auch weiterhin eine Bedrohung für unsere Grundrechte bleiben, indem sie Dienste anbieten, die Kommunikationen ohne die Zustimmung aller Beteiligten bespitzeln.“

Auch wenn Phorms Aktien nach BTs Bekanntmachung deutlich gefallen sind, erklärte die Firma, die unbegrenzte Aufschiebung der Einführung in Großbritannien sei kein vernichtender Schlag, da es bereits Verhandlungen mit potentiellen anderen Partnern in 15 anderen Ländern gäbe, und man mit Südkoreas größtem ISP ein Abkommen erreicht habe.

BT abandons Phorm (6.07.2009)

BT's decision to ditch Phorm is a victory for privacy (6.07.2009)

Phorm dealt major blow as TalkTalk drops Webwise (7.07.2009)

unwatched: Übergriffsverfahren gegen GB wegen Mängel beim Datenschutz (22.04.2009)

EU beschuldigt China, das Internet zensieren zu wollen


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English: China accused by the EU for its intentions to censor the Internet

Am 25. Juni 2009 hat die Europäische Kommission Chinas Pläne, die "Green Dam Youth Escort"-Filtersoftware auf allen PCs zu installieren, die ab 1. Juli verkauft werden, scharf verurteilt. In einer beispiellosen Entscheidung haben die chinesischen Behörden die Maßnahme verschoben, wenngleich sie auch erklärt haben, diese Pläne auch in Zukunft weiter verfolgen zu wollen.

Unter Bezugnahme auf das Chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie gab die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua bekannt: „Die Vorinstallation wurde verzögert, da einige Computerhersteller behaupteten, derartige umfangreiche Installationen würden mehr Zeit brauchen.“

Die Chinesischen Behörden behaupten, dass der Einsatz von Internetfiltern notwendig ist, um den Zugang von Kindern auf pornografische Webseiten zu verhindern, die Europäische Kommission ist jedoch der Ansicht, dass „das Ziel dieser Internetfilter eindeutig darin besteht, das Internet zu zensieren und die freie Meinungsäußerung einzuschränken – gleichgültig, was die chinesischen Behörden behaupten“; daher drängte sie China, die Entscheidung zu verschieben und hat ein Treffen „auf technischer Ebene“ beantragt, „um besser verstehen zu können, worum es geht.“

Die Europäische Kommission betont, dass „Medienpluralismus, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit die Grundpfeiler der Europäischen Demokratie darstellen“, und fügte hinzu, dass „Chinas Beharren, dass die Green Dam Filter in neuen Computern installiert werden, beweist wieder, dass es in diesem Land Zensur gibt.“

Auch die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, dass Chinas Pläne im Widerspruch zur Welthandelsorganisation stehen. Wissenschaftler an der University of Michigan, die die Software untersucht haben, haben herausgefunden, dass sie erhebliche Sicherheitsmängel aufweist, die dazu führen könnten, dass sich Computer unter der Kontrolle von außenstehenden Parteien per Fernzugriff einschalten könnten, und dass der Softwaretextfilter Wörter sperre, die in Phrasen aufscheinen, die von der Kommunistischen Partei Chinas als politisch bedenklich angesehen werden.

China hat eine lange Geschichte von gesperrten Webseiten mit politisch heiklen Themen, wie die Tiananmen-Proteste von 1989, die Falungong-Bewegung oder jede Art von Kritik an der Regierung. Vor kurzem wurde der Zugang zu Google kurzfristig gesperrt, da man die Suchmaschine beschuldigte, Links zu „pornografischen“ Webseiten in den Suchergebnissen zu inkludieren.

Chinese censorship of Internet 'unacceptable': EU (26.06.2009)

China says Web censor plan to proceed: report (1.07.2009)

EU condemns Chinese roll-out of internet censorship software (26.06.2009)

Azeri Online-Aktivisten wird Hooligmanismus angehängt – Haftstrafen


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English: Azeri online activists framed for hooliganism and put in prison

Zwei junge Azeri Blogger - Emin Abdullayev (Milli), einer der Gründer des AN-Netzwerks, einer Basisjugendbewegung, und Adnan Hajizada, ein Videoblogger von der OL!-Jugendbewegung – sind von der Polizei verhaftet worden, nachdem sie in einem Restaurant von zwei Personen angegriffen wurden; ihnen wird nun Hooliganismus vorgeworfen.

Die beiden Blogger, die heftige Kritiker der Regierung von Aserbeidschan und ihrer undemokratischen Praktiken sind, waren am 8. Juli in eine Prügelei in einem Restaurant verwickelt, wo sie von zwei Männern angegriffen wurden.

Dies sah stark nach einem gestellten Fall von Hooliganismus aus, und die beiden Blogger gingen zur Polizei; sie wurden jedoch an eine andere Wache verwiesen. Beide Aktivisten sind verletzt worden, Milli erlitt einen Schnitt am Bein und Hajizada wurde die Nase gebrochen. Schlussendlich wurden die Aktivisten und die Angreifer in die Polizeidirektion von Baku gebracht, wo die beiden Angreifer freigelassen wurden, die Polizei jedoch Hajizada für 48 Stunden als Tatverdächtigen inhaftierte. Der andere Aktivist, Milli, protestierte gegen diese Entscheidung und wurde daher ebenfalls verhaftet.

Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus erklärte Radio Free Europe gegenüber, dass das Modus Operandi für sie sehr danach aussehe, als ob die Geheimdienste und die Polizei den Vorfall geplant hätten. Sie berief sich auf den Fall Qanimat Zahid, des Hauptherausgebers der "Azadliq"-Zeitung, der des Hooliganismus angeklagt und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem er von einem Unbekannten angegriffen worden war.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschied der Richter am Bezirksgericht Sabail am 10. Juli 2009, die beiden Aktivisten für zwei Monate in Untersuchungshaft zu behalten. Sie werden des „heimischen Gruppenhooligansimus“ angeklagt und erhielten die Höchststrafe, obwohl sie keine Vorstrafen hatten.

Die Ironie dabei ist, dass der deutsche Menschenrechtskommissar Günter Nooke am 10. Juli in Aserbeidschan war, als Emin Milli als sein freiberuflicher Übersetzer tätig sein hätte sollen. Stattdessen ging Günter Nooke zum Gericht, um Milli zu helfen, aber genau wie 150 andere Personen durfte er der Verhandlung nicht beiwohnen. Der Richter ließ keine Zeugen zu und hörte auch die Angreifer nicht an, sondern entschied, die beiden Aktivisten im Gefängnis zu behalten. Während der Haftzeit dürfen sie nur Kontakt mit ihren Anwälten haben.

Der Sprecher des Innenministeriums Sadig Gyozalov sagte, dass es sich bei dem Vorfall um „gewöhnlichen Hooligansimus“ handle, und er „nicht politisiert werden“ dürfe. Er bestand außerdem darauf, dass es „ein Fall von Hooligansimus ist, der jeden Tag vorkommt.“

Zahlreiche europäische Botschaften, wie die deutsche oder die norwegische, haben ihre Bedenken über diesen Vorfall geäußert, wurden von den heimischen Behörden jedoch beschuldigt, sich in interne Angelegenheiten einzumischen.

Zahlreiche Proteste sind von heimischen und internationalen NGOs organisiert worden, sie fordern die Freilassung der beiden Onlineaktivisten.

Youth Activists Arrested In Azerbaijan (9.07.2009)

Azerbaijan: Youth activists, blogger, beaten and detained (8.07.2009)

Azeri blogger detained, oil major presses case (12.07.2009)

Beaten activists sentenced for two months while investigation goes on (11.07.2009)

Azerbaijan: Youth activist, prominent blogger imprisoned after trial behind closed doors (12.07.2009)

Video - Emin Milli and Adnan Haji-zadeh at Police Station (8.07.2009)

unwatched: ENDitorial: die Regulierung von online-Medien in Aserbeidschan (17.07.2009)

Irisches Vorratsdatenspeicherungsgesetz veröffentlicht


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English: Irish Data Retention Bill published

Am 6. Juli wurde dem Irischen Parlament das Kommunikationsgesetz (Einbehaltung von Daten) vorgelegt. Das Gesetz soll die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung implementieren, die – falls umgesetzt – eine zweijährige Vorratsspeicherungsfrist für Telefondaten und eine einjährige Vorratsspeicherungsfrist für Internet- und Emaildaten einführen wird.

Bei schweren Vergehen wird der Staat auf die gespeicherten Daten zugreifen dürfen (was generell diejenigen Vergehen umfasst, die mit fünf Jahren Gefängnis oder mehr bestraft werden und Steuervergehen umfassen), zur Rettung von Menschenleben oder zum Schutz der Staatssicherheit. Der Zugang wird auf Basis interner Autorisierung innerhalb der Polizei, der Steuerbehörden und dem Militär erfolgen, wobei keinerlei richterliche Verfügung nötig sein wird. Es gibt keine Auflagen zur Kostenrückerstattung.

Das Schema wird unter dem existierenden irischen Überwachungsregime betreut werden: ein ernannter Richter des Obersten Gerichtshofes wird das Schema in einer jährlichen Überprüfung kontrollieren, und ein Beschwerderichter (ein Richter am Berufungsgericht) wird verfügbar sein, um Beschwerden von Personen zu behandeln, auf deren Daten fälschlicherweise zugegriffen wurde.

Die Vorschläge im Gesetz sind heftig kritisiert worden, besonders im Vergleich mit der Implementierung der Richtlinie in anderen Mitgliedsstaaten. Es sind weder Strafen für den unbefugten Zugriff auf den Großteil der Daten vorgesehen, noch für das Versäumnis, die Daten sicher zu speichern. Beweise, die durch Verstöße gegen die Auflagen im Gesetz eingeholt werden, sind zulässig. Das Gesetz scheint das Ende für die Anonymität von Pay-as-you-go-Mobiltelefonen darzustellen – obwohl ähnliche heimische Vorschläge vor kurzem erfolglos waren. Hinzu kommt, dass die Qualität des Aufsichtssystems schlecht ist; der Jahresbericht des ernannten Richters zum Beispiel besteht jedes Jahr aus drei uninformativen Absätzen. Bemerkenswerterweise ist im Gesetz vorgesehen, dass die Statistiken nur an die Kommission weitergeben werden, nicht an irische Bürger oder Mitglieder des Parlaments.

Die vagen Formulierungen der Auflagen werden sich auch auf das Geschäftsleben auswirken. Zum Beispiel wird im Gesetz einfach praktisch wörtlich die Definition von „Dienstanbieter“ in der Richtlinie wiederholt; außerdem wird die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung für jede „Person, die in die Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes oder eines öffentlichen Kommunikationsnetzwerkes durch ein Festnetz oder Mobiltelefone oder das Internet involviert ist“ eingeführt. Aus dieser Definition wird nicht klar, ob z.B. private Nachrichten, die über eine Social Networking-Seite geschickt werden, inbegriffen sind. Das Gesetz führt außerdem unnötige Verschwendungen für Firmen ein: wenn mehrere Anbieter betroffen sind, werden alle Daten einbehalten müssen (wohingegen es in Großbritannien beispielsweise die Auflage gibt, nachgeschaltete ISPs auszunehmen, wenn vorgeschaltete ISPs Daten einbehalten).

Carol Coulter, "Bill allows Garda access to internet and phone data", Irish Times (14.07.2009)

Michael Brennan, "True extent of State's phone tapping could remain secret" , Irish Independent (14.07.2009)

Communications (Retention of Data) Bill 2009

Eoin O'Dell, "Thoughts on the new Data Retention Bill" (14.07.2009)

Daithi MacSithigh, "More Thoughts on the Data Retention Bill" (14.07.2009)

(Beitrag von TJ McIntyre, EDRi-Mitglied Digital Rights Ireland)

Der Datenschutzbeauftragte äußert sich zum Stockholmprogramm


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English:
EDPS on the Stockholm Programme

Nach der Veröffentlichung des Stockholmprogrammes, das von Bürgerrechtsgruppen als Verstärkung des „gefährlichen autoritären“ Europäischen Überwachungs- und Sicherheitssystems angesehen wird, hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) am 13. Juli 2009 seine Stellungnahme zu dem neuen System herausgegeben.

Der EDPS fordert eine stärkere Orientierung an den Grundrechten für das Stockholmprogramm, welches im Dezember 2009 vom Europarat angenommen werden soll. Daher unterstützt er den strategischen Zugang, der dem Datenschutz einen herausragenden Platz in der Mitteilung der Europäischen Kommission zu dem Thema einräumt, und erklärt seine Position folgendermaßen:

„Tatsächlich beruhen viele Initiativen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht auf der Verwendung persönlicher Daten, und für deren Erfolg ist guter Datenschutz ausschlaggebend. Der Respekt der Privatsphäre und des Datenschutzes stellt nicht nur eine rechtliche Verpflichtung dar, die auf EU-Ebene erheblich an Bedeutung gewinnt, wie man an den Ergebnisse am Eurobarometer ablesen kann. Vielmehr ist die Einschränkung des Zugriffs auf persönliche Daten enorm wichtig für das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden.“

Um dieses Ziel zu erreichen, betonte der EDPS, dass ein umfassendes Datenschutzschema für alle Bereiche der EU-Zuständigkeit vonnöten sei, unabhängig vom Inkrafttreten des Lissabonabkommens. Er weist darauf hin, dass „das Verständnis eines umfassenden Datenschutzschemas basierend auf einem allgemeinen rechtlichen Rahmen die Annahme zustätzlicher Regeln für den Datenschutz für die Polizei oder den juristischen Sektor nicht ausschließt.“

Der EDPS befürwortet außerdem die Bestätigung des Prinzips der Zweckbeschränkung als Grundstein des Datenschutzgesetzes, er vergaß jedoch nicht, sich auf die Möglichkeiten zu konzentrieren, die Effizienz der Anwendung von Datenschutzprinzipien zu verbessern.

Das Programm sollte „Privatsphäre nach Maß“ und datenschutzbewusste Technologien unterstützen. Im Hinblick auf sensible Daten bestätigt der EDPS die Notwendigkeit, stichhaltige Kriterien für die Verwendung biometrischer Daten zu entwicklen und sicherzustellen, dass die Daten nur verwendet werden, wenn es notwendig, angemessen und passend ist, und wenn es dafür einen expliziten, spezifizierten und legitimen Zweck gibt, der vom Gesetzgeber dargelegt wurde.

Das Konzept der freien Bewegung persönlicher Daten, wie es in der Stellungnahme des EDPS dargelegt wurde, wird von Tony Bunyan kritisiert: „Nichtsdestotrotz führt die Stellungnahme eine merkwürdige neue Interpretation der „freien Bewegung“ ein – eines der vier Gründungsrechte der EU. Unter „freier Bewegung“ wird verstanden, dass Personen ein Recht haben, sich innerhalb der EU frei zu bewegen. Der EDPS führt an, dass diese „freie Bewegung“ auch „die freie Bewegung von (persönlichen) Daten umfasst. Sollte sie? Die „freie Bewegung persönlicher Daten“ ist eine Erfindung des Staates (EU und national) und der großen Unternehmen. Sie gibt den Bürgern nicht mehr Rechte, im Gegenteil, sie haben nur wenig oder keine Kontrolle über den Einsatz ihrer persönlichen Daten.“

Tatsächlich ist das Stockholmprogramm nicht mal in Stockholm selbst besonders beliebt – vom 15. bis 17. Juli finden öffentliche Proteste in Humlegården, Stockholm statt, die von der Schwedischen Piratenpartei unterstütz werden. Rick Falkvinge, der Gründer der Schwedischen Piratenpartei, kommentiert in seinem Blog: „Es ist beinahe obszön, dass die schwedische Hauptstadt mit einem Paket gleichgesetzt wird, das ein Bodström Samhälle einführen soll, das alles Vorhergehende übertrifft, und die Auslöschung des rechtlichen Schutzes der Bürgerrechte vorsieht.“

Area of freedom, security and justice: EDPS calls for strong emphasis on fundamental rights in future Stockholm Programme (13.07.2009)

Opinion of the European Data Protection Supervisor on the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council on an Area of freedom, security and justice serving the citizen (10.07.2009)

The "Stockholm Programme" - "The Shape of Things to Come"

Protests Organizing Over 'Big Brother' Stockholm Program (12.07.2009)

unwatched: Das Stockholmprogramm – das neue gefährliche Überwachungssystem der EU (17.06.2009)

Hadopi 2 vom französischen Senat sehr schnell angenommen

Artikel
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English: Hadopi 2 adopted very fast by the French Senate

Am 8. Juli 2009 hat der französische Senat das neue 3 Treffer-Gesetz, das sogenannte Hadopi 2, in einer sehr rasch abgewickelten Sitzung angenommen.

Der einzige Unterschied zur ersten Version des Gesetzes besteht darin, dass die Strafmaßnahmen für angebliche illegale Downloader von einem Gericht verhängt werden und nicht von der Hadopi-Behörde. Das macht die Sache jedoch nicht besser, da der gesamte Prozess durch ein vereinfachtes Verfahren beschleunigt wird, das keinen Platz für die Unschuldsvermutung lässt. In Artikel 1 des Textes heißt es, dass, die Aussagen der Hadopi-Beamten, die dem Richter vorgelegt werden, als Beweise zulässig sind, „bis das Gegenteil bewiesen wird“. Die angeblichen Täter müssen ihre Unschuld beweisen.

Die Senatoren haben den Antrag der Opposition zurückgewiesen, die den Text zurück an die Rechtskommission schicken wollte, sowie alle anderen Zusätze außer jenem, der es den angeblichen Tätern erlaubt, um ein Hearing vor HADOPI anzusuchen und dabei Unterstützung zu erhalten.

Die Hadopi-Beamten werden befugt sein, Verstöße gegen das Urheberrecht auf den P2P-Netzwerken und in elektronischen Kommunikationen auftzspüren, was bedeutet, dass sie Anhänge zu persönlichen Nahrichten öffnen werden dürfen. Die Opposition forderte den Senat auf, die Phrase „elektronische Kommunikationen“ zu löschen, da dies E-Mails und Instant Messaging beinhalte, und einen Verstoß gegen die Privatsphäre darstelle.

Der neue Kulturminister Frédéric Mitterrand rechtfertigte die Wiedereinführung der Phrase mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, in der es heißt, dass die Täter basierend auf den Grundsatz der Gleichberechtigung in Bezug auf die verschiedenen Verwendungen des Internets nicht anders behandelt werden könnten.

Das Gesetz sieht zwei Arten von Strafmaßnahmen vor, die erste für Verstöße, die eine Strafzahlung von bis zu € 300 000 und/oder drei Jahre Gefängnis beinhaltet und die Trennung der Internetverbindung für ein Jahr. Die zweite gilt für User, die ihre Internetverbindung nicht ausreichend absichern, und ist für angebliche File-Sharer eingesetzt worden, was die Trennung der Verbindung für ein Monat bedeutet und/oder eine Strafe von € 1 500.

Die Nationalversammlung wird das Gesetz ab 21. Juli durchsehen. UMP-Stellvertreter Lionel Tardy gab auf seinem Blog bekannt, dass er eine Reihe an Zusätzen vorlegen würde, um den Text in Übereinstimmung mit der Verfassung zu bringen, um „die Demütigung einer weiteren Zensur durch den Verfassungsrat zu vermeiden, die endgültig sein wird, wenn der Text so bestehen bleibt, wie er jetzt ist.“

Andererseits könnte die Sozialistische Partei aus mehreren Gründen entscheiden, den Verfassungsrat nicht zu benachrichtigen, da selbst wenn Hadopi 2 angenommen wird, es nie tatsächlich angewendet werden wird. Diese Position könnte bei den Internetusern schlecht ankommen.

Hadopi 2 - version adopted by French Senate (Französisch, 8.07.2009)

Hadopi - resumed (Französisch, 8.07.2009)

Hadopi 2: surveillance of the emails in the core of the debate (Französisch, 10.07.2009)

The Senate adopts the law Hadopi 2 in just one afternoon (Französisch, 8.07.2009)

Hadopi 2: The Socialist Party plays its credibility in front of Internet users (Französisch, 13.07.2009)

HADOPI raises from the dead, still as flawed (13.07.2009)

unwatched: Die französische Regierung benimmt sich beim 3 Treffer-Gesetz wie eine Bulldogge (1.07.2009)

EU-Kommissarin: bestehende Geschäftsmodelle ermuntern illegales File-Sharen


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English: EU Commissioner: Current business models encourage illegal file-sharing

Während der Ludwig Erhard –Vorlesung 2009 des Lissabon-Rates in Brüssel am 9. Juli 2009 hat die EU-Kommissarin für Telekommunikation, Viviane Reding, in ihrer Präsentation der vorgeschlagenen Strategie für eine zukünftige digitale Europäische Gesellschaft ausgeführt, dass die derzeitigen Geschäftsmodelle zu einem Anstieg von illegalem urheberrechtlich geschütztem Material führen.

Reding hielt die Präsentation der EU-Strategie für ein Digitales Europa. Der Meinung der Europäischen Kommission zufolge findet man die Antwort auf die derzeitige Wirtschaftskrise in Europas digitaler Wirtschaft; die Bürger zwischen 16 und 24 Jahren, die „digitalen Muttersprachler“ stellten „das tatsächliche Wachstumspotential für Europa“ dar. Die Kommission glaubt, dass während diese Generation älter wird, die verstärkte Verwendung des Internets potentiell 1 Million Arbeitsplätze in Europa schaffen könnte und 850 Milliarden Euro einbringen werde.

Die Kommissarin stellte einige kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen vor, wobei die oberste Priorität für eine Fünfjahresfrist darin besteht, den Zugang auf digitale Inhalte einfacher und attraktiver zu gestalten.

Die Kommissarin drückte im Namen der EU ihr Bedauern über die derzeitige „polarisierte Debatte über die Angelegenheit“ aus: „Während viele Rechteinhaber darauf bestehen, dass jeder unautorisierter Download vom Internet einen Verstoß gegen die Rechte auf geistiges Eigentum darstelle und daher illegal oder sogar kriminell sei, weisen andere darauf hin, dass der Zugang auf das Internet ein wichtiges Grundrecht darstellt. Lassen Sie mich deutlich sagen: beide Seiten haben recht. Die Tragik besteht darin, dass sich beide Seiten nach einem langen und oft unergiebigen Kampf nun in ihre Positionen verbissen haben und es keine Anzeichen dafür gibt, dass sich eine Seite davon lösen wird.“

Reding ist der Ansicht, dass der massive Anstieg illegaler Downloads im Internet größtenteils auf die Mängel in den bestehenden Geschäftsmodellen zurückgeht. Während sie der Meinung ist, dass jene, die gegen das Gesetz verstoßen, bestraft werden müssen, glaubt sie außerdem, dass „steigende Raubkopien im Internet ein Zeichen des Misstrauens in bestehende Geschäftsmodelle und rechtliche Lösungen darstellt. Das müsste die Entscheidungsträger wachrütteln.“

Daher ist ein „verbraucherfreundliches rechtliches Rahmenwerk für den Zugang auf digitale Inhalte im europäischen Binnenmarkt“ vonnöten, das in Zusammenarbeit mit anderen Kommissaren aufgestellt werden soll; sie schlug in diesem Zusammenhang konkrete Maßnahmen vor.

Eine mögliche Maßnahme könnte darin bestehen, die Lizenzierung der Rechte auf geistiges Eigentum im gesamten EU-Raum zu vereinfachen. Die EU braucht ein einheitliches, einfacheres Regelwerk in diese Richtung, anstatt in Dienste zu investieren, verschwenden Onlinedienstanbieter und Rechteinhaber Zeit und Geld für das Management der Rechte.

Ein weiterer Vorschlag besteht in der Schaffung eines Regelsatzes zur Ermutigung der Digitalisierung von Büchern. „Mehr als 90% der Bücher in Europas Bibliotheken sind vergriffen, weil sie entweder nicht mehr gedruckt werden oder verwaiste Bücher sind (was bedeutet, dass niemand gefunden werden konnte, der die digitale Verwendung des Werkes bewilligen kann). Die Schaffung einer europaweiten Registrierung für solche Bücher könnte private Investitionen in Digitalisierungen anregen, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Verfasser auch in der digitalen Welt fair aussteigen,“ sagte die Kommissarin; sie warnte auch davor, dass es in den USA Digitalisierung und attraktive Inhaltsangebote geben wird und nicht in Europa, „wenn wir unsere Urheberrechtsregeln für verwaiste Werke und Bibliotheken nicht schleunigst reformieren.“

Viviane Reding sagte, die Europäische Kommission plane, im August eine Beratungsperiode für die Digitale Strategie Europas zu eröffnen.

Brussels claims failed business model is causing online piracy (9.07.2009)

EU Plans Overhaul Of Internet Download Rules (10.07.2009)

Viviane Reding EU Commissioner for Telecoms and Media Digital Europe - Europe's Fast Track to Economic Recovery The Ludwig Erhard Lecture 2009 Lisbon Council, Brussels (9.07.2009)

Die großen Plattenfirmen haben es auf die irischen ISPs abegesehen


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English: The big record companies are after Irish ISPs

Die großen Plattenfirmen EMI Records (Ireland), Sony Music Entertainment Ireland, Universal Music Ireland, Warner Music Ireland und WEA International Incorporated wollen die irischen ISPs zwingen, ein 3 Treffer-Verfahren gegen illegale File-Sharing Wiederholungstäter einzuführen.

Die Plattenfirmen haben vor kurzem beim Irischen Handelsgericht jeweils seperate Prozesse gegen BT Communications Ireland und UPC Communications Ireland angestrengt, nachdem sie mit Eircom ein außergerichtliche Einigung erreichen konnten. Im Februar 2009 stimmte Eircom zu, eine 3 Treffer-Regel zu implementieren und Teilnehmer zu sperren, die angeblich gegen das Urheberrecht verstoßen hatten und Webseiten zu sperren, die von der Musikindustrie verpönnt werdedn, wie The Pirate Bay.

Nach der Einigung mit Eircom sandte die Irish Recorded Music Association (IRMA) im Namen der großen Plattenfirmen ein Schreiben an andere irische ISPs und drohnte vor Gericht zu gehen, falls sie Eircoms Beispiel nicht folgen würden.

Beide Unternehmen weigerten sich jedoch, der Aufforderung nachzukommen. BT wies darauf hin, dass das Abkommen mit Eircom lediglich eine private Einigung zwischen zwei unabhängigen Rechtsparteien darstellte, und UPC befand die Aufforderung für inakzeptabel, da sie gegen die Rechte und Interessen der User verstoße.

Die Musikfirmen behaupteten, dass ihre Fachleute nach einem 48-stündigen Scan der Netzwerke der beiden ISPs herausgefunden hätten, dass rund 45 000 Verstöße gegen das Urheberrecht auf BTs Konto gingen und rund 75 000 auf UPCs; daher verlangte IRMA eine gerichtliche Verfügung gegen die ISPs, da sie urheberrechtlich geschützte Werke für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

Die ISPs erwiderten, dass wenngleich sie Verstöße gegen das Urheberrecht nicht billigten, sie dennoch nicht der Meinung seien, dass ISPs als Internetpolizei im Auftrag der Musikindustrie auftreten sollten.

Nachdem sie die Gerichtsvorladung erhalten hatte, ließ UPC ausrichten, dass man „keiner Aufforderung nachkommen werde, die über das hinausgeht, was derzeit unter der bestehenden Gesetzgebung vorgeschrieben wird. Unter irischem Recht gibt es keinerlei Grundlagen, die voraussetzen, dass ISPs die heruntergeladenen Internetinhalte ihrer User kontrollieren, darauf zugreifen oder diese sperren müssen. Dazu kommt, dass der Antrag der Rechteinahber Anlass für ernsthafte Bedenken in Bezug auf den Datenschutz und das Verbrauchervertragsrecht darstellt.“ Der Ansicht des Unternehmens zufolge „hält sowohl die Europäische als auch die Irische Gesetzgebung ein sorgfältiges Gleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Urheberrechtsinhaber, der Internetuser und den ISPs. Die 3 Treffer-Methode, auf die man sich privat mit Eircom als Teil des Abkommens geeinigt hat, und jeder Versuch diese auch in der Industrie im Allgemeinen einzuführen, bringt dieses Gleichgewicht gehörig ins Schwanken.“

„BT Ireland glaubt, dass es keinerlei rechtliche Basis für einen derartigen Antrag gibt und dass die Vorgehensweise daher entsprechend stark verteidigt werden wird,“ lautete BTs kurze und bündige Stellungnahme zu der Angelegenheit.

The Music Industry v. ISPs - Round 2 - UPC and BT vow to fight (2.07.2009)

Music labels take (more) Irish ISPs to court (7.07.2009)

UPC gets served with legal papers from big music labels (1.07.2009)

Record firms take downloading action (7.07.2009)

unwatched: Irische ISP-Vereinigung weist die Drohungen der Copyrightindustrie ab (25.03.2009)

EU zwingt Schweden, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen


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English: Sweden obliged by EU to implement data retention directive

Die Europäische Kommission hat entschieden, die Schwedische Regierung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, da sie es verabsäumt hat, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb einer angemessenen Frist umzusetzen.

Die Implementierung der Schwedischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung war vom früheren sozialdemokratischen Justizminister Thomas Bodström vorangetrieben worden, findet sich aber nicht auf der Liste von Prioritäten der neuen Justizministerin Beatrice Ask. Sie sagte gegenüber der Zeitung Svenska Dagladet, dass aller Voraussicht nach innerhalb der nächsten Monate ein neuer Gesetzesentwurf herauskommen werde. Der Entwurf werde eine Speicherungsfrist von sechs Monaten für Verkehrsdaten für ISPs und Telekombetreiber vorschreiben.

Nach dem kürzlich gefallenen Gerichtsurteil im The Pirate Bay-Fall ist die Privatsphäre im Internet in Schweden ein hitzig diskutiertes Thema. Derzeit löschen mehrere ISPs wie Bahnhof ihre Verkehrsdaten regelmäßig, um Probleme mit der heimischen Umsetzung der IPRED-Richtlinie zu vermeiden. Die Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung könnte dies ändern, obwohl diese Daten nur in Fällen von „schweren Verbrechen“ zugänglich gemacht werden sollten, was Verstöße gegen das Urheberrecht wohl doch nicht darstellen.

In einem Artikel für Svenska Dagladet behaupteten Camilla Lindberg, ein Mitglied des Schwedischen Parlaments für die Liberalen, und Erik Josefsson, ein Kandidat für das Europäische Parlament für die Linke, dass Schweden echte europäische Führungsqualitäten beweisen könnte, wenn man überprüfen würde, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention übereinstimme. Beide kommen zu dem Schluss, dass die Richtlinie „ein schlechtes und teueres Instrument darstellt, wenn es um den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger geht.“ Lindberg und Josefsson weisen außerdem darauf hin , dass die Richtlinie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, und dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem zustimmen würde, wenn die Angelegenheit dort aus privaten Gründen diskutiert würde.

Schweden ist jedoch bei weitem nicht das einzige Land, in dem die ungeliebte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umgesetzt ist – auch Österreich, Griechenland, Irland, die Niederlande und Polen hinken der offiziellen Frist hinterher. Irland hat allerdings gerade den Entwurf zum Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung herausgebracht, während der niederländische Senat sich sehr kritisch in Bezug auf die heimische Umsetzung geäußert hat, soweit man den Diskussionen vom 6. und 7. Juli entnehmen kann.

Sweden challenges EU data retention directive (27.05.2009)

EU sues Sweden, demands law requiring ISPs to retain data (27.05.2009)

Sweden sued over EU data directive inaction (26.05.2009)

unwatched: Irische Vorratsdatenspeicherungsgesetz veröffentlicht (15.07.2009)

Lesestoff


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English: Recommended Reading

Die Expertengruppe zu Internetverhandler des Civil Society Information Society Advisory Council (CSISAC) hat Empfehlungen für den OECD in diesem Bereich herausgegeben. Am 3. Juli 2009 hat der CSISAC dem OECD-ICCP Komitee ein Strategiepapier zur Durchsicht vorgelegt.

Vollständiger Bericht über die COMMUNIA-Konferenz 2009

Präsentationen online

Jahresbericht der Britischen Datenschutzbehörde (ICO) 2009

Zum Mitmachen


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English: Recommended Action

Europäische Kommission: Beratungen zum rechtlichen Rahmen für das Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten. Einreichfrist für Kommentare ist der 31.12.2009

Beratung über die Richtlinien des EDOS zur Videoüberwachung (7.07.2009). Einreichfrist für Kommentare: 15. September 2009

Agenda

EDRi-gram-Unterseite
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English: Agenda

13.-16. August 2009, Vierhouten, Niederlande
Hacking at Random

23.-27. August 2009, Mailand, Italien
World Library and Information Congress: 75th IFLA General Conference and Council: "Libraries create futures: Building on cultural heritage" Einreichfrist 15. Januar 2009

10.-12. September 2009, Potsdam, Deutschland
5. ECPR Generalkonferenz Sektion Potsdam: Protestpolitikforum: die umstrittene Politik des Geistigen Eigentums. Einreichungen bis 1. Februar 2009

12. September 2009, Weltweit
2. Internationaler Aktionstag „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“. Demos, Events, Pirvacyparties uvm. in vielen Ländern der Erde

16.-18. September 2009, Kreta, Griechenland
World Summit on the Knowledge Society WSKS 2009

17.-18. September 2009, Amsterdam, Niederlande
Gikii: Ein Workshop zu Recht, Technologie und Populärkultur am Institut für Informationsrecht (IViR) Universität Amsterdam– Einreichfrist: 1 Juli 2009

21. – 23. Oktober 2009, Istanbul, Türkei
eChallenges 2009 Einreichfrist bis 27. Februar 2009

24.-25. Oktober 2009, Wien, Österreich
3rd European Privacy Open Space

25. Oktober 2009, Wien, Österreich
Österreichischen Big Brother Awards Einreichfrist für Nominierungen ist der 21. September 2009

16. Oktober 2009, Bielefeld, Deutschland
10. Deutsche Big Brother Awards. Einreichfrist für Nominierungen: 15 Juli 2009

29. Oktober – 1. November 2009, Barcelona, Spanien
Internationales Forum zu Free Culture

3. November 2009, Madrid, Spanien
Civil Society Konferenz: "Global Privacy Standards for a Global Economy" Organisiert vom Electronic Privacy Information Center

4.-6. November 2009, Madrid, Spanien
31. Internationale Konferenz zu Datenschutz und Privatsphäre

13.-15. November 2009, Gothenburg, Schweden
Free Society Conference and Nordic Summit

15.-18. November 2009, Sharm El Sheikh, Ägypten
UN Internet Governance Forum