Russischer Blogger wegen seiner Äußerungen im Blog verurteilt

Am 7. Juli 2008 wurde ein russischer Blogger zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt, nachdem er für schuldig befunden wurde, durch eine Äußerung in einem LiveJournal Weblog „Hass und Feindseligkeit verbreitet“ zu haben.

Der Zeitung Kommersant zufolge sagte der junge Blogger Savva Terentiev im Blog, dass „die Leute, die Polizisten werden, (...) Abschaum (sind)“ und rief dazu auf, Polizeibeamte auf den Scheiterhaufen zu werfen. Für seine angebliche Beleidigung, den Aufruf zu Hass und die Verleumdung der Menschenwürde einer sozialen Gruppe forderte die Staatsanwaltschaft eine erhebliche Geldstrafe und zwei Jahre hinter Gittern, was übertrieben schien. Während des Prozesses bezog sich Teretiev auf seine Aussagen im Blog, dass korrupte Polizisten in Öfen wie denen in Auschwitz verbrannt werden sollten, als „Hyperbel und Übertreibungen“ und entschuldigte sich bei KZ-Opfern und Polizeibeamten, die er „mit den strittigen Aussagen unbeabsichtigt verletzt“ habe. Das endgültige Urteil des Gerichts besagte, dass der Blogger für ein Jahr unbedingt hinter Gitter muss.

Verfechter der freien Rede zeigen sich besorgt über die Tatsache, dass das Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall für die Redefreiheit im Internet darstellen könnte, speziell in Russland, wo die traditionellen Massenmedien immer Partei für die Behörden ergreifen.

„Dieses Urteil war völlig ungerechtfertigt. (...) Savvas Äußerung war zweifellos unverschämt und unhöflich ... aber diese Urteil bedeutet, dass es von nun an unmöglich sein wird, irgendwelche unhöflichen Kommentare über irgendwen zu machen,“ sagte Alexander Verkhovsky, Direktor des SOVA Zentrums in Moskau, einer regierungsunabhängigen Gruppe, die das Auftreten von Extremismus beobachtet, gegenüber Reuters.

Vor kurzem hat der russische Präsident Dmitry Medvedev seine Ansichten über die Redefreiheit bekanntgegeben; er sagte, Russland solle bei der Kontrolle des Internets nachsichtig sein. „Gott sei Dankleben wir in einer freien Gesellschaft. (...) Es ist uns möglich, ins Internet einzusteigen und praktisch alles zu bekommen, was wir wollen. In dieser Hinsicht gibt es in Russland heute keine Probleme mit beschränkten Zugriffen auf Informationen, es gab gestern keine und es wird auch morgen keine geben,“ sagte er letzten Monat in einem Interview mit Reuters.

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