Ebenso wie nach dem verheerenden Doppel-Attentat von Oslo 2011 beschäftigt auch nach den jüngsten Anschlägen in Boston, bei denen drei Menschen ums Leben kamen, eine Frage die deutsche Berichterstattung: Wäre ein solcher Anschlag auch in Deutschland möglich und wie lässt sich solch eine Greueltat vermeiden? Die grundsätzliche Antwort zahlreicher Politiker und Sicherheitsexperten liegt auf der Hand: Nur die Vorratsdatenspeicherung kann uns vor dem Schlimmsten beahren.

Im Dezember 2012 hatte der Österreichische Verfassungsgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um die Klärung der Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta ersucht. Diesbezüglich hat der AK Vorrat dem EuGH nun im Namen aller AntragstellerInnen eine Stellungnahme übermittelt.

Seit dem Jahr 2000 werden auch in Deutschland die Big Brother Awards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Letzten Freitag war es wieder so weit. Im Rahmen einer Gala wurden bereits zum 13. Mal die "Oscars der Überwachung" vergeben.

Mit dem so genannten Demokratiepaket wollen die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP Bürgerinnen und Bürger verstärkt in den parlamentarischen Prozess einbeziehen. Die beiden Klubobmänner Josef Cap und Karlheinz Kopf schlagen in einem Initiativantrag vor, die Unterstützung von Volksbegehren und Bürgerinitiativen auf elektronischem Weg zu ermöglichen, die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren aufzuwerten und regelmäßige BürgerInnen-Fragestunden im Nationalrat abzuhalten. Doch bei weitem nicht alle sind der Meinung, dass dieses Paket seinen Namen auch verdient.