In der Frage, was und wieviel die österreichische Regierung über die Schnüffelaktivitäten der USA im Rahmen des PRISM-Programms gewusst hat, reagierten offizielle VertreterInnen bisher verdächtig zurückhaltend. Nun macht die Innenministerin sogar noch aus dem Fragen an die US-Regierung ein Geheimnis.

Die Initiatoren der Plattform Transparenzgesetz.at kritisieren die österreichische Regierung, die ihr Versprechen, das Amtsgeheimnis noch vor dem Sommer abzuschaffen, gebrochen hat. Grund dafür sei ein Rückzieher der Koalitionspartei ÖVP, der zur Folge hat, dass mit dem Verstreichen der gestrigen Plenartagung die letzte Chance in dieser Legislaturperiode zur Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung vergeben wurde, heißt es.

Angeblich um die Sicherheit der Fahrgäste zu erhöhen wurden Mitte Mai in Graz insgesamt 21 Busse und 15 neue Variobahnen nach Zustimmung der Datenschutzkommission mit einem neuen Überwachungssystem ausgestattet. Nur einen Monat nach der Aktivierung der neuen Systems soll dieses bereits ausgeweitet werden. Betroffen sind demnach auch der Schloßberglift sowie zahlreiche Haltestellen.

Nach den jüngsten Enthüllungen über das US-amerikanische Spionageprogramm (PRISM macht sich in Europa nun Empörung breit. Am Montag verlieh der Europäische Datenschutzbeauftragte seiner Besorgnis wegen der Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger Ausdruck; EU-Komissarin Reding hofft nun auf Rückenwind für die ins Stocken geratene EU-Datenschutzreform, die deutsche Justizministerin verlangt Aufklärung durch die US-Administration, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Sache auch umgehend mit Obama besprechen und der auch Deutsche Bundestag will sich mit der Affäre offiziell beschäftigen. Das Europäische Parlament hielt eine Sondersitzung ab und forderte Maßnahmen ein. Österreich reagierte österreichisch.