Aktion 'Freiheit statt Angst' am 10.9. in Wien [3. Update]

Zwei Zitate:
"Information ist die Währung der Demokratie" - Thomas Jefferson, Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, 1776
"Die Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft besteht nicht, wenn die Auskunft offenbar mutwillig verlangt wird." - Österreichisches Auskunftspflichtgesetz, 1987

Die österreichische Verwaltung ist en gros – anders als in anderen Ländern – noch immer wenig auskunftsfreudig, was Daten und Informationen betrifft, die allgemein zugänglich sein sollten, da sie uns alle angehen. Das Amtsgeheimnis, hinter dem man sich dabei gern verschanzt, steht in Österreich - anders als in anderen Ländern - sogar noch in der Verfassung. Die Verwaltung eines demokratischen Staates ist lediglich Dienstleister des Bürgers. Und nur der Bürger als Souverän des Staates ihr Auftraggeber. Damit stellt sich die zentrale Frage: Warum verweigert der Dienstleister dem Auftraggeber die Auskunft? Und vor allem: Mit welchem Recht?

"Die Verfügbarkeit von Primärdaten hat den politischen Dialog versachlicht" - Wilhelm Vogel, Umweltbundesamt

Mit http://data.wien.gv.at wurden auch in Österreich erste ernsthafte Umsetzungsschritte in Richtung Open Data und Open Government gesetzt. Durch das zur Verfügung stellen öffentlicher Daten in maschinenlesbaren Formaten können damit auch von BürgerInnen Applikationen oder Visualisierungen erstellt werden, die zu einem besseren Verständnis von Verwaltung und Politik führen und eine wichtige Grundlage für zivilgesellschaftliches Engagement darstellen.

Noch 10 Jahre nach „9/11“ schlagen sich die Auswirkungen dieses Ereignisses in Politik, Gesellschaft und Gesetzgebung nieder. Der Drang zur Kontrolle scheint die Grenzen der Privatsphäre nachhaltig aufzulösen. Die technische Entwicklung der letzten Jahre ermöglicht eine immer lückenlosere Überwachung in vielen Lebensbereichen. Schon vorhandene Video- und Telekommunikationsüberwachung wird auch im privatwirtschaftlichen Sektor weiter ausgebaut. Moderne Technologien und deren Gebrauch, die verdachtslose Aufzeichnung von Standort- und Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Verschärfungen in der Gesetzgebunglassen die Wirklichkeit aus „1984“ greifbar nahe erscheinen. Im Namen von „Sicherheit“ und des „war on terror“ werden heute Maßnahmen toleriert, die noch vor wenigen Jahren hierzulande Kennzeichen diktatorischer Systeme und völlig undenkbar waren. Kann „9/11“ tatsächlich als der Auslöser eines neuen Trends gesehen werden oder hat dieses Ereignis lediglich eine bestehende Entwicklung beschleunigt und kanalisiert? Über die derzeitige Lage werden Beobachter_innen und Betroffene mit dem interessierten Publikum diskutieren.

Diskussionsteilnehmer_innen (Zusage):

• Martin Balluch (Verein gegen Tierfabriken)
• Johann Čas (Institut für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften)
• Bettina Hammer alias Twister (Telepolis, Journalistin und Bürgerrechtlerin)
• Konrad Lachmayer (Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)
• Klaus-Werner Lobo (Menschenrechtssprecher der Wiener Grünen) --- angefragt
• Peter Purgathofer (Technische Universität Wien, Institut für Gestaltungs- und Wirkungsforschung)