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Aktion 'Freiheit statt Angst' am 10.9. in Wien [3. Update]

Freiheit statt Angst

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft auch heuer wieder in ganz Europa zu Aktionen und Demonstrationen für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf.

Auf österreichischer Seite richtet unwatched.org am Samstag, den 10. September 2011 eine Veranstaltung (#fsa11_vie) im Metalab in Wien aus.

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Update:
* Nachlese zum Aktionstag in Wien
* Alle Video-Mitschnitte: ichmachpolitik.at

Hintergrund
Ziel ist es, unterschiedliche Organisationen und Akteure, die sich für eine freie, demokratische und offene Gesellschaft einsetzen, zusammenzubringen und über Möglichkeiten zur Stärkung der Zivilgesellschaft (in Österreich) zu diskutieren, Aktionen zu planen und Informationen auszutauschen.

Der Aktionstag 'Freiheit statt Angst' steht für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte, für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit sowie den Respekt vor der Privatsphäre als unabdingbarem Bestandteil der menschlichen Würde. Eine wesentliche Bestrebung des Aktionstages ist ein Ende des gegenwärtigen Überwachungswahns.

Ort
Wir laden alle Interessierten am 10. September 2011 ins Metalab (Rathausstraße 6, 1010 Wien).

Programm (Stand: 05.09.2011)

13:30 Begrüßung
Andreas Krisch, unwatched.org
unwatched.org
13:45 Informationsfreiheit; Open Data
Josef Barth, Amtsgeheimnis.at
Amtsgeheimnis.at

Zwei Zitate:
"Information ist die Währung der Demokratie" - Thomas Jefferson, Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, 1776
"Die Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft besteht nicht, wenn die Auskunft offenbar mutwillig verlangt wird." - Österreichisches Auskunftspflichtgesetz, 1987

Die österreichische Verwaltung ist en gros – anders als in anderen Ländern – noch immer wenig auskunftsfreudig, was Daten und Informationen betrifft, die allgemein zugänglich sein sollten, da sie uns alle angehen. Das Amtsgeheimnis, hinter dem man sich dabei gern verschanzt, steht in Österreich - anders als in anderen Ländern - sogar noch in der Verfassung. Die Verwaltung eines demokratischen Staates ist lediglich Dienstleister des Bürgers. Und nur der Bürger als Souverän des Staates ihr Auftraggeber. Damit stellt sich die zentrale Frage: Warum verweigert der Dienstleister dem Auftraggeber die Auskunft? Und vor allem: Mit welchem Recht?

Robert Harm, open3.at

"Die Verfügbarkeit von Primärdaten hat den politischen Dialog versachlicht" – Wilhelm Vogel, Umweltbundesamt

Mit http://data.wien.gv.at wurden auch in Österreich erste ernsthafte Umsetzungsschritte in Richtung Open Data und Open Government gesetzt. Durch das zur Verfügung stellen öffentlicher Daten in maschinenlesbaren Formaten können damit auch von BürgerInnen Applikationen oder Visualisierungen erstellt werden, die zu einem besseren Verständnis von Verwaltung und Politik führen und eine wichtige Grundlage für zivilgesellschaftliches Engagement darstellen.

14:30 Pause
14:45 Fluggastüberwachung - Passenger Name Records
Alexander Sander, NoPNR
NoPNR Die EU verhandelt zurzeit mit den USA und Australien über die Übermittlung von Fluggastdaten. Darüber hinaus gibt es Pläne, Fluggastdaten auch von europäischen Flügen speichern. Diese sogenannten PNR-Daten (Passanger Name Record) werden von Airlines massenhaft gesammelt und sind auch für die Strafverfolgungsbehörden von großem Interesse. Es wird die Vorratsdatenspeicherung von Reiseinformationen gefordert, bei der erneut unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in das Visier der Ermittler geraten.
15:30 Pause
15:45 Privatsphäre
Freiheit statt Angst Österreich
Freiheit statt Angst Österreich Die Initiative Freiheit statt Angst Österreich setzt sich für das Recht auf Privatsphäre ein. Die zunehmende Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.
Vor diesem Hintergrund stellt die Initiative ihre Aktivitäten im abgelaufenen Jahr und Pläne für künftige Aktionen vor.
16:00 Big Brother Awards 2011 - Es gilt die Schuldvermutung
Erich Möchel, quintessenz
quintessenz.org Auch in der 13. Ausgabe der Awards werden jene angegriffen und namentlich geschmäht, die diese erste [halbwegs] freie Gesellschaft auf österreichischem Boden zu einem postdemokratischen Präventivstaat umdrehen wollen, in dem die Schuldvermutung gilt. Zum Stand der Vorbereitung für die 13. BBAs am 25. Oktober im Theater Rabenhof.
16:30 Pause
16:45 Netzsperren, Netzneutralität
Michael Hofer, VIBE!AT - Verein für Internet-Benutzer Österreichs
vibe.at Geht es nach dem Wunsch einiger Politiker sollen Netzsperren unerwünschte Inhalte einfach aus dem Internet "verbannen". Während die vergleichsweise primitive Umsetzung mittels Filterlisten als Wegbereiter für weitere Zensurmaßnahmen im Kreuzfeuer steht, droht von wirtschaftlicher Seite die Etablierung weit ausgefeilterer Techniken zur gezielten Beeinflussung der Internetkonnektivität. Die Motivation der handelnden Akteure und die Gefahren, die von einer Einschränkung der wertneutralen Datenübertragung im Internet ausgehen, sollen aufgezeigt und diskutiert werden.
17:30 Pause
17:45 Freie Infrastruktur
Michael Bauer, FunkFeuer
Funkfeuer.at Kommunikationsinfrastruktur ist ein wichtiges Element, sich zu organisieren und Informationen zu verbreiten. In den letzten Jahren wurden Überwachungs- und Zensurbemühungen sichtbar, die die Freiheiten der Bürger bedrohen. Freie Kommunikationsinfrastruktur kann dagegen helfen. In Österreich entsteht im Rahmen der FunkFeuer Initiativen eine solche Infrastruktur auf Basis von WLAN und MeshRouting. Es wird in diesem Vortrag kurz auf MeshRouting eingegangen, dann werden aktuelle Entwicklungen rund um freie Netzwerke und Kommunikationsinfrastruktur besprochen.
18:30 Pause
18:45 Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Christof Tschohl, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, AKVorrat.at
Andreas Krisch, European Digital Rights (EDRi), AKVorrat.at
EDRi-Logo Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte AK Vorrat Österreich
Die österreichische Regierung hat 2011 die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Diese Maßnahme greift massiv in die Privatsphäre aller Menschen in Österreich ein. Der AK Vorrat prüft bereits die Möglichkeiten, mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich vorzugehen. European Digital Rights (EDRi) hat einen 'Schattenbericht' über bisherigen Erkenntnisse zur Umsetzung der EU-Richtlinie in Europa erstellt. Die Bilanz ist verheerend.
19:30 Pause
20:00 Diskussion: "9/11" als Startschuss zum Überwachungswahn?
Dieser Programmpunkt findet im Museumsquartier Raum D statt.
Freiheit statt Angst Österreich
Freiheit statt Angst Österreich

Noch 10 Jahre nach „9/11“ schlagen sich die Auswirkungen dieses Ereignisses in Politik, Gesellschaft und Gesetzgebung nieder. Der Drang zur Kontrolle scheint die Grenzen der Privatsphäre nachhaltig aufzulösen. Die technische Entwicklung der letzten Jahre ermöglicht eine immer lückenlosere Überwachung in vielen Lebensbereichen. Schon vorhandene Video- und Telekommunikationsüberwachung wird auch im privatwirtschaftlichen Sektor weiter ausgebaut. Moderne Technologien und deren Gebrauch, die verdachtslose Aufzeichnung von Standort- und Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) und Verschärfungen in der Gesetzgebunglassen die Wirklichkeit aus „1984“ greifbar nahe erscheinen. Im Namen von „Sicherheit“ und des „war on terror“ werden heute Maßnahmen toleriert, die noch vor wenigen Jahren hierzulande Kennzeichen diktatorischer Systeme und völlig undenkbar waren. Kann „9/11“ tatsächlich als der Auslöser eines neuen Trends gesehen werden oder hat dieses Ereignis lediglich eine bestehende Entwicklung beschleunigt und kanalisiert? Über die derzeitige Lage werden Beobachter_innen und Betroffene mit dem interessierten Publikum diskutieren.

Diskussionsteilnehmer_innen (Zusage):

  • Martin Balluch (Verein gegen Tierfabriken)
  • Johann Čas (Institut für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften)
  • Bettina Hammer alias Twister (Telepolis, Journalistin und Bürgerrechtlerin)
  • Konrad Lachmayer (Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)
  • Klaus-Werner Lobo (Menschenrechtssprecher der Wiener Grünen) --- angefragt
  • Peter Purgathofer (Technische Universität Wien, Institut für Gestaltungs- und Wirkungsforschung)

Location bereitgestellt von Metalab

Livestream powered by Ich mach Politik.at

Informationen zu den Veranstaltungen in Deutschland, Belgien und anderswo findet Ihr auf den Websites von Freedom Not Fear 2011 oder AK Vorrat Deutschland.

Kurz-URL zu diesem Beitrag: http://unurl.org/fe
Bild: AKVorrat.de

Kommentare

#1 Die Akteure und Nutznießer

Der ganze Wahnsinn begann erst so richtig mit dem sogn. Terroranschlag in New York!
Mit dem Patriot act 2 wurden in den USA den Behörden Tür und Tor geöffnet um die
Menschen in allen Belangen kontrollieren zu dürfen.
Die technischen Möglichkeiten spielen dabei auch eine große Rolle in der heutigen Zeit.
Diese werden unverschämt ausgenutzt und schleichend an allen Ecken eingeführt.
Alles mit dem Vorwand des Terrors, selbst von oben geschürt wird.

Meinermeinung müsste man sich fragen „ wer hat etwas davon“????
Nachdem es in unserer kranken Welt ja eh nur um Geld und Macht geht, sollte das
Problem in diesem Pyramidensystem ganz oben gesucht werden.
Das ganze dient ausschließlich nur dem Schutz der Reichen und Superreichen.
Man weis außerdem, dass unser Finanzsystem demnächst zusammenbrechen muss.
Siehe ein guter Beitrag von Dirk Müller:
http://www.youtube.com/watch?v=0xW3IBSC99o&feature=related
oder:
http://www.youtube.com/watch?v=XU4NKp0d9_0&feature=related

plus viele weitere Beiträge, die ja eh schon alles sagen!

Diese Elite wird nicht zulassen, dass die breite Bevölkerung erfährt, was wirklich los ist.
Es ist ganz einfach wieder so weit – der Verteilungskampf hat nun richtig begonnen.
Das hat nichts mit Verschwörung zu tun, sondern mit einer ganz normalen Logik
die in unserm menschlichen Bewusstsein tickt.
Leider wiederholt sich die Geschichte immer wieder. Die Lernfähigkeit des Menschen
ist nicht besser als bei den Tieren, die sogar in manchen Belangen unserer Spezies überlegen sind. Die fressen nur um zu überleben. Wir sammeln und rauben für die nächsten Generationen.
Unsere Richter werden schon lange von politischen Interessen unterwandert.

Wer hat aber den Mut und die Macht dieses Treiben einzustellen?
Nur eine gerechtere Verteilung des Vermögens, löst auch diesen Kontrollwahn auf.