Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG)

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung1 (nachfolgend die „Richtlinie“) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze (nachfolgend „Betreiber“) dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und zwei Jahren auf Vorrat zu speichern.

Dieser Bericht der Kommission bewertet im Einklang mit Artikel 14 der Richtlinie ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten sowie ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten und die Verbraucher, um festzustellen, ob ihre Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf Datenkategorien und Speicherfristen, gegebenenfalls geändert werden müssen, wobei die Kommission die Weiterentwicklung der Technologie der elektronischen Kommunikation und die ihr zur Verfügung gestellten Statistiken berücksichtigt. Ferner untersucht dieser Bericht in Anbetracht der an der Vorratsdatenspeicherung geäußerten grundsätzlichen Kritik auch die Auswirkungen der Richtlinie auf die Grundrechte und prüft, ob die Bedenken im Zusammenhang