Niederlande: Regierung kündigt Maßnahmen gegen illegale Downloads an

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Englisch: Dutch government announces measures against downloading

Am 11. April 2011 gab die niederländische Regierung ihre Pläne im Hinblick auf ihre Urheberrechtspolitik für die kommenden Jahre bekannt. Diese sehen unter anderem eine Einschränkung der gegenwärtig existierenden Ausnahmeregelung für private Kopien sowie eine Möglichkeit zur Sperre des Zugangs zu Websites, die Urheberrechtsverstöße ermöglichen, vor. EDRi-Mitglied Bits of Freedom lehnt diese Pläne entschieden ab, da sie die Unterdrückung fördern, gleichzeitig aber keine nachhaltige Lösung für den Konflikt zwischen Urheberrecht und Internet bieten.

Derzeit fällt das Herunterladen von Inhalten ohne Genehmigung gemäß dem niederländischen Urheberrechtsgesetz in den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung für private Kopien. Die niederländische Regierung möchte diese Regelung nun verschärfen, so dass das Herunterladen von nachweislich illegalen Quellen künftig als rechtswidrig angesehen wird. Zusätzlich möchte die Regierung Rechteinhabern als letzten Ausweg ermöglichen, den Zugang zu Websites und Diensten, die Urheberrechtsverletzungen fördern, durch Provider sperren zu lassen. Obwohl die Regierung nicht vorhat einzelne Internetnutzer strafrechtlich zu verfolgen, kann sie dennoch nicht garantieren, dass die Rechteinhaber dies in Zivilverfahren nicht doch tun werden.

Als Grund für ihre Pläne verweist die Regierung auch auf repressive Urheberrechtsmaßnahmen außerhalb der Niederlande. So wird beispielsweise auf den Gallo-Bericht aus dem Jahre 2010 verwiesen, um eine Einschränkung der Ausnahmeregelung für die Privatnutzung zu rechtfertigen. Auch ein Gesetzesentwurf der Vereinigten Staaten und die Sperrmaßnahmen im Vereinigten Königreich werden angeführt. Bits of Freedom, die Organisation für Rechte in der digitalen Welt, lehnt die neuen Pläne der Regierung vehement ab und führt an, dass diese lediglich zu einer Unterdrückung der Internetnutzer führen und der Zensur den Weg bereiten.

(Ein Beitrag von Ot van Daalen – EDRi-Mitglied Bits of Freedom, Niederlande)  

Die Urheberrechtspläne der niederländischen Regierung (Niederländisch, 11.04.2011)
Pressemitteilung von Bits of Freedom (Niederländisch, 11.04.2011)