Bericht der Europäischen Kommission zur Netzneutralität

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Englisch: European Commission's Net Neutrality report

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hat am 19. April 2011 einen Bericht zur Netzneutralität veröffentlicht, der wenig aussagekräftig ist, und bloß die „Abwarten und Tee trinken“-Einstellung, die bereits beim Netzneutralitätsgipfel im vergangenen November an den Tag gelegt wurde, verstärkt.

Der Bericht der Kommission bestätigt bereits die ungleiche Behandlung des Internetverkehrs und führt dabei die Ergebnisse einer Studie an, die BEREC, das Gremium der EU-Telekomregulatoren, zu Beginn des Jahres 2010 in etlichen EU-Staaten durchgeführt hat:

Geschwindigkeitsbeschränkungen für das P2P-Filesharing oder das Streamen von Videos durch einige Provider in Frankreich, Griechenland, Ungarn, Litauen, Polen und im Vereinigten Königreich;
Sperren oder Extragebühren für die Bereitstellung von Voice-over-Internet-Protocol-Diensten (VoIP) in mobilen Netzwerken durch einige Provider in Österreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Portugal und Rumänien.

Dennoch hat sich Kommissarin Kroes dafür entschieden nicht zu handeln, sondern zu warten: „Die Kommission wird das Jahr 2011 damit verbringen, gemeinsam mit nationalen Telekomregulatoren einen genauen Blick auf gängige Marktpraktiken zu werfen. Ende 2011 werde ich die Ergebnisse vorstellen und öffentlich Provider benennen, die sich an zweifelhaften Praktiken beteiligen“.

Und selbst wenn etwas nicht in Ordnung ist, werden die Probleme bloß in Beziehung mit der ordnungsgemäßen Verbraucherinformation gesetzt: „Ich werde insbesondere nach Fällen von unangekündigten Sperren oder Drosselungen bestimmter Arten des Verkehrs, und jeglicher irreführenden Werbung für Breitbandgeschwindigkeiten Ausschau halten. Sollte ich nicht zufrieden damit sein, dass Konsumenten derartigen Praktiken mit einem Wechsel des Providers begegnen können, werde ich nicht zögern und drastischere Maßnahmen ergreifen“.

In Wirklichkeit preist der Bericht selbst die Verletzung der Netzneutralitätsprinzipien an, indem er die Behauptungen der Provider bestätigt: „Es wird weitgehend akzeptiert, dass Netzwerkbetreiber Maßnahmen zur Regelung des Internetverkehrs einführen müssen, um eine effiziente Nutzung ihres Netzes sicherzustellen, und dass bestimmte IP-Dienste, wie etwa IPTV und Videokonferenzen in Echtzeit besondere Regelungen erfordern können, damit eine vordefinierte hohe Qualität des Dienstes sichergestellt werden kann“.

La Quadrature du Net hat den Bericht bereits nach kurzer Zeit als unbefriedigend eingestuft. Jérémie Zimmermann erklärt: „Frau Kroes versteckt sich hinter den falschen Argumenten der freien Marktwirtschaft, um rein gar nichts zu tun und gibt vor, dass der Wettbewerb und das Verbraucherschutzgesetz sich diesem Problem erfolgreich widmen können. In den meisten Mitgliedsstaaten einigen sich die Mobilfunkbetreiber darauf, sich im Rahmen ihrer Angebote für ’mobiles Internet’ an den selben Diskriminierungen zu beteiligen.

Diese Betreiber bieten einfach keinen Zugang zu der weltweiten Kommunikationsplattform, die wir als 'das Internet' bezeichnen. Indem sie diese Praktiken wissentlich ignoriert, deckt die Kommission wettbewerbsschädigendes Verhalten, das Innovationen erschwert und das Recht der Nutzer auf Kommunikation verletzt“.

Neelie Kroes European Commission Vice-President for the Digital Agenda :The internet belongs to all of us. Press conference on Net Neutrality Communication Brussels (19.04.2011)
Commission Communication: The open internet and net neutrality in Europe (19.04.2011)
Net Neutrality: The European Commission Gives Up on Users and Innovators (19.04.2011)
unwatched: ENDitorial: Netzneutralität – Warten auf das Ende des offenen Internets (17.11.2010)