10 Rechte und Prinzipien für das Internet

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Ten Internet Rights & Principles for Human Rights and Social Justice

Am 31. März 2011 hat die Dynamische Koalition für Rechte und Prinzipien im Internet (Internet Rights and Principles Dynamic Coalition (DC-IRP)) ein Dokument über die "10 Rechte und Prinzipien für das Internet" veröffentlicht, welche die Grundlage der Internet Governance bilden.

Diese zehn Rechte und Prinzipien sind Teil einer weltweiten Initiative im Rahmen des UN Internet Governance Forums (IGF), wobei die DC-IRP eine umfassende Charta der Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit im Internet ausgearbeitet hat. Die Prinzipien beruhen auf internationalen Menschenrechtsstandards und wurden der in Entstehung begriffenen Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet der Koalition entnommen. Ein Teil des Dokuments befasst sich zudem mit der Rolle, die die verschiedenen Akteure und Interessenvertreter bei der Wahrung dieser Rechte und Prinzipien spielen sollten.

Die Charta versucht nicht, neue Rechte zu definieren, sondern diese neu zu interpretieren und universelle Menschenrechtsstandards in einem neuen Kontext – dem Internet – zu deuten. Die Charta bekräftigt, dass Menschenrechte online ebenso Geltung haben wie offline: Menschenrechtsstandards, wie sie im internationalen Rechtsbestand definiert sind, sind nicht verhandelbar.

Die Charta legt weiters Grundsätze fest, die sich von den Menschenrechten ableiten und die für die Bewahrung des Internets als Medium für die bürgerliche, politische, ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung notwendig sind. Sie beschreibt die Verantwortung, die der Staat für das Internet trägt ebenso wie die Aufgaben, die alle Individuen und Institutionen übernehmen müssen – dies in Anbetracht der Tatsache, dass das Internet einen grenzüberschreitenden Charakter hat und keiner der zahlreichen Teilnehmer als Einzelorganisation Kontrolle darüber ausüben kann.

In diesem Zusammenhang stellen die 10 Internet-Rechte und -Prinzipien die wichtigsten Bedingungen dar, die für den Schutz und den Ausbau des Internets als einem für alle offenen und zugänglichen Bereich zu erfüllen sind. Um die Vision einer auf Rechten beruhenden Internetumgebung Wirklichkeit werden zu lassen, müssen folgende Anforderungen erfüllt sein: Universalität und Gleichheit; Rechte und soziale Gerechtigkeit; Zugänglichkeit; Freiheit der Meinungsäußerung und der Vereinigung; Recht auf Privatleben und Datenschutz; Recht auf Leben; Freiheit und Sicherheit; Vielfalt; Gleichheit im Netz; Standards und Regelung; Governance.

Diese Leitlinien für Politik und Praxis sind in einer Zeit, in der Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit im Internet unter einem Dauerbeschuss von Seiten (sowohl autoritärer als auch demokratischer) Regierungen leiden, die es kontrollieren, und von Seiten der Industrie, die es zu Geld machen will, dringend erforderlich.

Die 10 Rechte und Prinzipien wurden im Zuge des zweiten Expertenmeetings über die "Freiheit der Meinungsäußerung und das Internet", das am 30. und 31. März 2011 vom Schwedischen Außenministerium in Stockholm einberufen worden ist, bekanntgemacht. Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und der Medienberichterstatter der OSZE, die an diesem Treffen teilgenommen haben, haben die Initiative begrüßt.

Die DC-IRP ist ein internationales Netzwerk verschiedenster Persönlichkeiten und Organisationen – darunter auch einige EDRi-Mitglieder und -Observer – die zum Zwecke der Wahrung der Menschenrechte im und durch das Internet zusammenarbeiten. Die Charta wurde vorerst in einer Beta-Version veröffentlicht, die Koalition freut sich über weitere Anregungen und Kommentare auf ihrer Website. Die 10 Rechte und Prinzipien leiten sich aus der Charta ab, aus der die zehn wichtigsten Forderungen destilliert worden sind. Sie sind bereits in über fünfzehn Sprachen verfügbar, weitere Übersetzungen sind in Arbeit.

(Ein Beitrag von Meryem Marzouki – EDRi-Mitglied IRIS, Frankreich)

DC-IRP main website with the 10 Internet Rights and Principles
10 RECHTE UND PRINZIPIEN FÜR DAS INTERNET
Second Expert Meeting on Human Rights and the Internet Stockholm (30-31.03.2011)