Allianz ersucht Europarat um Untersuchung der staatlichen Nutzung biometrischer Daten

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: NGOs ask CoE to investigate government collection of biometrics

Mit einer Petition hat eine internationale Allianz von Organisationen (einschließlich EDRi) und Einzelpersonen aus 27 Staaten den Europarat aufgefordert, eine vertiefte Untersuchung über die Sammlung und Speicherung biometrischer Daten durch die Mitgliedsstaaten vorzunehmen.

Europäische Regierungen verlangen in zunehmendem Maße die Speicherung biometrischer Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsscans), einschließlich der Speicherung auf kontaktlosen "RFID" Chips in Reisepässen und/oder Personalausweisen. Manche gehen sogar noch weiter und richten Datenbanken für die Speicherung der biometrischen Daten ein, wie beispielsweise Frankreich, Litauen, die Schweiz und die Niederlande.

Eine Allianz aus mehr als 80 Petitionsunterzeichnern hat Thorbjørn Jagland, den Generalsekretär des Europarates, dazu aufgefordert, von jenen Staaten, die biometrische Daten sammeln, auf Basis des Artikels 52 EMRK dringend eine Erklärung zu verlangen, ob deren nationale Gesetzgebung in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der laufenden Judikatur des Europäischen Gerichtshofs steht.
In ihrer Petition an Straßburg erklärt die Allianz: “Es ist von großer Bedeutung, einen Überblick über das heutige Flickwerk aus verschiedenen nationalen Gesetzen, die diese sensible und wichtige Angelegenheit regeln, zu erhalten. Es muss eine tiefgreifende Untersuchung durchgeführt werden, um zu prüfen, ob die Menschenrechte gewahrt und der Grundsatz der Notwendigkeit (Verhältnismäßigkeit, Subsidiarität und Kontrollmaßnahmen) tatsächlich eingehalten wird.”

Das betrifft das Recht auf menschliche Behandlung (Artikel 3 EMRK), das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5), das Recht auf ein faires Verfahren (Schutz vor Selbstbelastung und Unschuldsvermutung) (Artikel 6), das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8), das Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 13), das Verbot der Diskriminierung (Artikel 14) und das Recht jedes Land, auch das eigene zu verlassen (Artikel 2, Zusatzprotokoll 4).

“Der Artikel 52 bestimmt ausdrücklich den Generalsekretär des Europarats als Hüter der Grundrechte, die durch dieses Vorgehen in Gefahr sind. Wir möchten betonen, dass die nationale Erhebung biometrischer Daten nicht dazu führen darf, die Demokratie zu zerstören, die sie vorgibt zu schützen”, warnt die Allianz. “In einer demokratischen Gesellschaft gilt die Speicherung der biometrischen Daten der gesamten Bevölkerung als unverhältnismäßig und verletzt auch aus anderen Gründen unnötig das Recht auf Privatsphäre und verstößt gegen die Unschuldsvermutung, die ebenfalls durch die Konvention geschützt ist.

Aufgrund dieser Bedenken hat das Vereinigte Königreich kürzlich die Speicherung von Fingerabdrücken ihrer Bürger gestoppt. Viele Länder wollen aber weiterhin Fingerabdrücke ganzer Bevölkerungsgruppen sammeln, obwohl diese keine Straftat begangen haben. Dadurch steigt aber die Wahrscheinlichkeit, einem Identitätsdiebstahl zum Opfer zu fallen”, erklärt Simon Davies von Privacy International, die die Online-Petition koordiniert hat.

Zu den Unterzeichnern der Petition zählen unter anderem Organisationen, die sich dem Schutz von digitalen, bürgerlichen und Menschenrechten verschrieben haben, ebenso wie Medien, juristische und medizinische Organisationen, Forscher, Politiker und Betroffene, die wegen ihrer Weigerung zur Abgabe biometrischer Daten keine Reisedokumente besitzen.

(Besten Dank an Robin Caron, Mitglied der Allianz)

Presseerklärung (liegt in zahlreichen Sprachen vor – siehe Seitenende)
Text der Petition und Liste der Unterzeichner
unwatched: Petition gegen die Nutzung biometrischer Daten durch den Staat (9.03.2011)
Highlights of the petition (6.04.2011)