Petition gegen die Nutzung biometrischer Daten durch den Staat

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Englisch: Final call for petition on government use of citizens' biometrics

Mit einer Petition möchte die internationale Allianz 'Hands off biometrics' (Hände weg von der Biometrie) den Europarat dazu auffordern, eine Untersuchung über die Sammlung und Speicherung biometrischer Daten durch die Mitgliedsstaaten vorzunehmen.

Europäische Regierungen verlangen in zunehmenden Ausmaß die Speicherung biometrischer Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsscans), einschließlich der Speicherung auf kontaktlosen "RFID"-Chips in Reisepässen und/oder Personalausweisen. Manche gehen sogar noch weiter und richten Datenbanken für die Speicherung der biometrischen Daten ein, wie beispielsweise Frankreich, Litauen und die Niederlande.

Diese Praktiken sind von Natur aus gefährlich. In einer demokratischen Gesellschaft ist die Sammlung von biometrischen Daten der gesamten Bevölkerung unverhältnismäßig. Davon abgesehen ist damit ein unnötiger Eingriff in das Recht auf Privatsphäre (Artikel 8) und andere durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verbriefte Rechte verbunden.

Wegen ähnlicher Bedenken hat die britische Regierung kürzlich ihre Praxis der Sammlung von Fingerabdrücken aufgegeben. Die meisten anderen Staaten sind aber weiterhin darauf aus, Fingerabdrücke von Personen, die gar kein Verbrechen begangen haben, zu sammeln.

Deswegen will die Allianz General Jagland, den Generalsekretär des Europarates, dringend dazu auffordern, von jenen Staaten, die an der Sammlung biometrischer Daten festhalten, eine Erklärung zu verlangen, ob diese Praxis in Einklang mit den nationalen Gesetzen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der laufenden Judikatur des Europäischen Gerichtshofs steht. Damit wären die Mitgliedsstaaten gezwungen, zu Fragen der Verhältnismäßigkeit, der Subsidiarität, der Wirksamkeit, des 'Function Creep' (schleichende Ausweitung der Nutzung für weitere Zwecke), auf Sicherheitsvorkehrungen und die "Übereinstimmung mit dem Gesetz" Stellung zu nehmen.

Die Petition wird bisher von Privacy International, EDRi und einigen anderen Bürgerrechtskämpfern aus 15 europäischen Ländern und sieben außereuropäischen Staaten unterstützt.

Die Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen endet am 18. März 2011.

(Ein Beitrag der Allianz "Hands off biometrics" / "Halte au stockage biométrique")

Petition request to the Council of Europe in Strasbourg