Vier Big Brother Awards für grobe Verstöße gegen den niederländischen Datenschutz

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Englisch: Four Big Brother Awards for heavyweight Dutch privacy violations

Am 9. März 2011 wurden in Amsterdam die schwerwiegendsten Verstöße gegen den Datenschutz in den Niederlanden im Jahre 2010 mit einem Big Brother Award ausgezeichnet. Bei der von EDRi-Mitglied Bits of Freedom organisierten Preisverleihung wählte eine unabhängige Jury unter zwölf Nominierten vier 'glückliche' Gewinner aus:

Den niederländischen Sicherheits- und Justizminister Ivo Opstelten, die Verkehrsbetriebe 'Trans Link Systems', den niederländischen Minister für Arbeit und Soziales, und den Einsatz einer Deep-Paket-Inspection-Technologie. Trans Link Systems heimste zusätzlich den Publikumspreis ein.

Den Winston, den Positivpreis für sein Lebenswerk und sein Engagement im Dienste des Schutzes von Privatsphäre und Freiheit im digitalen Zeitalter, verlieh Bits of Freedom an den Experten für Informationssicherheit, Rop Gonggrijp.

Die Jury hat Gewinner in vier Kategorien ausgewählt:

Einzelpersonen: Der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten erhielt den Preis dafür, dass er die Polizei für die unrechtmäßige Speicherung von Autokennzeichen belohnt hat, in dem er die Speicherung der Kfz-Kennzeichen aller niederländischen Lenker für vier Wochen nachträglich per Gesetz legalisiert hat.

Unternehmen: Die Verkehrsbetriebe 'Trans Link Systems' wurden ausgewählt für die Einführung einer unsicheren Chip-Fahrkarte für den öffentlichen Verkehr sowie für ihre Überlegungen, die Karte auch als Zahlungsmittel an Kiosken zuzulassen, obwohl im ganzen Land schwere Datenschutzbedenken laut geworden sind und die Chipkarte seit 2005 mehrmals erfolgreich gehackt wurde.

Regierung: Der niederländische Minister für Arbeit und Soziales erhielt den Preis für den Vorschlag, Behörden dazu zu ermächtigen, die Privatwohnungen aller Sozialhilfeempfänger zu kontrollieren, ohne wenn nicht der geringste Verdacht auf Sozialhilfebetrug vorliegt.

Gesetzesvorschläge: Die Einführung einer Deep-Packet-Inspection würde zu einer permanenten Überwachung des gesamten Internetverkehrs jedes einzelnen Bürgers in den Niederlanden führen. Ungeachtet der eindeutigen Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses erwägt das Ministerium für Sicherheit und Justiz ernsthaft, diese einschneidende Maßnahme einzuführen.

Eine unabhängige Jury hat aus Hunderten von Einreichungen zwölf Normierte ausgewählt und entsprechende Festredner eingeladen. In der Jury waren vertreten: die Publizistin Karin Spaik (Vorsitzende), die Journalistin und populäre Kommentatorin der TV-Show Radar, Antoinette Hertsenberg, Nico van Eijk, Professor für Medien- und Telekommunikationsrecht, die Computerwissenschafterin Melanie Rieback und der Journalist Bart de Koning.

Im Rahmen der Verleihung gab es auch gute Nachrichten. Der niederländische Spezialist für Informationssicherheit und Datenschutzaktivist Rop Gonggrijp erhielt einen Preis für sein Lebenswerk und sein Engagement für Privatsphäre und Freiheit im digitalen Zeitalter. Mit seiner einzigartigen Kombination aus konkurrenzloser technischer Expertise und politischem Drive hat Rop Gonggrijp digitale Rechte auf die politische Tagesordnung gesetzt und über mehr als zwanzig Jahre hindurch auf die Bedeutung der Privatsphäre hingewiesen.

Er hat die mangelnde Sicherheit bei elektronischen Wahlen in den Niederlanden thematisiert und unterstützt die Entwicklung einstechender der Forschungsarbeiten in Indien und Brasilien. Damit hat er die Privatsphäre und die Freiheit von über einer Milliarde Menschen verteidigt.

EDRi-Mitglied Bits of Freedom organisiert die jährlichen Big Brother Awards um in den Niederlanden mehr öffentliches Bewusstsein für schwere Datenschutzverletzungen zu schaffen. Die Gewinner werden im Rahmen der Verleihungszeremonie vorgestellt, womit auch ein Überblick über den aktuellen Status des Datenschutzes gegeben werden kann.

Die siebente Ausgabe der Niederländischen Big Brother Awards wurde unterstützt von: Pakhuis de Zwijger, der Stiftung NLnet und Largetosti Design.

(Ein Beitrag des EDRi-Mitglieds Bits of Freedom, Niederlande)