Einigt sich die Europäische Union auf ein gemeinsames Patent?

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Englisch: Is the EU going to have a new common patent law?

Einer Empfehlung des Rechtsausschusses (JURI) folgend hat sich das Europäische Parlament am 15. Februar 2011 über eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines einheitlichen Patentsystems in der EU geeinigt und hat damit der Aufforderung von zwölf Mitgliedsstaaten vom Dezember 2010 Folge geleistet.

Derzeit koexistieren die nationalen Patente mit dem europäischen Patent in einem komplizierten und fragmentierten System, das voraussetzt, dass sich der Inhaber eines Patents entscheiden muss, in welchen Ländern der Patentschutz wirksam sein soll. Zudem können Mitgliedsstaaten zusätzliche Anforderung stellen und auch die europäischen Patente werden nur auf Basis nationaler Gesetze wirksam.

Die Patentkosten sind dementsprechend hoch, weil das derzeitige System die Übersetzung in die offizielle Landessprache jeden Staates, in dem das Patent gelten soll, erforderlich macht. Der Europäischen Kommission zufolge kann ein Patent, das in 13 Ländern gültig ist, bis zu 18.000 Euro kosten, wobei die Übersetzungskosten mehr als die Hälfte der Gesamtkosten ausmachen.

In der Vergangenheit wurden daher einige Versuche unternommen, ein einheitliches System einzurichten; sie sind aber zumeist an der Übersetzungsproblematik gescheitert. Im Jahre 2010 hatten Spanien und Italien Einwände gegen die Pläne der EU erhoben, Patente nur mehr in den drei offiziellen EU-Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch zu veröffentlichen.

Die verbesserte Zusammenarbeit erlaubt es einer Gruppe von EU-Staaten, EU-Behörden für die Entwicklung eines neuen Systems heranzuziehen, wenn keine Einigung erzielt werden kann. Andere Länder können sich den neuen Regelungen später anschließen. Auf Basis des Lissabon-Vertrages ist eine Mindestzahl von neun Mitgliedsstaaten für ein solches Vorgehen ausreichend. Die Mitgliedsstaaten, die den Vorschlag eingebracht haben, sind der Ansicht, dass ein einheitliches Patentsystem in der EU die Sache einfacher und billiger machen, einen einheitlichen Zugang für alle Erfinder gewährleisten und den Umgang mit Patentverletzungen leichter machen wird

Der Vorschlag über die verbesserte Kooperation muss am 10. März 2011 noch vom Rat für Wettbewerbsfähigkeit behandelt werden. Nimmt der Rat den Vorschlag an, muss die Kommission zwei Vorschläge ausarbeiten, einen über die Sprachregelung (Konsultationsverfahren) und einen weiteren über die Einrichtung eines einheitlichen Patents (Mitentscheidungsverfahren). Zur "verbesserten Zusammenarbeit" ist Ende des Monates allerdings noch eine richtungsweisende Entscheidung seitens des Europäischen Gerichtshofs zu erwarten. Bisher veröffentlichten Dokumenten zufolge könnte der Gerichtshof urteilen, dass der Vorschlag im Widerspruch zu den EU-Verträgen steht. Das würde den Prozess weiter aufhalten und eine neuerliche Überarbeitung des Vorschlags erforderlich machen.

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat Bedenken geäußert, dass das Europäische Parlament seine legislativen Befugnisse in Bezug auf Patente verlieren könnte, und diese künftig durch das Europäische Patentamt (EPO) kontrolliert würden. Dann würde ein Interessenskonflikt entstehen, weil die EPO sowohl für die Vergabe von Patenten zuständig wäre als auch für die Definition dessen, was patentfähig ist.

Die FSFE glaubt auch, dass "Software-Patente die Innovation beeinträchtigen und eine unnötige Belastung für europäische Softwareentwickler darstellen. … Der Gesetzgeber muss die Führung übernehmen und sicherstellen, dass das Patentsystem zum Gemeinwohl beiträgt. Wie das Europäische Patentamt festgestellt hat, kann diese Entscheidung nicht der Bürokratie oder der Justiz überlassen werden."

Spanien und Italien könnten ebenfalls den Gerichtshof anrufen und damit den Prozess weiter aufhalten.

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