US-Razzien gegen Domains und IP-Adressen gehen weiter

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Englisch: US crackdown on global domain names and IP addresses continues

In einem neuen Versuch gegen Produktpiraterie und entsprechende Webseiten vorzugehen, haben die US-Behörden neuerlich ihre "Operation in Our Sites" aufgenommen. Im Zuge dieses zweiten jährlichen "Cyber Monday" hat die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) 150 Websites aus aller Herren Länder gesperrt.

Jüngste Gesetzesvorlagen, wie der Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect IP Act (PIPA), zielen darauf ab, eine rechtliche Basis für die Beschlagnahmung von Domainnamen und IP-Adressen zu schaffen. Die breit gefassten Definitionen im SOPA-Entwurf könnten dazu führen, dass keine einzige Onlinequelle im globalen Netz mehr außerhalb des Einflussbereichs der US-Gerichtsbarkeit liegen würde.

Als Reaktion auf diese Gesetzesvorschläge und das wiederholte Vorgehen gegen europäische Webseiten und in Vorbereitung des EU/US-Gipfeltreffens hat das Europäische Parlament am 17. November 2011 eine Resolution verabschiedet und darin betont, dass "die Integrität des weltweiten Internets und die Kommunikationsfreiheit geschützt werden müssen, indem von einseitigen Maßnahmen zum Entzug von IP-Adressen oder Domänennamen abgesehen wird".

In der gemeinsamen Deklaration zum EU/US-Gipfeltreffen erklären die Teilnehmer am 28. November 2011 dann auch: "Wir bekennen uns zu einem einheitlichen globalen Internet und werden gegen einseitige Bemühungen zur Schwächung der Sicherheit, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit des Betriebs auftreten."

Aber trotz der öffentlich zur Schau getragenen Opposition gegen die geplanten US-Gesetze und trotz der Parlamentarischen Erklärung bleiben Internetfilter und Sperrsysteme wie SOPA und PIPA auf der anderen Seite des Atlantiks, wo man das Recht für sich beansprucht, weltweite Domainnamen und IP-Adressen der eigenen Gerichtsbarkeit zu unterstellen, weiterhin auf der Agenda.

Aktuellen Berichten zufolge scheinen die Versuche, die Ende-zu-Ende-Architektur des Internets zu unterbinden, immer stärker auf den Kern des Internets abzuzielen. Diese Art der Zugangsbeschränkungen experimentiert mit den Schlüsselfunktionen des Internets, erhöht die Gefahr einer Fragmentierung des globalen Netzes und – wie einer der Co-Vorsitzenden der DNS Arbeitsgruppe bei RIPE erklärt – gibt den "bösen Jungs" Instrumente zur Restriktion in die Hand.

Ein weiterer Versuch, das Internet zu beeinflussen ist beispielsweise die jüngste FBI-Aktion zur Rechtsdurchsetzung auf internationaler Ebene gegen ein großes Botnet. Dabei hat das FBI ohne Gerichtsbeschluss und ohne rechtliche Grundlage die vom Nameserver des Botnets genutzten Adressblöcke übernommen und diese den ISC (Internet Systems Consortium) Nameservern zugeordnet. Das für Europa zuständige regionale Internet Registry RIPE-NCC zeigte sich wegen der möglichen Auswirkungen dieser Einmischung in Fragen der Kontrolle und Regulierung sehr besorgt. RIPE hat nun Klage bei der Staatsanwaltschaft erhoben, um eine gerichtliche Entscheidung in der Frage zu erwirken, ob überhaupt eine ausreichende rechtliche Grundlage für die temporäre "Sperre" der Registrierungen gegeben war.

Müsste RIPE solchen Anweisungen künftig nachkommen, wären die Folgen für RIPE – teils wegen der sehr breiten geographischen Reichweite der RIPE-Aktivitäten – in der Tat beträchtlich.

(Ein Beitrag von Kirsten Fiedler – EDRi)

* List of blocked web sites by the Immigration and Customs Enforcement (ICE) (28.11.2011)
* Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen EU-USA am 28. November 2011 (15.11.2011)
* EU-US Summit Joint Declaration (28.11.2011)
* Civil society, human rights groups urge Congress to reject the Stop Online Piracy Act (15.11.2011)
* IP Watch: Filtering and Blocking Closer To The Core Of The Internet? (20.11.2011)
* RIPE NCC Intends to Seek Clarification from Dutch Court on Police Order to Temporarily Lock Registration (16.11.2011)