EU-US Gipfel: Gemeinsame Erklärung missachtet Europäische Bürgerrechte

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: EU-US summit joint statement ignores European civil rights

Eine gemeinsame Erklärung zu dem am 28. November 2011 im Weißen Haus in Washington stattgefundenen EU-US Gipfeltreffen enthält einige Aussagen, die sich unmittelbar auf die digitalen Grundrechte auswirken. Die Erklärung macht deutlich, dass die US-Seite alles erreicht hat, was sie wollte, während es die Vertreter der Europäischen Union nicht geschafft haben, die Grundrechte der EU-Bürger zu schützen, insbesondere was den Schutz der Privatsphäre betrifft.

Aus der Erklärung geht deutlich hervor, dass – während das PNR-Abkommen ausverhandelt ist – noch immer kein Termin für den Abschluss des EU-US Datenschutz-Abkommens feststeht. "Wir begrüßen den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein neues Fluggastdaten-Abkommen, und freuen uns auf dessen baldige Verabschiedung und Ratifizierung," so Punkt 18 der Erklärung. In weiterer Folge wird die Absicht erwähnt, die Verhandlungen über ein "umfassendes EU-US Datenschutz-Abkommen, das ein hohes Maß an Datenschutz für alle bietet und damit den Austausch von Daten für die Bekämpfung von Straftaten und Terrorismus ermöglicht," abzuschließen.

Die USA machen auch Druck bezüglich der Ratifizierung der Cybercrime Konvention des Europarates; keine Erwähnung findet sich hingegen im Hinblick auf eine Ratifizierung oder zumindest die Aufnahme von Verhandlungen über verschiedene Grundrechtskonventionen des Europarates. Weiters hat die US-Seite den Vorschlag der Kommission, Fragen der Netzneutralität in die Erklärung mitaufzunehmen, abgelehnt, es andererseits aber geschafft, ihre Formulierungen über die Einbindung der Privatwirtschaft im Text unterzubringen.

"Wir begrüßen die Fortschritte der EU-US Arbeitsgruppe zu Cyber-Security und Cybercrime und insbesondere die erfolgreiche Durchführung der 'Cyber Atlantic'-Übung 2011. Wir befürworten die ambitionierten Ziele für das Jahr 2012, einschließlich der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs im Internet; der Verbesserung der Sicherheit von Domainnamen und Internet-Protokoll-Adressen; die Bemühungen zur internationalen Ratifizierung der Budapester Cybercrime Konvention, einschließlich der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsstaaten bis zum Ende des Jahres; die Einrichtung eines entsprechenden Austauschmechanismus zur Einbindung der Privatwirtschaft; und das Vorgehen gegen unfaire Markthindernisse, welchen europäische und US-Technologien auf anderen Märkten begegnen," so Punkt 19 der gemeinsamen Erklärung.

* EU-U.S. Summit joint statement (28.11.2011)