Vorratsdaten: Kommission schlägt Verkürzung der Speicherdauer vor

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Englisch: EDRi letter: EC proposes reduced retention periods for retained data

Im September 2011 haben EDRi und 37 weitere NGOs der Europäischen Kommission ein ausführliches Schreiben zum aktuellen Stand der Überprüfung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung bzw. zur Folgenabschätzung übermittelt. Grund für dieses Vorgehen war der Wunsch, so früh wie möglich zur Diskussion beizutragen und der Kommission die Gelegenheit zu geben, unsere Bedenken weitestgehend zu berücksichtigen.

In ihrem Antwortschreiben anerkennt die Kommission die Probleme mit der Richtlinie. Ohne sich konkret festzulegen, hat Kommissarin Malmström erwidert, dass die maximale Speicherdauer verkürzt werden sollte und auch betont, dass der Text verbessert und die Bestimmungen klarer formuliert werden müssen.

Sie würdigt und anerkennt auch, dass es notwendig ist, künftig gemäß der Vorgaben gemäß der Grundrechte-Checkliste vorzugehen und dass der Unkostenersatz für die Internet-Provider eine Möglichkeit ist, den Zugriff auf die gespeicherten Daten zu minimieren.

Die Kommissarin verspricht außerdem Verbesserungen in Bezug auf zwei mit der Richtlinie verbundene Probleme: die maximale Speicherdauer und den Mangel an Klarheit (und damit verbunden an Vorhersehbarkeit) der Richtlinie.

Die Anerkennung dieser beiden Probleme setzt jedoch auch die Anerkennung der Zweifel voraus, die in Bezug auf die Übereinstimmung der aktuellen Richtlinie mit der Grundrechte-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention bestehen.

Dabei erhebt sich eine entscheidende Frage: Wie kann es unter diesen Umständen angemessen sein, einerseits die Rechtmäßigkeit der Richtlinie in Frage zu stellen und andererseits Klage gegen Deutschland, Rumänien und Schweden wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie zu führen?

Enttäuschenderweise hat die Kommissarin auch eine Frage beantwortet, die gar nicht gestellt worden ist, und erklärt, dass es schwierig wäre, substantielle Verbesserung durch den Ministerrat zu bringen. Es mag politisch äußerst schwierig sein, eine passende Lösung für die mit der Richtlinie verbundenen Probleme zu finden. Die KommissarInnen haben aber jeder für sich einen Eid darauf geschworen, die in der Grundrechte-Charta festgeschriebenen Rechte zu verteidigen. Und dieser Eid sieht keine Ausnahmen für ein schwieriges politisches Umfeld vor.

Zwischen den Zeilen des Antwortschreibens der Kommissarin ist aber klar herauszulesen: Ohne eine Änderung in der Haltung der Mitgliedsstaaten sieht sich die Kommission nicht in der Lage, die tiefgreifenden Probleme bezüglich der Vorratsdatenspeicherung zu lösen.

Nichtsdestotrotz ist der Ton des Schreibens sehr positiv und das konstruktive Engagement der Zivilgesellschaft wird eindeutig begrüßt. EDRi und die Mitunterzeichner des Schreibens werden sich weiterhin um einen fruchtbaren Dialog mit der Kommission bemühen.

(Ein Beitrag von Joe McNamee – EDRi)

* Joint letter on data retention (26.09.2011)
* Commissioner Malmström's response (vom 31.10.2011)
* Fundamental rights checklist
* Die Europäische Kommission schwört an Eides statt, die EU Verträge zu respektieren (3.5.2010)