ENDitorial: Partner unterzeichnen ACTA, zahlreiche Dokumente noch immer geheim

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Englisch: ENDitorial: Countries start signing ACTA, preparatory docs still secret

Letztes Wochenende haben einige der ACTA-"Partner" den Beitrittsprozess zum ACTA-Abkommen gestartet (USA, Kanada, Singapur, Australien, Südkorea, Japan, Marokko). Weil das Abkommen sehr umstritten ist, müssen in den verschiedenen Partnerländern unterschiedliche Rechtswege beschritten werden, die mit unterschiedlicher Geschwindigkeit von statten gehen.

Die Vereinigten Staaten finden sich in einer besonders bizarren Situation wieder – einerseits behaupten sie, das Abkommen stehe in völligem Einklang mit nationalen Recht, während es andererseits heißt, sie wären nicht bereit, sich an das Abkommen zu binden und ACTA als unverbindliches "Executive Agreement" zu betrachten ist. Die USA erwarten jedoch, dass sich die übrigen ACTA-Partner rechtlich an das Anti-Piraterie-Abkommen gebunden fühlen.

Die Europäische Kommission konnte bisher nicht erklären, warum sie glaubt, dass es strategisch klug ist, sich rechtlich zu binden während die Vereinigten Staaten – als wesentlicher Handelspartner und Konkurrent – sich selbst die Freiheit nehmen, nach Belieben gegen das Abkommen zu verstoßen.

Einer der vielen umstrittenen Punkte des Abkommens ist in der Tatsache begründet, dass der Text sehr unklar ist. Unter solchen Umständen ist es – wie in der der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) von 1969 festgelegt – gängige Praxis, sich an jenen Dokumenten zu orientieren, die während der Verhandlungsphase entstanden sind.

Beispielsweise wird im Abkommen von einer Durchsetzung des Urheberrechts mithilfe der "Kooperation" ("cooperation") zwischen Internetmittlern und Rechteinhabern gesprochen. Das kann theoretisch alles bedeuten, von der Verbreitung von Informationen über das Urheberrecht bis hin zur Überwachung, Kontrolle und Bestrafung von Bürgern durch private Unternehmen. Und tatsächlich bestätigt sich laut einem durchgesickerten Textentwurf letztere Version. Allerdings haben die Verhandlungspartner die Echtheit des durchgesickerten Papiers nie zugegeben, und niemand kann wissen, ob es eventuell gegenteilige Texte gegeben hat.

Professor Douwe Korff (London Metropolitan University) und Dr. Ian Brown (Oxford University) haben jüngst viele dieser Fragen im Rahmen einer Studie untersucht. Diese Woche haben die Experten die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt. Professor Korff hat dabei eine ganze Reihe von Bereichen im ACTA-Abkommen aufgezeigt, die nicht mit den EU-Verträgen in Einklang stehen, wobei er die Privatisierung der Strafverfolgung als besonders dramatisches Beispiel hervorhob.

European Digital Rights hat im Mai 2011 einen Versuch unternommen, etwas mehr Transparenz in die Angelegenheit zu bringen und den Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments darum ersucht, alle vorbereitenden Dokumente zum ACTA-Abkommen zu veröffentlichen. Das Parlament hat in dieser Woche nun endlich reagiert und einige Dokumente freigegeben. Jene Dokumente, die Licht auf die nebulosesten Teile des Abkommenstextes werfen könnten, bleiben aber weiter geheim.

Insbesondere hat es das Parlament abgelehnt, die Entwürfe zum Internetkapitel vom 30. September 2009 (mit Vorschlägen zu Netzsperrren) zu veröffentlichen. "Aus nachvollziehbaren Gründen der Glaubwürdigkeit" kann das Parlament Dokumente nicht "einseitig" freigeben. Die Tatsache, dass diese Dokumente künftig die Basis für rechtsverbindliche Verpflichtungen für europäische Bürger darstellen werden, erscheint unerheblich.

Und die Tatsache, dass der Entwurf zum Internetkapitel aus dem Jahr 2009 beweist, dass ACTA in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Widerspruch zu Schlüsselbestimmungen der EU-Verträge steht, scheint für das Parlament ebenso wenig von Belang zu sein.

(Ein Beitrag von Joe McNamee – EDRi)

* Douwe Korff's press conference (4.10.2011)
* ACTA's Constitutional Problem: The Treaty That Is Not a Treaty (Or An Executive Agreement) (3.01.2011)
* Parliament response to EDRi document request (3.10.2011)
* Digital chapter leak