Belgien: Zwei Provider müssen Zugang zu The Pirate Bay sperren

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Englisch: Belgian court: Two ISPs must block access to The Pirate Bay

In einem im Jahre 2010 von der Belgischen Anti-Piraterie-Stiftung (BAF) gegen die beiden Internet-Service-Provider (ISP) Belgacom und Telenet eingebrachten Klage hat das Berufungsgericht Antwerpen am 26. September 2011 entschieden, dass die Provider ihren Kunden den Zugang zu The Pirate Bay sperren müssen.

Damit wird der Erstentscheid des Antwerpener Handelsgerichts vom Juli 2010 aufgehoben, wonach die Klage von BAF wegen Unverhältnismäßigkeit und mangels Erfordernis abgewiesen wurde.

Telenet und Belgacom sind nun verpflichtet, innerhalb der nächsten 14 Tage DNS-Sperren für 11 URLs von The Pirate Bay zu verhängen. Allerdings hat das Gericht sich nicht für eine Verpflichtung ausgesprochen, wonach Telenet/Belgacom kontrollieren müssten, ob ihre Kunden die Sperre von The Pirate Bay umgehen.

Wie auch immer, das aktuelle Urteil stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar.

Wie André Loconte, der Sprecher von NURPA erklärt, steht die Entscheidung des Gerichts "nicht in Einklang mit zwei Aspekten des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertritt: Zum einen legitimiert das Gericht mit der Verhängung der Sperre gegen The Pirate Bay die Zensur aller Inhalte, die unter freier Lizenz über diese Seite verbreitet werden. Zum anderen sind gemäß Artikel 52.1. der Grundrechtecharta der Europäischen Union Einschränkungen nur zulässig, wenn "sie erforderlich sind und (...) den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen" – zwei Kriterien, welche die von der BAF angestrengte Beschwerde nicht in ausreichendem Maß erfüllt".

Laut M. Cruz Villalón, Generalstaatsanwalt beim Europäischen Gerichtshof, "berührt die Verpflichtung für Internet-Service-Provider, zum Schutz von geistigen Eigentumsrechten Filter- oder Sperrsysteme über elektronische Kommunikation zu verhängen, die Grundrechte", wie er in seinem Schlussantrag in der Rechtssache Scarlet vs SABAM betont.

* Decision of the Appeal Court (26.09.2011)
* BAF gegen Telenet / Belgacom, die Provider werden Zugang zu The Pirate Bay sperren müssen (Französisch, 4.10.2011)
* Belgian ISPs Ordered To Block The Pirate Bay (4.10.2011)
* TPB censored, again and again and again ... (4.10.2011)
* unwatched: Belgische ISPs müssen The Pirate Bay nicht sperren (14.07.2010)