Britische Ausschreitungen lösen Ruf nach Sperre sozialer Medien aus

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Englisch: UK riots give birth to the idea of suspending social media services

Die Krawalle, die jüngst in Großbritannien stattgefunden haben, haben bei den Behörden eine Welle von Forderungen ausgelöst, die auf die Sperre oder Aussetzung des Zugangs britischer Bürger zu sozialen Netzwerken abzielen.

Die Londoner Polizei (Metropolitan Police Service, MPS) hat bestätigt, dass sie überlegt, einige soziale Netzwerke abzuschalten: "Die MPS hat überlegt, ob sie während der Unruhen soziale Netzwerke abschalten soll, hat aber weder die technischen die rechtlichen Möglichkeiten, um dies zu bewerkstelligen."

David Lammy, Abgeordneter für den Londoner Bezirk Tottenham, ging sogar soweit, von BlackBerry die Aussetzung seiner Nachrichtendienste zu fordern. Sogar Premierminister David Cameron deutete in einer Parlamentsrede an, man müsse einen Weg finden, um die Menschen an der Kommunikation über solche Dienste zu hindern. "Der freie Informationsfluss kann für Gutes genutzt werden. Er kann aber auch zum Schaden eingesetzt werden. Und wenn Menschen soziale Netzwerke für Gewalttaten nutzen, dann müssen wir sie stoppen. Deshalb arbeiten wir mit der Polizei, den Geheimdiensten und der Industrie zusammen, um zu überlegen, ob es nicht angebracht wäre, diese Leute von der Kommunikation über diese Websites und Dienste abzuhalten, wenn wir wissen, dass sie Ausschreitungen, Unruhen oder Straftaten aushecken."

Die Datenschutzorganisation Open Rights Group (ORG) zeigt sich über den Präzedenzfall, der aus dieser Situation entstehen könnte, und über einen möglichen Missbrauch durch die Behörden besorgt. "Anlässe wie diese Ausschreitungen werden häufig dafür genutzt, die bürgerlichen Freiheiten anzugreifen", erklärte ORG-Geschäftsführer Jim Killock, und fügte hinzu:

"Die Arbeit der Polizei sollte auf die eigentlichen Täter abzielen, mit entsprechender gerichtlicher Kontrolle. Wie können die Leute 'wissen', ob jemand einen Aufstand plant? Wer beurteilt das? Die einzig realistische Antwort ist, dass die Gerichte entscheiden müssen. Wenn dafür aber keine gerichtlichen Verfahren angewendet werden, werden wir sehr bald Missbrauch durch private Unternehmen und die Polizei erleben. Die Bürger haben außerdem das Recht auf eine sichere Kommunikation. Geschäfte, Politik und die Redefreiheit beruhen auf Sicherheit und Vertraulichkeit. David Cameron muss sicherstellen, dass diese Grundvoraussetzungen nicht wegen der Sorge über die Aktivitäten einer kleinen Minderheit angegriffen werden."

Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte die britischen Behörden auf, "jegliche Möglichkeit zur Sperre oder Einschränkung der Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter zu unterbinden". Die NGO hat auch ihrer Sorge über die von RIM (Research in Motion) – dem kanadischen Hersteller der beliebten Blackberries – zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, die Beweiskraft und die Rechtmäßigkeit der Erhebung dieser Daten Ausdruck verliehen.

ROG hat erklärt, dass es "den Ernst der Lage im Vereinigten Königreich nicht verbessert und an der Dringlichkeit der Wiederherstellung der Ordnung nichts ändert, glaubt aber, dass die Übergabe personenbezogener Daten an die Polizei einen beunruhigenden Präzedenzfall in einem westlichen Land darstellt und ein schlechtes Beispiel für andere Arten von Regierungen sein könnte".

Diese Tendenzen sind umso beunruhigender, als eine Untersuchung von Antonio Casilli (Telecom Paris Tech und EHESS Paris) und Paola Tubaro (Greenwich Universität) über die Folgen der Zensur ergeben hat, dass die Zensurierung des Internets und der Kommunikation einer der Faktoren ist, die zur Steigerung der Gewalt im Zuge von Unruhen beitragen. Diese Theorie hat sich in Tunis, wo die Zensurierung des Internets den Sturz Ben Alis ausgelöst hat, ebenso bewahrheitet wie in Ägypten, wo die totale Abschaltung des Internets zu einem Volksaufstand gegen Hosni Mubarak geführt hat

* Concern that social networks to be targeted as BlackBerry helps British police identify rioters (12.08.2011)
* Social media information helped prevent some riot damage, police say (17.08.2011)
* Rioters' access to social media could be stopped, Government says (12.08.2011)
* Prime Minister's attack on social media unwarranted (11.08.2011)
* Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Internetzensur die Unruhen verstärkt (Französisch, 18.08.2011)